Volltextveröffentlichungen (2)

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  Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Bauvertrages: Bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile gelten nicht als erbrachte Leistungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen! (IBR 2020, 286)

Papierfundstellen

• MDR 2020, 852
• ZfBR 2020, 663

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Hat die Partei keine aktuelle Kenntnis, muss sie sich - z.B. durch Einsichtnahme in Aufzeichnungen oder Erkundigungen vor Ort - kundig machen (BGH, Urteil vom 15.11.1989, VIII ZR 46/89).

  Daraus folgt, dass die Partei sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereiches ihren prozessualen Bestreitens- bzw. Darlegungsobliegenheiten entziehen kann, sondern sie muss Informationen von den Personen einholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1989, a.a.O., Zöller-Greger, a.a.O., § 138, Rn 16 mwN).

• BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13

  Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Wird nämlich aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB - und damit auch keine Erledigung - ein (BGH, Urteil vom 19.01.1983, VIII ZR 315/81, BGH, Urteil vom 14.03.2014, V ZR 115/13).

  Die Leistung erfolgt in beiden Fällen unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BGH, Urteil vom 19.11.2014, VIII ZR 191/13; BGH, Urteil vom 14.03.2014, V ZR 115/13;… Musielak/Lackmann, ZPO, 16. Auflage 2019, § 708 Rn 4; Krüger, NJW 1990, 1208).

• BGH, 23.01.2014 - VII ZB 49/13

  Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Im Zivilprozessrecht führt eine - entsprechend den vorstehenden materiell-rechtlichen Grundsätzen - (nur) nicht prüfbare Schlussrechnung zur Abweisung einer (hier nicht gegebenen) Aktivklage (z.B. des Werkunternehmers) als (nur) " derzeit unbegründet ", die - im Sinne insoweit eingeschränkter Rechtskraft - den Vorbehalt (sei es im Tenor oder sei es zumindest in den Gründen) enthalten muss und damit die Möglichkeit einer erneuten Geltendmachung der Werklohnforderung mit einer dann (erstmals) prüffähigen Schlussrechnung begründet bzw. offenlässt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2014, VII ZB 49/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2013, 3 U 102/13 mit Anm. Voit;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 239 mwN;… Zöller-Vollkommer, 33. Auflage 2020, Vor § 322, Rn 57/58 mwN;… Ingenstau/Korbion-Locher, a.a.O., § 14 Abs. 1 VOB/B, Rn 8 mwN).

  Daraus folgt indes zugleich, dass ein Urteil, mit dem die Aufrechnung des Werkunternehmers mit einer Restwerklohnforderung gegen die Klage des Auftraggebers auf Erstattung von überzahlten Abschlagszahlungen nur mangels (vorrangig zu prüfender) Prüfbarkeit seiner Schlussrechnung zurückgewiesen wird, infolge der entsprechenden Ausführungen des Erstgerichts in den Urteilsgründen eben auch nur eingeschränkte Rechtskraft dahingehend entfaltet, dass dem beklagten Werkunternehmer die spätere aktive Geltendmachung seiner (dann ggf. erstmals prüffähig abgerechneten und damit fälligen) Restwerklohnforderung vorbehalten bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2014, VII ZB 49/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2013, 3 U 102/13 mit Anm. Voit;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 239 mwN;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., Vor § 322, Rn 57/58 mwN;… Ingenstau/Korbion-Locher, a.a.O., § 14 Abs. 1 VOB/B, Rn 8 mwN).

 
• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

  Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Eine solche sekundäre Darlegungslast, die die Verteilung der Beweislast unberührt lässt, setzt voraus, dass die nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 343/13).

