Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - I-3 Wx 228/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfllicht zur Überprüfung der Identität eines potentiellen Vaters bei Abhängigkeit der Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes von in der Person des Vaters liegenden Umständen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Überprüfung der Identität des Vaters durch das Standesamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 12 T 96/10
- OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - I-3 Wx 228/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1260
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.06.1969 - IV ZR 729/68
Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Beweiserhebung von Amts wegen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - 3 Wx 228/10
Auch eine von Amts wegen angeordnete Beweiserhebung (BGH NJW 2010, 1059; FamRZ 1969, 477;… Huber in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009 § 379 Rn. 3) darf nicht von einem Vorschuss abhängig gemacht werden, da die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer im Sinne des § 379 Satz 1 ZPO ist. - EuGH, 25.02.2010 - C-381/08
Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - 3 Wx 228/10
Auch eine von Amts wegen angeordnete Beweiserhebung (BGH NJW 2010, 1059; FamRZ 1969, 477;… Huber in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009 § 379 Rn. 3) darf nicht von einem Vorschuss abhängig gemacht werden, da die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer im Sinne des § 379 Satz 1 ZPO ist.
- OLG Düsseldorf, 28.11.2011 - 3 Wx 67/11
Voraussetzungen näherer Überprüfung der Wirksamkeit einer im Ausland …
Welche Ermittlungen er anstellt oder im Wege der Amtshilfe anstellen lässt, entscheidet sich nach pflichtgemäßem Ermessen (Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2010 in Sachen I-3 Wx 228/10 m.w. Nachw.).Der Senat hat bereits in der Vergangenheit (Beschluss vom 13. Dezember 2010 in Sachen I-3 Wx 228/10) die Auffassung vertreten, dass es sich im Regelfall, wenngleich nicht ausnahmslos, verbiete, vom Antragsteller eines Antragsverfahrens bei in diesem durchzuführenden Ermittlungen von Amts wegen einen Auslagenvorschuss auf Ermittlungs- oder Beweiserhebungskosten zu verlangen, insbesondere an dessen Nichtzahlung unmittelbare verfahrensrechtliche oder inhaltliche Folgen zu knüpfen.
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 3 Wx 19/11
Umfang der Prüfung der Identität einer ausländischen Staatsbürgerin bei …
Eintragungen in den Personenstandsregistern werden nach § 9 Abs. 1 PStG nur vorgenommen aufgrund von Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und anderen Ermittlungen des Standesamts (dazu Senat 13.12.2010 - 3 Wx 228/10 bei juris) sowie von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstigen öffentlichen Urkunden.