Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,9835
OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21 (https://dejure.org/2022,9835)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2022 - 2 U 26/21 (https://dejure.org/2022,9835)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - 2 U 26/21 (https://dejure.org/2022,9835)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,9835) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des Anteils an einem Patent; Schienentransportsystem für die Beladung und Entladung der Kombüse eines Flugzeugs; Fehlende Aktivlegitimation; Anmeldung einer Erfindung von einem Nichtberechtigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 213
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (42)

  • BGH, 28.09.1982 - VI ZR 221/80

    Zustandekommen eines Einheitspreisvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Der Rechtsvorgänger behält seine Prozessführungsbefugnis und darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen weiterführen, wobei es sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft handelt (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792; NJW 2004, 2152, 2154; Musielak/Voit-Weth, ZPO, 18. Aufl., § 51 Rz. 20).

    Etwas anderes gilt zwar dann, wenn der Zedent dem Zessionar eine Einziehungsermächtigung erteilt hat (BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792; Musielak/Voit-Foerste, ZPO, 18. Aufl., § 265 Rz. 10).

    Solches erfolgt üblicherweise bei der Sicherungsabtretung in Form der sogenannten stillen Zession (BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792).

    In einem solchen Fall bleibt der Zedent weiterhin zur Einziehung der abgetretenen Forderung im eigenen Namen befugt (BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792).

  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt immer dann in Betracht, wenn ein Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens oder innerhalb der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil eine Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (BGH, NJW 1994, 1008, 1011; NJW 2004, 1590, 1591; NJW 2015, 1167, 1168).

    Von einer solchen kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin, wenn ohne die Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (NJW 2004, 1590, 1591; NJW 2013, 2753 Rz. 14; BeckOKBGB-Wendtland, 43. Ed., § 157 Rz. 35 ff.).

    Ob und mit welchem Inhalt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Verwirklichung des Regelungsplans der Parteien geboten ist, richtet sich nicht allein nach den im Vertrag schon vorhandenen Regelungen und Wertungen (vgl. BGH, NJW 2004, 1590, 1592).

  • BGH, 30.10.1990 - X ZR 16/90

    Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem auf Übertragung bzw. Abtretung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Es lässt sich bereits nicht feststellen, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt der Anmeldung des DE'"XXB" im Erfindungsbesitz befand, wie dies für den Tatbestand der widerrechtlichen Entnahme erforderlich ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 127, 128 - Objektträger; GRUR 2005, 567 - Schweißbrennerreinigung; OLG Braunschweig, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 2 U 32/15, BeckRS 2016, 127692 Rz. 141; BeckOKPatR-Schnekenbühl, 22. Ed., § 8 Rz. 14).

    Zudem hat die Klägerin aus den unter aa) dargestellten Gründen kein sachliches Recht an der Erfindung und deshalb auch kein Recht auf das Patent, was ihr - Erfindungsbesitz unterstellt - im Rahmen des Vindikationsanspruchs entgegengehalten werden kann (BGH, GRUR 1991, 127, 128 - Objektträger).

    Denn ist der Erfindungsbesitzer nicht zugleich auch sachlich Berechtigter, so wird er durch die widerrechtliche Entnahme, also durch die unberechtigte Anmeldung seines Schutzrechts, nicht verletzt (BGH, GRUR 1991, 127, 128 - Objektträger).

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Der Rechtsvorgänger behält seine Prozessführungsbefugnis und darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen weiterführen, wobei es sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft handelt (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.1982, Az.: VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792; NJW 2004, 2152, 2154; Musielak/Voit-Weth, ZPO, 18. Aufl., § 51 Rz. 20).

    Aufgrund der durch die Abtretung veränderten materiellen Rechtslage muss der Kläger grundsätzlich Leistung an den Rechtsnachfolger verlangen (BGH, NJW 2004, 2152, 2154; Musielak/Voit-Weth, ZPO, 18. Aufl., § 51 Rz. 20).

