Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen den Rechtsnachfolger einer erloschenen juristischen Person

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 30
  Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen den Rechtsnachfolger einer erloschenen juristischen Person

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rechtsformwechsel bei HDI Gerling bei Unternehmensidentität für Haftung unerheblich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wirtschaftliche Identität für Rechtsnachfolge-Haftung eines Unternehmens ausschlaggebend

• kartellblog.de (Auszüge)

  § 30 OWiG, Rechtsnachfolge und Kartellbußgeld

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - VI-Kart 55/06 (OWi)
• BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85

  Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - Kart 55/06

  Anerkannt ist, dass § 30 OWiG insoweit der Auslegung fähig ist, wobei die Auslegung sich jedoch wegen des verfassungsrechtlich gebotenen Analogieverbotes mehr als sonst am Gesetzestext zu orientieren hat, auch wenn dies unter Umständen zu einem unbefriedigenden Ergebnis führt (BGH, wistra 1986, 221, 222 - Bußgeldhaftung).

  Dies ergibt sich auf der Grundlage obiger Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG daraus, dass es auf den wirtschaftlichen Fortbestand des "haftenden Vermögens" ankommt und eine wirtschaftliche Identität zwischen "der früheren und der neuen Vermögensverbindung" zu verlangen ist (vgl. BGH, wistra 1986, 221, 222).

• BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

  Akteneinsichtsgesuch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - Kart 55/06

  Dies ist vielmehr eine Frage der materiell-rechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine Zurechnung des Repräsentantenhandelns nach § 30 OWiG erfolgen kann, und daher Gegenstand der Sachentscheidung (vgl. BGH, wistra 2008, 66 f.).
• OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Verhängung von Geldbußen wegen kartellrechtswidriger Quotenabsprachen von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - Kart 55/06

  Diese Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten können bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Zurechnung zu Lasten der Rechtsnachfolgerin begründen (so OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.03.2009, VI-2 Kart 10/08 OWi, zitiert nach juris Rz. 104).

• OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB

  Erforderlich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die nicht isoliert auf die juristische Sekunde des Wirksamwerdens der Verschmelzung abstellt, sondern eine künstliche Aufspaltung des im Unternehmenszusammenschluss liegenden einheitlichen Lebensvorgangs vermeidet (vgl. zu allem: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010 - VI-Kart 55/06 OWi, WuW/E DE-R 2932-2940, zitiert nach juris Rz. 56).
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

  Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …

  Auch in der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 3 ObOWi 29/02 -, juris, Rn. 7; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2010 - VI-Kart 55/06 u.a. -, juris, Rn. 39 ff.; s.a. schon KG, Urteil vom 18. April 1984 - Kart. a 27/83 -) und von der überwiegenden Meinung in der Literatur wird die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs geteilt (…vgl. Gürtler, in: Göhler/Gürtler/Seitz, OWiG, 16. Aufl. , § 30 Rn. 38c;… Rogall, in: Karlsruher Kommentar OWiG, 4. Aufl. , § 30 Rn. 46 ff. m.w.N. auch zur Gegenauffassung;… Förster, in: Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 30 Rn. 50 ff. ).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 1 Kart 7/12

  Festsetzung einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die …

  Dies muss zumindest im Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge, möglicherweise - was hier indes offen bleiben kann - darüber hinaus auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Folgen des ordnungswidrigen Verhaltens festgestellt werden (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 13. Januar 2010 - VI- Kart 55/06 (OWi), WuW/E DE-R 2932 ff., bei juris zu Rdnr. 81).
• OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 3 RVGs 11/12

  Pauschvergütung für den Wahlverteidiger; Kartellbußgeldverfahren

  Das vorliegende Bußgeldverfahren gegen die Nebenbetroffene ist aus dem Verfahren VI-Kart 55/06 OWi abgetrennt worden, welches sich gegen 17 Beteiligte richtete.