Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2198 Abs. 1, 2199 Abs. 2, 2227; FamFG § 59 Abs. 2
  Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers nicht durch Ausübung einer vom Erblasser zugleich erteilten Generalvollmacht ausgeschlossen

 
• rewis.io
• erbrechtsiegen.de

  Auslegung eines Vorausvermächtnisses - Verfehlung des Vermächtniszwecks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Hat der Erblasser seiner Ehefrau das 'beim Erbfall bewohnte Wohnhaus' als Vorausvermächtnis zugewendet und sind die Eheleute aufgrund der Pflegebedürftigkeit des Erblassers zu ihren Töchtern gezogen, erfordert die Inanspruchnahme des Vorausvermächtnisses, ...

• rechtsportal.de

  Entlastung einer Testamentsvollstreckerin Schwerwiegende und schuldhafte Amtspflichtverletzung Inanspruchnahme eines Vorausvermächtnisses Pauschale Abrechnung von Testamentsvollstreckerleistungen mit einem weit übersetzen Betrag

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 214/98

  Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2022 - 3 Wx 71/22

  Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
• OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15

  Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen zunächst pflichtwidriger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2022 - 3 Wx 71/22

  Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
• BGH, 17.05.2017 - IV ZB 25/16

  Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2022 - 3 Wx 71/22

  bb) Die Pflichtverletzung muss zudem schuldhaft begangen worden sein (BGH, NJW 2017, 2112) und überdies ein solches Gewicht besitzen, dass sie nach den konkreten Umständen des Falles als eine grobe Verfehlung betrachtet und wertungsmäßig mit der Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers zu einer ordnungsgemäßen Ausübung seines Amtes auf eine Stufe gestellt werden kann.

 
• KG, 28.09.2010 - 1 W 21/10

  Testamentsvollstreckung: Interessenabwägung bei der beanspruchten Entlassung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2022 - 3 Wx 71/22

  Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
• OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 3 Wx 59/21

  Antrag auf Entlassung von einem Amt als Testamentsvollstrecker; Wichtiger Grund …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2022 - 3 Wx 71/22

  b) Wird das Entlassungsgesuch - wie vorliegend - mit dem Vorwurf begründet, der Testamentsvollstrecker habe bei der Verwaltung oder Auseinandersetzung des Nachlasses seine Pflichten verletzt, setzt ein wichtiger Grund im Sinne von § 2227 BGB nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 7.10.2021, I-3 Wx 59/21 m.w.N.) Dreierlei voraus:.
• BGH, 18.06.1962 - II ZR 99/61

  Darlegungs- und Beweislast für Mißbrauch der Vertretungsmacht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.2022 - 3 Wx 71/22

  Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass dann, wenn der Testamentsvollstrecker zugleich Generalbevollmächtigter des Erblassers über dessen Tod hinaus ist, dieser als Bevollmächtigter nicht den Beschränkungen unterliegt, denen er kraft Gesetzes als Testamentsvollstrecker unterworfen ist (BGH, NJW 1962, 1718).

• OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 3 Wx 157/22
  Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § BGB § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (zuletzt: Senat, Beschluss vom 12.8.2022, I-3 Wx 71/22 m.w.N.).