Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung eines international registrierten Geschmacksmusters durch den Vertrieb einer Armbanduhr; Ermittlung der Schöpfungshöhe eines Geschmacksmusters; Abhängigkeit des Schutzbereichs eines Geschmacksmusters von dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 14c O 240/11
• OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - I-20 U 188/12
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.07.1961 - I ZR 102/59

  Strassenleuchte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12

  Zur Ermittlung der Schöpfungshöhe ist objektiv auf die auf dem betreffenden Gebiet geleisteten geschmacklichen Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden Formen abzustellen (BGH GRUR 1961, 640, 641 - Straßenleuchte; GRUR 1969, 90, 95, Rüschenhaube;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl., § 1 Rn. 41).

  Auf die Tragesituation wird der informierte Benutzer daher besonders abstellen, dieser Perspektive damit eine größere Bedeutung beimessen als der Unterseite mit dem Verschluss (BGH GRUR 1961, 640, 642 - Straßenleuchte; GRUR 1981, 273, 275 - Leuchtenglas;… Eichmann in Eichmann/von Falckenstein, GeschmMG 4. Aufl., § 38 Rn. 18).

• BGH, 17.08.2010 - I ZR 97/09

  Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12

  Es mag dahin stehen, ob der von der Beklagten zitierten Entscheidung BGH GRUR 2011, 423 - Baugruppe II, entnommen werden kann, dass sich der Schutzbereich eines Geschmacksmusters nach altem Recht bestimmt.

  Dies ist zumindest zweifelhaft, da es im Widerspruch zum ausdrücklichen Gesetzeswortlaut steht (vgl. dazu auch die Anmerkung von Ruhl, GRUR 2011, 423, 424).

• BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08

  Untersetzer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12

  Der bereits vor Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG durch das Geschmacksmusterreformgesetz anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt daher nach wie vor (BGH GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer).

  Dabei ist durch eine gewichtende Betrachtung der übereinstimmenden Merkmale wie auch der Unterschiede der Gesamteindruck des Klagemusters und des angegriffenen Modells zu vergleichen (BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 20 - Untersetzer;… GRUR 2013, 285 Rn. 30 - Kinderwagen II).

 
• BGH, 15.02.2001 - I ZR 333/98

  Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12

  Auf diesen Gesamteindruck des Klagemusters kommt es aber bei der Feststellung der Eigentümlichkeit und ihres Grades entscheidend an (BGH GRUR 2001, 503, 505 - Sitzliegemöbel).
• BGH, 08.05.1968 - I ZR 67/65

  Neuheit im Geschmacksmusterrecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12

  Zur Ermittlung der Schöpfungshöhe ist objektiv auf die auf dem betreffenden Gebiet geleisteten geschmacklichen Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden Formen abzustellen (BGH GRUR 1961, 640, 641 - Straßenleuchte; GRUR 1969, 90, 95, Rüschenhaube;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl., § 1 Rn. 41).
• OLG Düsseldorf, 06.06.1991 - 6 U 251/90

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12

  Dem Rechteinhaber ist es praktisch gar nicht möglich, positiven Beweis für das Vorhandensein und das Maß der Eigentümlichkeit zu erbringen (OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, GRUR 1993, 968, 969 - Reisesets; OLG Düsseldorf, 2. Zivilsenat, GRUR 1956, 44, 45).
• BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Leuchte im Schutzbereich des Klagegeschmacksmusters - Teilnahme am Musterschutz …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12

  Auf die Tragesituation wird der informierte Benutzer daher besonders abstellen, dieser Perspektive damit eine größere Bedeutung beimessen als der Unterseite mit dem Verschluss (BGH GRUR 1961, 640, 642 - Straßenleuchte; GRUR 1981, 273, 275 - Leuchtenglas;… Eichmann in Eichmann/von Falckenstein, GeschmMG 4. Aufl., § 38 Rn. 18).
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11

  Kinderwagen II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12

  Dabei ist durch eine gewichtende Betrachtung der übereinstimmenden Merkmale wie auch der Unterschiede der Gesamteindruck des Klagemusters und des angegriffenen Modells zu vergleichen (…BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 20 - Untersetzer; GRUR 2013, 285 Rn. 30 - Kinderwagen II).