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   OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - I-2 U 56/09   

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https://dejure.org/2011,11261
OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - I-2 U 56/09 (https://dejure.org/2011,11261)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2011 - I-2 U 56/09 (https://dejure.org/2011,11261)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - I-2 U 56/09 (https://dejure.org/2011,11261)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung eines Fernsehempfängers bzgl. einer Einrichtungen zur Anzeige von Betriebsanweisungen liegen vor; Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung eines Fernsehempfängers bzgl. ...

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Dynamische Steuerungsauswahlfunktion für ein Fernsehsystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139 Abs. 2; PatG § 9
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung eines Fernsehempfängers, die Einrichtungen zur Anzeige von Betriebsanweisungen enthält

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen

    Der Ablauf des Schutzrechts lässt den Vernichtungsanspruch hinsichtlich derjenigen Gegenstände, für die er einmal entstanden ist, nicht ohne Weiteres entfallen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2011, Az.: I-2 U 56/09; Mitt.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

    Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier:

    Zwar lässt der Ablauf des Schutzrechts den Vernichtungsanspruch hinsichtlich derjenigen Gegenstände, für die er einmal entstanden ist, nicht ohne Weiteres entfallen (Senat, Urt. v. 13.1.2011 - I-2 U 56/09, BeckRS 2011, 07499; Kühnen, GRUR 2009, 288; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rz. 1405 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04

    Schwangerschaftstestgerät XIV

    Der in der Rolle als Patentinhaber Eingetragene ist daher aufgrund seiner Registereintragung befugt, Ersatz seines Schadens zu verlangen, die durch Benutzungshandlungen eingetreten sind, welche seit seiner Rolleneintragung vorgefallen sind (Senat, Urt. v. 13.1.2011 - I-2 U 56/09, InstGE 12, 261 - Fernsehmenü-Steuerung).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

    "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

    2009, 400, 401 - Rechnungslegungsanspruch; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2011, Az.: I-2 U 56/09, BeckRS 2011, 07499; Kühnen, GRUR 2009, 288; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. D, Rz. 602 - 605; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG, 11. Aufl., § 140a PatG, Rz. 7; zur Verhältnismäßigkeit des Rückrufs nach Schutzrechtsablauf: OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, BeckRS 2015, 06710; a.A.: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2017, 289).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier:

    Zwar lässt der Ablauf des Schutzrechts den Vernichtungsanspruch hinsichtlich derjenigen Gegenstände, für die er einmal entstanden ist, nicht ohne Weiteres entfallen (Senat, Urt. v. 13.1.2011 - I-2 U 56/09, BeckRS 2011, 07499; Kühnen, GRUR 2009, 288; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rz. 1405 m. w. Nachw.).
  • LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08

    Tampon II

    Ersatz desjenigen Schadens, der durch Benutzungshandlungen während der Rolleneintragung des Voreingetragenen entstanden ist, kann - entsprechend dem für die betreffende Zeitspanne gegebenen Registerstand - der Voreingetragene geltend machen, wobei insoweit der ihm entstandene Schaden zu ersetzen ist (OLG Düsseldorf, InstGE 12, 261 - Fernsehmenü-Steuerung).

    Ihm bleibt es freilich überlassen, seine Schadenersatzansprüche abzutreten, womit ein Dritter (z.B. der aktuell eingetragene Patentinhaber) klageberechtigt wird (OLG Düsseldorf, InstGE 12, 261 - Fernsehmenü-Steuerung).

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10

    Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen

    Der in der Rolle als Patentinhaber Eingetragene ist daher aufgrund seiner Registereintragung befugt, Ersatz seines Schadens zu verlangen, die durch Benutzungshandlungen eingetreten sind, welche seit seiner Rolleneintragung vorgefallen sind (Senat, Urt. v. 13.1.2011 - I-2 U 56/09, InstGE 12, 261 - Fernsehmenü-Steuerung).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 62/16

    Verletzung eines Patents

    Der Ablauf des Schutzrechts lässt den Vernichtungsanspruch hinsichtlich derjenigen Gegenstände, für die er einmal entstanden ist, nicht ohne Weiteres entfallen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2011 - I-2 U 56/09; Urt. v. 23.11.2017 - I-2 U 81/16; Mitt.
  • LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 129/09

    Rohrbiegemaschine

    Es bedarf vielmehr einer Abtretung der Schadensersatzansprüche seitens des Altinhabers auf den Neuinhaber (OLG Düsseldorf Urteil vom 13.01.2011, Az. I- 2 U 56/09).

    Es bedarf vielmehr einer Abtretung der Schadensersatzansprüche seitens des Altinhabers auf den Neuinhaber (OLG Düsseldorf Urteil vom 13.01.2011, Az. I- 2 U 56/09).

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren,

    Da die Klägerin zu 1. in der Zeit, für die sie Ansprüche aus dem Klagepatent geltend macht, als deren Inhaber im Patentregister eingetragen war, bleibt sie auch nach einer Übertragung und Umschreibung des Patentes befugt, diese Ansprüche im Klagewege durchzusetzen (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 812; Senat, InstGE 12, 261 - Fernsehmenu-Steuerung).
  • OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 2 U 75/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Walzenpresse vorzugsweise zur

  • LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4b O 47/13

    Überziehmaschinen

  • LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 188/09

    Rohrbiegemaschine (2)

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