Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.11.2014 - I-3 Wx 152, 153/13, I-3 Wx 152/13, I-3 Wx 153/13, 3 Wx 152, 153/13, 3 Wx 152/13, 3 Wx 153/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1; HGB §§ 29; 31 Abs. 1
Auch bei einer UG (haftungsbeschränkt) sind Änderungen der inländischen Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1; HGB § 29; HGB § 31 Abs. 1
Pflicht einer nicht mehr geschäftlich tätigen GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
GmbHG § 8; HGB §§ 29, 31
Anmeldung, Geschäftsanschrift, Liquidation, öffentliche Zustellung, Zustellung - noerr.com (Kurzinformation)
Anmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift zum Handelsregister
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 421
- FGPrax 2015, 66
- NZG 2015, 279
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10
Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2014 - 3 Wx 152/13
Im Ergebnis wird es der Gesellschaft damit nicht ermöglicht, insbesondere durch Unterlassen von Änderungsmitteilungen bei der Verlegung der Geschäftsräume, durch Schließung des Geschäftslokals oder vergleichbare Maßnahmen sich dem Gläubigerzugriff zu entziehen, vielmehr sollte es erschwert werden, eine Gesellschaft einer sogenannten "stillen Beerdigung" zuzuführen, und sollten Schwierigkeiten bei Zustellungen an die Gesellschaft, mit denen in der Vergangenheit Gläubiger konfrontiert waren, verringert werden (zu Vorstehendem: OLG Schleswig FGPrax 2010, S. 208 ff;… OLG Rostock GmbHR 2011, S. 30 f; GroßkommGmbHG - Ulmer/Casper, 2013, § 8 Rdr. 40-42;… MK-Schaub, GmbHG, 2010, § 8 Rdnr. 57-59). - OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10
Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2014 - 3 Wx 152/13
Im Ergebnis wird es der Gesellschaft damit nicht ermöglicht, insbesondere durch Unterlassen von Änderungsmitteilungen bei der Verlegung der Geschäftsräume, durch Schließung des Geschäftslokals oder vergleichbare Maßnahmen sich dem Gläubigerzugriff zu entziehen, vielmehr sollte es erschwert werden, eine Gesellschaft einer sogenannten "stillen Beerdigung" zuzuführen, und sollten Schwierigkeiten bei Zustellungen an die Gesellschaft, mit denen in der Vergangenheit Gläubiger konfrontiert waren, verringert werden (…zu Vorstehendem: OLG Schleswig FGPrax 2010, S. 208 ff; OLG Rostock GmbHR 2011, S. 30 f; GroßkommGmbHG - Ulmer/Casper, 2013, § 8 Rdr. 40-42;… MK-Schaub, GmbHG, 2010, § 8 Rdnr. 57-59).
- OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 94/16
Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
Nach OLG Düsseldorf (NJW-RR 2015, 421) sei die Angabe einer Geschäftsanschrift insofern von Bedeutung, da diese für Dritte - auch online - einsehbar sei und über diese Anschrift wirksam zugestellt werden könne. - OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 188/16
Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
Nach OLG Düsseldorf (NJW-RR 2015, 421) sei die Angabe einer Geschäftsanschrift insofern von Bedeutung, als diese für Dritte - auch online - einsehbar sei und über diese Anschrift wirksam zugestellt werden könne. - OLG Brandenburg, 23.02.2021 - 7 W 17/21 Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die im Register geführte Geschäftsanschrift für die Gesellschaft von so weitreichender organisatorischer Bedeutung ist, daß ihre Anmeldung ein Grundlagengeschäft betrifft und daher nicht von einem Prokuristen erklärt (…so OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 94, Rdnr. 13) und erforderlichenfalls mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden kann (so OLG Düsseldorf, NJW-RR 2015, 421).