  Wie oben bereits vom Senat festgestellt hat die Klägerin ihrer (primären) Darlegungslast nicht genügt, die Beklagte trifft hier nach den - als solchen unstreitigen - Umständen schon keine sekundäre Darlegungslast und erst recht keine " sekundäre Beweislast" , da auch eine - unterstellte - sekundäre Darlegungslast der Beklagten die volle Beweislast der Klägerin für den Umfang bzw. die Abgrenzung von noch nicht verbauten bzw. schon verbauten Bauteilen/Materialien - entsprechend den o.a. Feststellungen des Senats - jedenfalls unberührt lassen würde (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 343/13).

• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Die einseitige Erledigungserklärung ist eine Prozesshandlung und zwar als Antrag (Feststellungsantrag) eine sog. Erwirkungshandlung und damit frei widerruflich (BGH, Urteil vom 19.11.2014, VIII ZR 191/13;… Zöller-Althammer, a.a.O., § 91, Rn 35 mwN).

  Die Leistung erfolgt in beiden Fällen unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BGH, Urteil vom 19.11.2014, VIII ZR 191/13; BGH, Urteil vom 14.03.2014, V ZR 115/13;… Musielak/Lackmann, ZPO, 16. Auflage 2019, § 708 Rn 4; Krüger, NJW 1990, 1208).

• OLG Düsseldorf, 14.06.2019 - 22 U 248/18

  Prüfbar heißt nicht richtig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  (1) In diesem vorausgegangenen Verfahren LG Krefeld 5 O 270/16 hatte die hiesige Beklagte einen Anspruch auf Rückerstattung aller von ihr an die hiesige Klägerin geleisteten Abschlagszahlungen in einer Gesamthöhe von 31.381,12 EUR geltend gemacht und dieser Anspruch ist ihr vom LG - auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII Z 130/06; BGH, Urteil vom 11.02.1999, VII ZR 399/97; vgl. auch OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 14.06.2019, 22 U 248/18, dort Rn 111; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 11.12.2014, I-22 U 92/14) durch Urteil vom 02.11.2017 (186 ff. BA) - nach Hinweis des 21. Zivilsenats und Rücknahme der Berufung seitens der hiesigen Klägerin) rechtskräftig zuerkannt worden.

  Im Ergebnis kann also - im Rahmen einer Klage des Auftraggebers auf vollständige Erstattung seiner Abschlagszahlungen, gegen die der beklagte Werkunternehmer mit seiner Schlussrechnung aufrechnet - dem beklagten Werkunternehmer seine gesamte (bzw. ggf. restliche) Werklohnforderung jedenfalls nicht ohne hinreichende Prüfung der Substantiierung bzw. Schlüssigkeit/Erheblichkeit seines gesamten Sachvortrages nebst Anlagen zur Restwerklohnforderung (als Verteidigungsvorbringen gegen die Erstattungsklage) rechtskräftig aberkannt werden (vgl. OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 14.06.2019, 22 U 248/18, dort Rn 144-154 mwN).

• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  (1) In diesem vorausgegangenen Verfahren LG Krefeld 5 O 270/16 hatte die hiesige Beklagte einen Anspruch auf Rückerstattung aller von ihr an die hiesige Klägerin geleisteten Abschlagszahlungen in einer Gesamthöhe von 31.381,12 EUR geltend gemacht und dieser Anspruch ist ihr vom LG - auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII Z 130/06; BGH, Urteil vom 11.02.1999, VII ZR 399/97; vgl. auch OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 14.06.2019, 22 U 248/18, dort Rn 111; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 11.12.2014, I-22 U 92/14) durch Urteil vom 02.11.2017 (186 ff. BA) - nach Hinweis des 21. Zivilsenats und Rücknahme der Berufung seitens der hiesigen Klägerin) rechtskräftig zuerkannt worden.

  Ob die Rechnung hingegen tatsächlich richtig oder falsch ist, ist nach Vorlage einer prüfbaren Rechnung zu klären (…Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 245 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage 2018, Rn 1861 ff. mwN; BGH, Urteil vom 11.02.1999, VII ZR 399/97; BGH, Urteil vom 27.10.1994, VII ZR 217/93).

• OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 224/17

  Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Genügt er dieser Obliegenheit (ggf. nach richterlichem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO) nicht, ist der gegnerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen (…vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 138, Rn 8b; Vor § 284, Rn 34/34a mwN; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 20.08.2018, I-22 U 224/17, dort Rn 90/91).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 16/01

  Abrechnung erbrachter Leistungen nach Vertragskündigung; Zurückweisung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Allerdings kann der Besteller nach Treu und Glauben ausnahmsweise verpflichtet sein, diese noch nicht eingebauten Bauteile zu übernehmen und dann angemessen zu vergüten, wenn der gekündigte Unternehmer sie selbst nicht mehr verwenden kann und die Bauteile für die Weiterführung des Bauvorhabens uneingeschränkt tauglich sind und ihre Verwendung dem Besteller unter Berücksichtigung aller Umstände zugemutet werden kann bzw. für den Fall, dass der Besteller nach § 8 Abs. 2 VOB/B wegen Zahlungseinstellung des Unternehmers gekündigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.01.2003, X ZR 16/01; OLG Köln, Urteil vom 11.09.1994, 18 W 20/95; OLG Hamm…, Urteil vom 29.05.2001, 24 U 9/01, Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 13 mwN;… ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht/Schmitz, a.a.O., § 648, Rn 36 mwN).
• BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93

  Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Ob die Rechnung hingegen tatsächlich richtig oder falsch ist, ist nach Vorlage einer prüfbaren Rechnung zu klären (…Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 245 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage 2018, Rn 1861 ff. mwN; BGH, Urteil vom 11.02.1999, VII ZR 399/97; BGH, Urteil vom 27.10.1994, VII ZR 217/93).
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

  Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 125/91

  Berufungsgericht - Beschwererhöhung - Rechnungsposten - Gegenforderung - …
• BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

  Vorbehaltsurteil gegen Bürgen
• OLG Köln, 11.09.1995 - 18 W 20/95

  VOB-Vertrag: Kündigung des Vertrages wegen Vermögensverfalls des Auftragnehmers; …
• BGH, 06.05.1965 - II ZR 19/63

  Möglichkeit der Erkennung nach dem Klageantrag bei hilfsweiser Weiterverfolgung …
• OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

  Abrechnung erbrachter Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages; …
• BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

  Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …
• OLG Hamm, 29.05.2001 - 24 U 9/01

  Schadensminderungspflicht des Vertrages
• BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93

  Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung aus wichtigem Grund; Begriff …
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung
• BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08

  Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten …
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 139/07

  Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für …
• BGH, 25.10.1977 - VI ZR 166/75

  Schadensersatz nach Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Titel
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

  Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …
• BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93

  Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als …
• BGH, 06.07.2000 - VII ZR 22/98

  Prüfbarkeit der Schlußrechnung
• OLG Karlsruhe, 30.11.2017 - 18 UF 227/17

  Kindes-und Trennungsunterhalt: Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners …
• BGH, 26.10.1990 - V ZR 105/89

  Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast
• BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

  "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …
• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08

  Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

  Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

• OLG Köln, 17.03.2021 - 11 U 281/19

  Vergütung nach Kündigung: Was sind "erbrachte Leistungen"?

  Denn auch wenn grundsätzlich die erbrachten Leistungen anhand des Leistungsverzeichnisses zu bestimmen sind, gehören zu den "erbrachten Leistungen" bei einem vorzeitig beendeten Werkvertrag nur diejenigen Arbeiten, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern, bzw. die schon in das "Werk" eingeflossen sind (BGH v. 09.03.1995, VII ZR 23/93; BGH NJW-RR 1999, 960; OLG Düsseldorf v. 13.03.2020, 22 U 222/19, zit. nach juris;… beck-online Großkommentar zum Zivilrecht, Stand: 1.10.2020, § 648 Rn. 95 ff.;… Kniffka/Schmitz, Bauvertragsrecht, 3. Aufl., 2018, § 648 Rn. 36;… Messerschmidt/Voit/Oberhauser, Privates Baurecht, 3. Aufl., 2018, § 648 Rn. 31-34;… Staudinger/Peters , BGB Stand: 2019, § 648 Rn. 24).

