Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Nebenkläger

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Nebenkläger

• rechtsportal.de

  Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Nebenkläger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 63

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 1 S 1682/09

  Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung auf der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  Diese Bestimmungen finden vorliegend mangels anderweitiger Anspruchsgrundlage Anwendung und entfalten unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Außenwirkung (vgl. VGH Mannheim BeckRS 2009, 39656).

  In der Sache weist der Senat darauf hin, dass die Gewährung einer Reiseentschädigung nur dann in Betracht kommt, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Umstände festgestellt werden kann, dass die Teilnahme an der Verhandlung auch bei einer nicht mittellosen Person zur verständigen Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig zu erachten wäre (vgl. VGH Mannheim BeckRS 2009, 39656; OVG Münster BeckRS 2012, 45498; BeckRS 2012, 55703, LAG Baden-Württemberg BeckRS 2016, 66836).

• LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13

  Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  Im Rahmen des hier entsprechend anwendbaren § 4 Abs. 3 u. 4 JVEG ist das Beschwerdegericht eine zweite Tatsacheninstanz (vgl. LSG Bayern BeckRS 2014, 70574;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 4 Rdn. 18).
• LAG Baden-Württemberg, 10.06.2014 - 5 Ta 70/14

  Reisekostenentschädigung - Gütetermin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  In der Sache weist der Senat darauf hin, dass die Gewährung einer Reiseentschädigung nur dann in Betracht kommt, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Umstände festgestellt werden kann, dass die Teilnahme an der Verhandlung auch bei einer nicht mittellosen Person zur verständigen Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig zu erachten wäre (vgl. VGH Mannheim BeckRS 2009, 39656; OVG Münster BeckRS 2012, 45498; BeckRS 2012, 55703, LAG Baden-Württemberg BeckRS 2016, 66836).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 E 587/11

  Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen; Unfähigkeit zum …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  In der Sache weist der Senat darauf hin, dass die Gewährung einer Reiseentschädigung nur dann in Betracht kommt, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Umstände festgestellt werden kann, dass die Teilnahme an der Verhandlung auch bei einer nicht mittellosen Person zur verständigen Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig zu erachten wäre (vgl. VGH Mannheim BeckRS 2009, 39656; OVG Münster BeckRS 2012, 45498; BeckRS 2012, 55703, LAG Baden-Württemberg BeckRS 2016, 66836).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - 12 E 658/12

  Gewährung einer Reiseentschädigung außerhalb der Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  In der Sache weist der Senat darauf hin, dass die Gewährung einer Reiseentschädigung nur dann in Betracht kommt, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Umstände festgestellt werden kann, dass die Teilnahme an der Verhandlung auch bei einer nicht mittellosen Person zur verständigen Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig zu erachten wäre (vgl. VGH Mannheim BeckRS 2009, 39656; OVG Münster BeckRS 2012, 45498; BeckRS 2012, 55703, LAG Baden-Württemberg BeckRS 2016, 66836).
• OLG Brandenburg, 04.08.2003 - 9 WF 133/03

  Erstattung von Reiseentschädigungen der armen Partei; Anfechtung der Erstreckung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Reiseentschädigung handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um einen Akt der Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2004, 63; LAG Düsseldorf MDR 2005, 1378;… Schneider, JVEG, 2. Aufl., Anhang 5 "VwV-Reiseentschädigung" Rdn. 5).
• LAG Düsseldorf, 13.06.2005 - 16 Ta 181/05

  Erstattung von Reisekosten der bedürftigen Partei

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Reiseentschädigung handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um einen Akt der Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2004, 63; LAG Düsseldorf MDR 2005, 1378;… Schneider, JVEG, 2. Aufl., Anhang 5 "VwV-Reiseentschädigung" Rdn. 5).
• OLG Frankfurt, 21.09.2005 - 2 Ws 85/05

  Sachverständigenvergütung: Honorargruppenzuordnung für die Erstellung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  Allein bei der weiteren Beschwerde nach § 4 Abs. 5 JVEG ist es dem Oberlandesgericht verwehrt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 392;… Binz in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, JVEG, 3. Aufl., § 4 Rdn. 16).
• BVerwG, 28.02.2017 - 6 C 28.16

  Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  Es ist auf das mutmaßliche Verhalten einer nicht mittellosen, auf verständige Wahrnehmung ihrer Rechte bedachten Person abzustellen (vgl. BVerwG NJW 2017, 1497), die wie der Beschwerdeführer als Nebenkläger bereits über einen anwaltlichen Beistand verfügt und aus gesundheitlichen Gründen keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann, jedoch die Taxifahrten bei ungewisser Aussicht auf eine spätere Inanspruchnahme der Angeklagten (§ 472 StPO) selbst finanzieren müsste.
• BGH, 14.01.2015 - 1 StR 302/13

  BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  Da die Bemessung der Reiseentschädigung an den Regelungen des JVEG ausgerichtet ist und die Interessen der Staatskasse gleichermaßen berührt werden, hält der Senat auch verfahrensrechtlich eine entsprechende Anwendung des JVEG für angebracht (vgl. OLG Koblenz StraFo 2015, 173).

• OLG Bamberg, 02.05.2023 - 2 WF 71/23

  Beschwerde gegen die Festsetzung geltend gemachter Auslagen im Rahmen der …

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die gerichtliche Festsetzung und Beschwerde nach dem JVEG (§ 4 Abs. 3 JVEG) scheidet aus, da sich die Bewilligung und Festsetzung der Verfahrenskostenhilfe und damit auch die Höhe ersatzfähiger Auslagen an sozialhilferechtlichen Maßstäben orientiert (a.A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.06.2022, Az. 6 WF 86/22; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.11.2017, Az. III-2 Ws 455/17).
• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe; …

  Nichts anderes würde bei analoger Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes auf eine solchen Anspruch (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. November 2017 - III-2 Ws 455/17 -, juris Rn. 8) gelten (§ 4 Abs. 3 JVEG).
• LAG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 22 Ta 87/19

  Ablehnung einer Reiseentschädigung - Justizverwaltungsakt - Zuständigkeit - …

  Außerhalb einer gewährten Prozesskostenhilfe kommt die Bewilligung einer Reiseentschädigung nur in Betracht, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Umstände festgestellt werden kann, dass die Anreise zum Termin auch bei einer bemittelten Partei zur verständigen Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig zu erachten wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2017 - III-2 Ws 455/17 -, Rn. 13).