Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.06.1999 - 3 Wx 104/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Notare Bayern
, S. 49
§ 2113 Abs. 2 BGB
Vorzeitige Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses an Nacherben durch befreiten Vorerben - Deutsches Notarinstitut
BGB §§2113 Abs. 2, 2136
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2113 Abs. 2 § 2136
Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 2113 Abs. 2, 2136
Fehlende Beeinträchtigung des Nacherben trotz unentgeltlicher Verfügung des Vorerben - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zustimmungspflicht durch Testament
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Unentgeltliche Verfügung des Vorerben
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 06.10.1998 - 25 T 784/98
- OLG Düsseldorf, 14.06.1999 - 3 Wx 104/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 375
- DNotZ 2001, 140
- FamRZ 2000, 571
- Rpfleger 1999, 541
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.03.1977 - IV ZR 182/75
Gewährung eines lebenslänglichen Wohnrechts - Anspruch auf Schadensersatz - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.1999 - 3 Wx 104/99
Es ist anerkannt, daß die Verfügungsbeschränkung des § 2113 Abs. 2 BGB auch bei teilweiser Unentgeltlichkeit gilt (vgl. nur BGH NJW 1977, 1631;… Palandt-Edenhofer, 57. Aufl., § 2113 BGB Rn. 12). - BGH, 02.10.1952 - IV ZR 24/52
Entgeltlichkeit der Verfügung eines Vorerben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.1999 - 3 Wx 104/99
Es liegt vielmehr einer der Fälle vor, in denen eine zwar unentgeltliche Verfügung im Sinne des § 2113 Abs. 2 BGB dennoch das Recht des Nacherben nicht beeinträchtigt, weil dieser verpflichtet ist, den durch die Verfügung herbeigeführten Erfolg hinzunehmen (vgl. BGHZ 7, 274 ff., 279;… RGRK-Johannsen a. a. O., § 2113 Rdnr. 32).