Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - VI-U (Kart) 3/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis

  • rechtsportal.de

    TKG § 45m Abs. 1 S. 1
    Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkter Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15

    Anwendungsbereich von § 47 TKG

    Offensichtlich waren in früheren Jahren nicht nur alle Beteiligten selbst, sondern auch der Rechtsverkehr ohne Weiteres davon ausgegangen, dass es sich um Gesellschaften bürgerlichen Rechts handele (vgl. etwa BGH NJW-RR 2005, 49 [BGH 13.07.2004 - KZR 17/03] - Sparberaterin; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.12.2004, 5 U 73/02; nachfolgend BGH vom 18.9.2006, II ZR 10/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2016, VI-U (Kart) 3/16).

    Im Übrigen kommt weder der (unentgeltlichen) Aufnahme der Teilnehmerdaten noch der (ebenfalls unentgeltlichen) Verteilung der Verzeichnisse per se ein wirtschaftlicher Wert zu (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2016, VI-U (Kart) 3/16 Rdnr. 26), so dass Absprachen, die sich allein auf diesen Bereich beziehen, prinzipiell kartellrechtlich neutral sind.

  • OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

    Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei

    Offensichtlich waren in früheren Jahren nicht nur alle Beteiligten selbst, sondern auch der Rechtsverkehr ohne Weiteres davon ausgegangen, dass es sich um Gesellschaften bürgerlichen Rechts handele (vgl. etwa BGH NJW-RR 2005, 49 [BGH 13.07.2004 - KZR 17/03] - Sparberaterin; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.12.2004, 5 U 73/02; nachfolgend BGH vom 18.9.2006, II ZR 10/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2016, VI-U (Kart) 3/16).

    Im Übrigen kommt weder der (unentgeltlichen) Aufnahme der Teilnehmerdaten noch der (ebenfalls unentgeltlichen) Verteilung der Verzeichnisse per se ein wirtschaftlicher Wert zu (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2016, VI-U (Kart) 3/16 - juris Rdnr. 26), so dass Absprachen, die sich allein auf diesen Bereich beziehen, prinzipiell kartellrechtlich neutral sind.

  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 11 U 16/17

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen

    Der Senat teilt insoweit die Auffassung der Klägerinnen, dass es sich dabei um den Angebotsmarkt für die entgeltliche Eintragungen von Gewerbetreibenden in Online- und Mobil-Teilnehmerverzeichnisse handelt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.9.2016, VI-U (Kart) 3/16 - juris Rdnr. 43; darauf Bezug nehmend auch Urteil des Senats vom 14.2.2017, 11 U 44/15 (Kart)- juris Rdnr. 175).
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