Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.07.2010 - I-3 Wx 123/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1059a Nr. 2, 1094, 1098 Abs. 3; GBO §§ 22, 29; AktG § 273 Abs. 4 (analog)
    Nachtragsliquidation zur Löschung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts einer liquidierten GmbH erforderlich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Löschung eines Vorkaufsrechts hinsichtlich aller Verkaufsfälle für eine GmbH; Nachweispflichten bzgl. des Untergangs eines Vorkaufsrechts einer Firma im Falle des Erlöschens der Firma; Anforderungen an die Auslegung einer Beschwerde als Grundbuchberichtigungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1059 a Nr. 2, 1094, 1098 Abs. 3; GBO §§ 22, 29; AktG § 273 Abs. 4
    Nachweis eines untergegangenen Vorkaufsrechts durch Erlöschen einer GmbH

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 9
  • Rpfleger 2011, 26
  • NZG 2010, 1111 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG München, 12.05.2016 - 34 Wx 424/15

    Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt

    Der Nachweis, dass ein zugunsten einer juristischen Person eingetragenes subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht durch Fortfall der Berechtigten erloschen ist, ist nicht mit den Eintragungen über die Auflösung und Löschung im Handelsregister geführt (Anschluss an OLG Düsseldorf Rpfleger 2011, 26).

    Ein Vermögenswert kann auch dem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht (§ 1094 Abs. 1 BGB) innewohnen, denn es kann gemäß § 1098 Abs. 3, § 1059a Nr. 2 BGB ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers (vgl. § 873 Abs. 1 BGB) zusammen mit dem von der Gesellschaft betriebenen Unternehmen oder einem Unternehmensteil rechtsgeschäftlich übertragen werden (ebenso OLG Düsseldorf Rpfleger 2011, 26).

    Es genügt vielmehr, dass Rechtsbeziehungen oder Tatsachen bekannt werden, die eine gesetzliche Vertretung der Gesellschaft verlangen (BGH NJW 1979, 1987; OLG München a. a. O.; OLG Düsseldorf Rpfleger 2011, 26/27).

  • OLG Hamm, 05.01.2017 - 15 W 246/16

    Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts

    Ein Vermögenswert kann auch dem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht (§ 1094 Abs. 1 BGB ) innewohnen (h.A., vgl. OLG Düsseldorf MittBayNot 2011, 303; OLG München NZG 2016, 946; Niesse ZfIR 2016, 716; BeckOK-GBO/Wilsch, Stand 2016, § 23 Rdn.16; Staudinger/Heinze, Stand 2017, § 1061 BGB Rdn.12; MK-BGB/Pohlmann, 7.Aufl., § 1061 Rdn.8; zum ähnlich gelagerten Fall der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vgl. auch OLG Schleswig FGPrax 2011, 71f; OLG München NZG 2016, 790 sowie NZG 2015, 241).
  • OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 160/16

    Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft

    Augenscheinlich ist dies, wenn sie gemäß § 1092 Abs. 2 i. V. m. § 1059a Nr. 2 BGB ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers (vgl. § 873 Abs. 1 BGB) zusammen mit dem von der juristischen Person betriebenen Unternehmen oder einem Unternehmensteil rechtsgeschäftlich übertragen werden kann (ebenso OLG Düsseldorf Rpfleger 2011, 26).

    c) Überwiegend wird vertreten, dass unabhängig vom Fortfall der Dienstbarkeit allein für die erstrebte Beseitigung der Buchposition eine Nachtragsliquidation stattfinden müsse (OLG Düsseldorf Rpfleger 2011, 26/27 m. w. N.; in dieser Richtung auch der Beschluss des Senats vom 10.3.2015, 34 Wx 467/14 = NJW-RR 2015, 1358; Demharter § 19 Rn. 103 a. E.).

  • OLG München, 10.06.2014 - 34 Wx 167/14

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Vorlage eines

    Vielmehr erlöschen die juristische Person und die für diese bestellten Dienstbarkeiten erst im Augenblick der tatsächlichen Beendigung ihrer Liquidation (RGZ 159, 193/199; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 9/10; BayObLG BB 1983, 82; Demharter § 19 Rn. 103; Stalinski Rpfleger 2012, 657/661).

    Dies genügt als Nachweis des Erlöschens der juristischen Person jedenfalls für das Grundbuchverfahren nicht (OLG Düsseldorf Rpfleger 2011, 26; siehe auch Senat vom 6.3.2012, 34 Wx 39/12, bei juris).

  • OLG Saarbrücken, 18.07.2018 - 5 W 43/18

    Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer OHG

    Die angestrebte Beseitigung (Löschung) des gebuchten Vorkaufsrechts erfordert deshalb eine Nachtragsliquidation (OLG Düsseldorf, RPfleger 2011, 26; OLG München, NZG 2016, 945 ).
  • OLG München, 06.03.2012 - 34 Wx 39/12

    Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs: Bescheinigung der griechischen

    Registerlöschungen allein belegen nicht das Erlöschen der Gesellschaft (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2011, 26/27 für GmbH) und erst recht nicht von Rechten solcher Gesellschaften (vgl. Hügel/Kral GBO/Gesellschaftsrecht Rn. 78; Demharter § 19 Rn. 103).
  • OLG München, 10.03.2015 - 34 Wx 467/14

    Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im

    Ein eingetragenes Recht stellt unabhängig davon, ob es einen Vermögenswert besitzt, eine formale Rechtsposition dar, deren Beseitigung durch Löschung eine Nachtragsliquidation erfordert (OLG Düsseldorf Rpfleger 2011, 26; LG Hagen Rpfleger 2009, 312; Demharter § 19 Rn. 103 a. E.; siehe auch OLG Schleswig FGPrax 2011, 71).
  • OLG Schleswig, 21.10.2010 - 2 W 161/10

    Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten einer

    Dabei genügt nicht bereits die Auflösung der juristischen Person; vielmehr erlöschen die juristische Person und die Dienstbarkeit erst mit der Beendigung der Liquidation (RGZ 159, 192, 199; Frank in: Staudinger, 2009, § 1061 Rn. 12, m. w. N.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2010, 3 Wx 123/10, juris Rn. 24, 25 - zum Vorkaufsrecht).
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