Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - I-26 W 19/12 (AktE)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SpruchG § 17 Abs. 1; SpruchG § 12 Abs. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass eines Beweisbeschlusses und die Anordnung einer Vorschusszahlung im aktienrechtlichen Spruchverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines Beweisbeschlusses sowie der Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholung eines Gutachtens im aktienrechtlichen Spruchverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Leitsatz und Auszüge)

    Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses und der Anordnung einer Vorschusszahlung für ein Sachverständigengutachten im Spruchverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 950
  • FGPrax 2013, 89
  • NZG 2013, 304



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 1240/18

    Subsidiaritätsgrundsatz gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren

    b) In Rechtsprechung und Lehre wird seit geraumer Zeit die - wenn auch nicht unumstrittene - Ansicht vertreten, dass eine Beschwerdemöglichkeit gegen an sich gemäß § 58 Abs. 1 FamFG isoliert nicht anfechtbare Zwischenentscheidungen dann eröffnet sein soll, wenn diese Zwischenentscheidung bereits zu einem solchen Eingriff in die Grundrechte eines Beteiligten führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 26 W 19/12 -, FGPrax 2013, S. 89; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. August 2013 - 11 WF 1071/13 -, NJOZ 2014, S. 333; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 4 WF 244/15 -, FamRZ 2016, S. 1799, 1800).
  • OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15

    Prime Office REIT-AG / alstria office Prime Portfolio GmbH & Co. KG:

    Selbst wenn man eine solche Vorrangigkeit dem gesetzlichen Konzept nicht entnehmen wollte (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012 - I-26 W 19/12), ist ein solches Vorgehen des Gerichts nicht zu beanstanden, falls kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht.
  • OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14

    Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über

    Dem entsprechend wurden in der Rechtsprechung seit Inkrafttreten des FamFG Beschwerden in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen Zwischenentscheidungen für unzulässig gehalten, weil sie nicht ausdrücklich zugelassen waren (vgl. BGH XII ZB 227/10, NJW-RR 2011, 577 für die Abgabeentscheidung nach §§ 4 S. 1, 273 S. 1 FamFG; OLG Frankfurt 21 W 29/11, AG 2012, 42 für die Entscheidung über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach § 6 Abs. 1 SpruchG; OLG Düsseldorf I-26 W 19/12 (AktE), 26 W 19/12 (AktE), AG 2013, 226 für einen Beweisbeschluss und die Vorschussanforderung in Spruchverfahren).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 26 W 14/15

    Aussetzung eines Spruchverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Vorlageverfahren

    Nach ganz h.M. unterliegen Zwischenentscheidungen im Spruchverfahren grundsätzlich nicht dem Rechtsmittel der Beschwerde (Senat, Beschlüsse vom 22.09.2014 - I-26 W 20/12 [AktE], ZIP 2015, 123 Rn. 16 ff.; vom 12.12.2012 - I-26 W 19/12[AktE], AG 2013, 226 Rn. 32 ff.; jew. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 26 W 3/15

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Spruchverfahren wegen der Behandlung

    Beweisbeschlüsse stellen nach einhelliger Auffassung lediglich Zwischenentscheidungen dar, die als solche grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar und infolgedessen auch nicht zu begründen sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12.12.2012 - I-26 W 19/12 (AktE) - Rn. 33 ff., AG 2013, 226 ff. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 26 W 12/18

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweisbeschluss im aktienrechtlichen

    Dass rein verfahrensleitende und vorbereitende Zwischenentscheidungen wie Hinweis- oder Beweisbeschlüsse nicht selbständig anfechtbar sind, entspricht auch der für die bisherigen Regelungen nach § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. den Vorschriften des FGG vertretenen einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 10.09.2015 - I-26 W 3/15 [AktE], AG 2016, 248 Rn. 20; v. 22.09.2014 - I-26 W 20/12 [AktE], ZIP 2015, 123 Rn. 16 ff.; v. 12.12.2012 - I-26 W 19/12 [AktE], AG 2013, 226 Rn. 32 ff.; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2004, 217; jew. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 26 W 13/15

    Zulässigkeit der Erteilung gerichtlicher Anweisungen für die Durchführung der

    Kann dies nicht zur Klärung führen, hat das Gericht zu prüfen, ob die Bewertungsrügen eine - zeit- und kostenintensive - Begutachtung durch einen unabhängigen, mit der konkreten Bewertung noch nicht befassten Sachverständigen notwendig machen (Drygala in: Lutter, a.a.O., § 10 Rn. 18; Senat, Beschluss vom 12.12.2012 - I-26 W 19/12 (AktE), AG 2013, 226, Rn. 43 f.).
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