    Tut er dies nicht, fehlt es an der Aktivlegitimation (BGH, NJW 2004, 2152, 2154).

  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

    Owusu

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Zwar ist für die räumliche Anwendbarkeit der EuGVVO ein Auslandsbezug erforderlich (EuGH, EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a. zur EuGVÜ; NJW 2014, 530 - Armin Maletic u.a./lastminute.com GmbH u.a. zur VO Nr. 44/2001; Geimer/Schütze-Paulus, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Vorb. zu Art. 4 ff. EuGVVO Rz. 15; Musielak/Voit-Stadler, ZPO, 18. Aufl., Art. 4 EuGVVO Rz. 2).

    Darüber hinaus ist zu Art. 4 Abs. 1 EuGVVO - wie auch bereits zu dessen Vorgängervorschriften - anerkannt, dass ein Bezug zu einem weiteren Mitgliedstaat nicht erforderlich ist und auch solche Sachverhalte in den räumlichen Anwendungsbereich der Vorschrift fallen, die nur einen einzigen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen (EuGH, NJW 2000, 3121, 3123 - Group Josi; EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a., jeweils zu Art. 2 EuGVÜ; NJW 2014, 530 - Armin Maletic u.a./lastminute.com GmbH u.a. zu Art. 2 der VO Nr. 44/2001; Geimer/Schütze-Paulus, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Vorb. zu Art. 4 ff. EuGVVO Rz. 18).

    Dies gilt auch für die Konstellation, dass sowohl Kläger als auch Beklagter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben und das streitige Ereignis in einem Drittstaat stattgefunden hat (EuGH, EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a. zu Art. 2 EuGVÜ; Musielak/Voit-Stadler, 18. Aufl., Art. 4 EuGVVO Rz. 2).

  • BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80

    Pneumatische Einrichtung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Der Wirksamkeit der Abtretung steht auch nicht entgegen, dass für den Anspruch nach § 985 BGB angenommen wird, dass dieser untrennbar mit dem Eigentum verbunden und daher nicht isoliert abtretbar ist (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 719, 722; beck-online.GK-Lieder, Stand: 01.11.2021, § 399 BGB Rz. 44) und dass der patentrechtliche Vindikationsanspruch zu diesem eine Rechtsähnlichkeit aufweist (BGH, GRUR 1982, 95, 97).

    Sachlich Berechtigte im Sinne des § 8 S. 1, 1. Alt. PatG sind - weil ihnen nach § 6 S. 1 PatG das Recht auf das Patent zusteht - der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger (vgl. BGH, GRUR 1982, 95 - Pneumatische Einrichtung).

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13

    Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt immer dann in Betracht, wenn ein Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens oder innerhalb der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil eine Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (BGH, NJW 1994, 1008, 1011; NJW 2004, 1590, 1591; NJW 2015, 1167, 1168).

    Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, welche Regelung die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des geschlossenen Vertrages bewusst gewesen wäre (vgl. NJW-RR 2007, 1697, 1699; NJW-RR 2008, 1371, 1372; NJW 2012, 1865, 1866; NJW 2015, 1167, 1169).

  • BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04

    Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Allerdings kann im Grundsatz die Rüge der internationalen Zuständigkeit in der Rüge der örtlichen Zuständigkeit enthalten sein; ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1519; Musielak/Voit-Stadler, ZPO, 18. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rz. 3; Dörner, EG-Anerkennungs-/Vollstreckungs-ZustVO, 7. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rz. 7).

    Maßgeblich ist, ob der Beklagte mit der Rüge auf die (örtliche) Zuständigkeit eines anderen deutschen Gerichts hinweisen wollte oder ob die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aus solchen Gründen in Zweifel gezogen wird, aus denen auch die Jurisdiktionsgewalt der deutschen Gerichte in Frage zu stellen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520).

