Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - I-20 U 104/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung betreffend die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen die in das Benelux-Markenregister eingetragene formelle Markeninhaberin
- ra.de
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Knipping (Vorlage an den EuGH)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung betreffend die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen die in das Benelux-Markenregister eingetragene formelle Markeninhaberin
- rechtsportal.de
EuGVVO Art. 22 Nr. 4
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung betreffend die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen die in das Benelux-Markenregister eingetragene formelle Markeninhaberin - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - I-20 U 104/15
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-341/16
- EuGH, 05.10.2017 - C-341/16
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2016, 965
- GRUR-RR 2016, 378
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Düsseldorf, 24.06.2015 - 2a O 136/12
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - 20 U 104/15
3 Das Landgericht Düsseldorf (Az. 2a O 136/12) hat die Klage durch Urteil vom 24.06.2015 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein bereicherungsrechtlicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht bestehe, weil die Beklagte nicht zu Unrecht als formell Berechtigte der Klagemarke im Benelux-Markenregister eingetragen sei. - Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15
Brite Strike Technologies
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - 20 U 104/15
Damit bestünde keine ausschließliche internationale Zuständigkeit der niederländischen (bzw. belgischen oder luxemburgischen) Gerichte für den vorliegenden Rechtsstreit (zu den Besonderheiten der Zuständigkeit bei einer Benelux-Marke siehe die Ausführungen des Generalanwalts vom 26.06.2016, Az. C-230/15 - Brite Strike Technologies Inc./Brite Strike Technologies SA, ECLI:EU:C:2016:366). - EuGH, 15.11.1983 - 288/82
Duijnstee
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - 20 U 104/15
Diese Rechtsstreitigkeiten sind solche über die Gültigkeit, das Bestehen oder das Erlöschen des Patents oder über die Geltendmachung eines Prioritätsrechts auf Grund einer früheren Hinterlegung (…EuGH Urteil vom 13.07.2006, C-4/03, GRUR 2007, 49 Rn. 14 f. - GAT; EuGH Urteil vom 15.11.1983, Rs 288/82, GRUR Int 1984, 693, 696 - Schienenbefestigung). - EuGH, 17.03.2016 - C-175/15
Taser International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - 20 U 104/15
Zuletzt hat der Gerichtshof im Urteil vom 17.03.2016 (Az. C-175/15 - Taser, ECLI:EU:C:2016:176, Rn. 28) ausdrücklich offengelassen, ob ein Antrag auf Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung zur Abtretung der Marken tatsächlich unter Art. 22 Nr. 4 EuGVVO 2001 fällt. - EuGH, 13.07.2006 - C-4/03
GAT - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - 20 U 104/15
Diese Rechtsstreitigkeiten sind solche über die Gültigkeit, das Bestehen oder das Erlöschen des Patents oder über die Geltendmachung eines Prioritätsrechts auf Grund einer früheren Hinterlegung (EuGH Urteil vom 13.07.2006, C-4/03, GRUR 2007, 49 Rn. 14 f. - GAT;… EuGH Urteil vom 15.11.1983, Rs 288/82, GRUR Int 1984, 693, 696 - Schienenbefestigung).