  Nicht zu den erbrachten Leistungen gehören die bereits hergestellten, aber noch nicht eingebauten Bauteile, gleich ob sie bereits auf die Baustelle geliefert wurden oder nicht (OLG Düsseldorf v. 13.03.2020, 22 U 222/19, zit. nach juris; BGH v. 09.03.1995, VII ZR 23/93;… Kniffka/Schmitz, Bauvertragsrecht, 3. Aufl., 2018, § 648 Rn. 36), sowie Planungsunterlagen und -Leistungen, deren Vergütung in die Baupreise eingerechnet ist, wenn die Bauleistung selbst noch nicht erbracht ist (OLG Köln, BauR 1996, 257, 258;… beck-online Großkommentar zum Zivilrecht, Stand: 01.01.2021, § 648 Rn. 98;… Schmitz, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 21. Aufl., 2020, § 8 Abs. 2 VOB/B Rn. 28;… Kniffka/Schmitz, a.a.O., § 648 Rn. 36;… Staudinger/Peters, a.a.O., § 648 Rn. 24).

  Dies beruht auf der Überlegung, dass der werkvertraglich geschuldete Leistungserfolg - anders als bei einem Kaufvertrag oder Dienstvertrag - bei einem Bauwerk in der Regel nur eintritt, wenn sich die erbrachte Leistung im Bauwerk unmittelbar verkörpert (BGH v. 09.03.1995, VII ZR 23/93; vgl. auch OLG Düsseldorf v. 13.03.2020, 22 U 222/19, Rn. 126-128, zit. nach juris).

• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21

  Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags Verzug des Auftragnehmers …

  Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.
• LG München I, 22.09.2021 - 21 O 4641/21

  Anspruch auf Herausgabe bzw. Löschung von durch vorläufige Vollstreckung eines …

  Der § 717 Abs. 2 ZPO und § 812 Abs. 1 BGB in der hier zu beurteilenden Konstellation (vorläufige Vollstreckung aus nachträglich in Wegfall geratenem Titel) zugrundeliegende Gesetzeszweck geht dahin, dass die Beklagte all das zurückzugeben hat, was sie in der Vollstreckung von den Klägerinnen erlangt hat, um damit den Zustand vor der von ihr betriebenen Vollstreckung wiederherzustellen (siehe hierzu OLG Düsseldorf BeckRS 2020, 7832;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Auflage 2020, § 717 Rn. 6 m.w.N.); dabei ist für den Gesetzeszweck und die Bedeutung des Rechtsziels, Recht wiederherzustellen und damit Unrecht zu beseitigen, in besondere Weise zu berücksichtigen, dass gerade die Vollstreckung von Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen - zumal die nur vorläufige, also rechtlich nicht abschließend gesicherte - ein gravierender Eingriff in die Sphäre des Vollstreckungsschuldners ist.

 
• OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
  Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.
• OLG Hamburg, 22.06.2021 - 8 U 53/18

  Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages

  Davon ist das Landgericht zutreffend ausgegangen, denn der BGH nimmt in solchen Fällen gerade keine erbrachte Leistung an (BGH…, Urteil vom 07.01.2003 - X ZR 16/01, Rn. 16; BGH Urteil vom 09.03.1995 - VII ZR 23/92, jeweils zit. nach juris; OLG Köln, Urteil vom 17.03.2021 - 11 U 281/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020 - 22 U 222/19, Rn. 127, jeweils zit. nach juris).
• OLG München, 02.07.2020 - 9 U 6930/19

  Auch im Bürgschaftsrecht spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!

  Anders als die Beklagten meinen, hat die Klägerin die vereinbarte Vergütung, deren Absicherung sie begehrt, entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VIII ZR 349/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020, IBRRS 2020, 1289) schlüssig dargelegt.