Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorwurf des Behinderungsmissbrauchs gegen einen Abfüller von Kohlensäurezylindern für Besprudelungsgeräte zur Eigenherstellung von Mineralwasser; Einbeziehung des Produktmarkts für verkaufsfertiges Mineralwasser in den Befüllmarkt; Bedarfsdeckung von selbst hergestelltem ...

 
• Judicialis

  EG Art. 82; ; GWB § 19; ; GWB § 32 Abs. 1; ; GWB § 32 Abs. 2

• rewis.io
• sabine-zentek.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 82; GWB § 19 § 32
  Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von Kohlensäure-Zylindern zum Einsatz in Besprudelungsgeräten - Kartellrechtswidrigkeit; missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 17.08.2006 - KVR 11/06
• OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - VI-Kart 5/06 (V)
• OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - Kart 5/06
• OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - Kart 5/06
• BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Eine marktbeherrschende Stellung i.S. des Art. 82 EG liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vor, wenn ein Unternehmen aufgrund seiner wirtschaftlichen Machtstellung in der Lage ist, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich auch den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (EuGH, Urt. v. 13.02.1979, Rs. 85/76, Slg. 1979, 461, Tz. 38 - Hoffmann-LaRoche;… Urt. v. 15.12.1994, Rs. C-250/92, Slg. 1994, I-5641 Tz. 47 - DLG;… Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, Art. 82 EG Rn. 18;… Bergmann in Loewenheim/Meesen/Riesenkampff, Kartellrecht, Band 1, Art. 82 Rdnr. 92;… Dirksen, a.a.O. Rdnr. 10, 38 ff.).

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 13.2.1979, Rs. 85/76, Slg. 1979 S. 461, Tz. 91 - Hoffmann-LaRoche;… Urt. v. 3.7.1991, Slg. 1991 I S. 3359, 3455 - AKZO/Kommission;… ebenso: EuG, Urt. v. 7.10.1999, Slg. 19999 II S. 2969 Tz.. 111 - Irisch Sugar/Kommission;… Urt. v. 30.9.2003, Rs. T-203/01, Tz. 54 - Michelin/Kommission;… vgl. auch Dirksen, a.a.O. Rn. 75 m.w.N.;… Bechtold/ Bosch/Brinker/ Hirsbrunner a.a.O. Rn. 29) ist die Verhaltensweise eines Unternehmens dann als missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Position zu bewerten, wenn sie die Struktur des Marktes beeinflussen kann, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert, welche von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Wirtschaftbeteiligten abweicht.

• BGH, 10.10.2005 - II ZR 323/03

  Rechtsstellung des Eigentümers eines Flüssiggasbehälters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Befüllung vermieteter Gastanks durch Flüssiggaslieferanten (NJW 2003, 3702; GRUR 2006, 167) rechtfertigt keine gegenteiligen Schlüsse.
• BGH, 15.09.2003 - II ZR 367/02

  Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Befüllung vermieteter Gastanks durch Flüssiggaslieferanten (NJW 2003, 3702; GRUR 2006, 167) rechtfertigt keine gegenteiligen Schlüsse.

 
• BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

  Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Für die Bestimmtheit des Rechtsfolgenausspruchs genügt es jedoch, wenn sich aus der Beschlussbegründung mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, welche Elemente des Mietzylindersystems den Vorwurf des Kartellverstoßes begründen (BGH, NJW 2003, 748, 749 m.w.N.).
• EuGH, 25.11.1971 - 22/71

  Béguelin Import / G.L. Import Export

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  b) Die zu erwartende Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ist angesichts des enorm hohen Marktanteils von rund 70 %, den S.-C. auf dem bundesdeutschen Befüllmarkt besitzt, und der Tatsache, dass das beanstandete Mietzylindersystem den Wettbewerb auf jenem Markt massiv beeinträchtigt und letztlich auf das völlige Erliegen des Wettbewerbs gerichtet ist, auch spürbar (vgl. EuGH, Urt. v. 25.11.1971, Rs. 22/71, Slg. 1971 S. 949, Tz. 16 - Béguelin).
• EuGH, 17.10.1972 - 8/72

  Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erstrecken, sind nämlich in der Regel zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (EuGH, Slg. 1972 S. 977 - Cementhandelaren; Slg. 1981, 1563 - Salonia/Poidomani;… Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, a.a.O. Rdnr. 62).
• EuGH, 16.06.1981 - 126/80

  Salonia / Poidomani e Giglio

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erstrecken, sind nämlich in der Regel zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (EuGH, Slg. 1972 S. 977 - Cementhandelaren; Slg. 1981, 1563 - Salonia/Poidomani;… Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, a.a.O. Rdnr. 62).
• EuGH, 20.01.2005 - C-101/04

  Noteboom - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  a) Die Gefahr einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten liegt vor, wenn eine Maßnahme unter Berücksichtigung der Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen Mitgliedsstaaten in einer Weise beeinflusst, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein könnte (EuGH, Slg. 1997 I S. 4441 - Ferriere Nord; Leitlinien der Kommission über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels - 2004/C 101/04, Rn. 23;… Dirksen, a.a.O. Rdnr. 198;… Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, a.a.O. Rdnr. 60).
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass bereits gegenwärtige tatsächliche Auswirkungen vorliegen (vgl. EuG, Urt. v. 1.4.1993, Rs. T-65/89, Slg. 1993 II S. 389 Tz. 9 und 34 - BPB Industries).
• BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  So kann eine vom Bedarfsmarktkonzept abweichende (räumliche) Marktabgrenzung dann geboten sein, wenn in einem regionalen Bereich zwar an sich überregionale Austauschmöglichkeiten bestehen, sie vom Abnehmer aber praktisch nicht wahrgenommen werden, so dass in der betreffenden Region tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb stattfindet (BGH, BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I).
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission
• EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 44/02

  SodaStream
• EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER …
• OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00

  Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten

• OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - 2 U 2/17
  Soweit der Senat in der Vergangenheit die sekundäre Darlegungslast aus § 315 BGB im vorregulierten Zeitraum auf Ansprüche nach § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB übertragen hat (Urteil vom 26.11.2008, VI-2 U (Kart) 12/07, juris-Tz. 42; Urteil vom 18.03.2010, VI-2 U Kart 5/06, juris-Tz. 45), hält er hieran wegen der danach ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.05.2012, EnZR 105/10) nicht mehr fest.
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - U (Kart) 28/07

  Verstoß eines Messeveranstalters gegen das kartellrechtliche Verbot des § 20 Abs. …

  So kann eine vom Bedarfsmarktkonzept abweichende (räumliche) Marktabgrenzung dann geboten sein, wenn in einem regionalen Bereich zwar an sich überregionale Austauschmöglichkeiten bestehen, sie vom Abnehmer aber praktisch nicht wahrgenommen werden, so dass in der betreffenden Region tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb stattfindet (BGH, BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; Senat, Beschluss vom 14.03.2007 - Az. VI - Kart 5/06 (V) - SodaClub).
• OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - U (Kart) 22/07

  Anspruch eines Wettbewerbers auf Zulassung zu einer regionalen Dentalmesse

  So kann eine vom Bedarfsmarktkonzept abweichende (räumliche) Marktabgrenzung dann geboten sein, wenn in einem regionalen Bereich zwar an sich überregionale Austauschmöglichkeiten bestehen, sie vom Abnehmer aber praktisch nicht wahrgenommen werden, so dass in der betreffenden Region tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb stattfindet (BGH, BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; Senat, Beschluss vom 14.03.2007 - Az. VI - Kart 5/06 (V) - SodaClub).