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   OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 1/09   

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https://dejure.org/2011,71480
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 1/09 (https://dejure.org/2011,71480)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 1/09 (https://dejure.org/2011,71480)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2011 - VI-2 U (Kart) 1/09 (https://dejure.org/2011,71480)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).

    Zugegebenermaßen ist der Wortlaut in dieser Hinsicht wenig klar (vgl. Markert, ZMR 2010, 834, 837).

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 - Rdnrn. 22 ff. m.w.N.) ist danach abzugrenzen, ob die vertragsgegenständlichen Tarife aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers als Tarif der allgemeinen Grundversorgung oder als Sonderkundentarif erscheint.

    Der Praxis des Senats sowie des Bundesgerichtshofs (s. Urteil vom 09.02.2011 - VIII ZR 295/09) zufolge könnte dies zur Begründung eines Sondervertragsverhältnisses führen (wobei allerdings bisher unklar bleibt, ob die Beklagte zu 1. den Abschluss eines Vertrages zum Preis von 47, 73 c/m³ akzeptiert hat).

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
    Wie die Beklagte zu 1. zu Recht ausführt, kann jedoch die Billigkeit eines Preises im Allgemeinen nicht - jedenfalls nicht im fraglichen Zeitraum - durch einen Vergleich mit dem Preis anderer Versorgungsunternehmen in ihrem Netz begründet werden, weil es sich nicht um echte Wettbewerbspreise handelt(e) (s. BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07).
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
    Die Auffassung, bei funktionaler Betrachtung müssten die durch Rechtsvorschrift geregelten Versorgungsbedingungen einer Klauselkontrolle unterzogen werden (vgl. die Nachweise bei BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - VIII ZR 162/09 - Rdnr. 25), teilt der Senat nicht.
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08

    Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).
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