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OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - I-10 W 59/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebühren des Grundbuchamts bei Eintragung eines in Gesamtberechtigung gem. § 428 BGB begründeten Nießbrauchs; Gebühren des Grundbuchamts für die Eintragung einer in Gesamtberechtigung begründeten Rückauflassungsvormerkung
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebühren des Grundbuchamts bei Eintragung eines in Gesamtberechtigung gem. § 428 BGB begründeten Nießbrauchs; Gebühren des Grundbuchamts für die Eintragung einer in Gesamtberechtigung begründeten Rückauflassungsvormerkung
- rechtsportal.de
Gebühren des Grundbuchamts bei Eintragung eines in Gesamtberechtigung gem. § 428 BGB begründeten Nießbrauchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66
Wohnungsberechtigte als Gesamtgläubiger
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 59/16
Im Grundbuchverkehr ist die Gesamtberechtigung (Gesamtgläubigerschaft im Sinn des § 428 BGB) einem für mehrere gemeinschaftlichen Recht im Sinne des § 47 GBO gleich zu behandeln (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66 -, juris Rn. 15). - OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85
Auflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 59/16
Selbst wenn das Eigentum nicht Gesamtberechtigten nach § 428 BGB zustehen kann, kann dennoch der Rückauflassungsanspruch in einer Gesamtberechtigung nach § 428 BGB stehen (OLG Zweibrücken Rpfleger 1985, 284). - OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 20 W 439/10
Grundbuchrecht: Nießbrauch für mehrere Berechtigte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 59/16
Die Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB ist als Berechtigungsverhältnis i. S. d. § 47 Abs. 1 GBO bei einem Nießbrauch nach ganz allgemeiner Auffassung anerkannt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 785 m.w.N).
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 13/18
Grundbuchliche Behandlung einer Gesamtberechtigung
Die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2016, 15 W 566/15, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 14. Juli 2016, I-10 W 59/16, zitiert bei juris;… ebenso Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz, 20. Auflage 2017, Vorbemerkung 1.4.1.2, Rn. 30).