  • BSG, 13.05.2015 - B 2 U 32/15 B
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Insbesondere hat sie das Recht an der dem DE'"XXB" zugrunde liegenden Erfindung und das daraus folgende Recht auf das Patent nicht nach § 15 Abs. 1 S. 2 PatG i.V.m. §§ 398, 413 BGB im Wege einer - grundsätzlich auch hinsichtlich künftiger Erfindungen möglichen (vgl. BGH, GRUR 1957, 485, 487 - Chenillemaschine; OLG Karlsruhe, GRUR 1983, 67, 69 - Flipchart-Ständer; OLG Braunschweig, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 2 U 32/15, BeckRS 2016, 127692 Rz. 83; Benkard-Ullmann/Deichfuß, Patentgesetz, 11. Aufl., § 15 Rz. 13; Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 5. Aufl., § 15 Rz. 30; BeckOKPatR-Fitzner, 22. Ed., § 6 Rz. 24) - Vorausverfügung erworben.

    Es lässt sich bereits nicht feststellen, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt der Anmeldung des DE'"XXB" im Erfindungsbesitz befand, wie dies für den Tatbestand der widerrechtlichen Entnahme erforderlich ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 127, 128 - Objektträger; GRUR 2005, 567 - Schweißbrennerreinigung; OLG Braunschweig, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 2 U 32/15, BeckRS 2016, 127692 Rz. 141; BeckOKPatR-Schnekenbühl, 22. Ed., § 8 Rz. 14).

  • EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

    Group Josi

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
    Darüber hinaus ist zu Art. 4 Abs. 1 EuGVVO - wie auch bereits zu dessen Vorgängervorschriften - anerkannt, dass ein Bezug zu einem weiteren Mitgliedstaat nicht erforderlich ist und auch solche Sachverhalte in den räumlichen Anwendungsbereich der Vorschrift fallen, die nur einen einzigen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen (EuGH, NJW 2000, 3121, 3123 - Group Josi; EuZW 2005, 345, 347 - Owusu/Jackson u.a., jeweils zu Art. 2 EuGVÜ; NJW 2014, 530 - Armin Maletic u.a./lastminute.com GmbH u.a. zu Art. 2 der VO Nr. 44/2001; Geimer/Schütze-Paulus, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Vorb. zu Art. 4 ff. EuGVVO Rz. 18).

    Es ist auch insoweit ausreichend, dass der grenzüberschreitende Bezug nur zu einem Drittstaat besteht (vgl. EuGH, NJW 2000, 3121, 3122 - Group Josi zu Art. 18 EuGVÜ; BGH, GRUR 2018, 831, 834 - Ballerinaschuh; Geimer/Schütze-E. Peiffer/M. Peiffer, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 62. EL, Art. 26 EuGVVO Rz. 7 f.).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-478/12

    Maletic - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

  • BGH, 17.07.2013 - XII ZB 143/12

    Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines

  • BSG, 30.07.2019 - B 2 U 60/19 B

    Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 09.05.2003 - V ZR 240/02

    Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09

    KD

  • BGH, 20.01.1994 - III ZR 143/92

    Bestand einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vereinbarten Schiedsabrede

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

    Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des

  • OLG Karlsruhe, 23.09.1981 - 6 U 98/80
  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 193/00

    "Filmauswertungspflicht"; Pflichten des Filmverleihers

  • BGH, 29.01.1957 - I ZR 86/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00

    Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

  • BGH, 26.11.1997 - XII ZR 308/95

    Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04

    Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  • OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10

    Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  • BGH, 24.06.1952 - I ZR 131/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.02.2005 - X ZR 214/02

    Rechte des Erfinders gegenüber dem bösgläubigen Patentinhaber

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99

    Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten

  • BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06

    Rückkaufklausel in Kfz- Vertragshändlervertrag

  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

    Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

    Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts

  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen

  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

    Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als

  • BGH, 09.06.2020 - X ZR 142/18

    Penetrometer

  • EuGH, 15.11.1983 - 288/82

    Duijnstee

  • OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16

    Rohrleitungsprüfung - Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und

  • LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 28/20

    Anteilsübertragung

  • EuGH, 05.10.2017 - C-341/16

    Hanssen Beleggingen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht