Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - I-16 U 32/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Rückerstattung von Provisionszahlungen bei unzureichender Nachbearbeitung von notleidenden Versicherungsverträgen; §§ 84 ff, 87a, 92, 94 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 3 O 34/14
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - I-16 U 32/16

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 467



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 07.06.2017 - 7 U 1889/16  
    Die Klägerin macht nämlich einen Rückforderungsanspruch geltend und muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall nachweisen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen (allg. Meinung, statt aller zuletzt OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, Az. 16 U 32/16, Rdnr. 13 m.w.N.).

    Ob der Versicherer für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung gehalten ist, nach den Gründen für die Nichtzahlung zu forschen und nach einer gemeinsamen Lösung mit dem Versicherungsnehmer und ob dafür eine persönliche Rücksprache mit dem Schuldner erforderlich ist (so bspw. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010, Az. 12 U 96/09, Rdnr. 36, OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2011, Az. 14 U 86/10, Rdnr. 16, OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, Az. 16 U 32/16, Rdnr. 119) hat der BGH ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, Rdnr. 22).

    Nur wenn der Versicherer darlegt und nachweist, dass eine Nachbearbeitung von vornherein aussichtslos ist, entfällt die Nachbearbeitungspflicht (allgemeine Meinung; statt aller OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, Az. 16 U 32/16, Rdnr. 11 m.w.N.).

    Auch nach der strengsten Ansicht zur Nachbearbeitung reicht jedenfalls die persönliche Kontaktaufnahme zum Versicherungsnehmer aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, Az. 16 U 32/16, Rdnr. 11).

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