Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Eignungskriterien sind abschließend

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Ende der Prüfung der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" im Vergabeverfahren - OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung auf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien! (VPR 2021, 3)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine ungeschriebenen Eignungskriterien (IBR 2021, 1057)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien! (IBR 2020, 650)

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 732

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (33)

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Das gilt auch für das vom Senat in früherer Rechtsprechung als von Bieterunternehmen zu erfüllen geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 01.12.2015 - VII-Verg 20/15 - Pregabalin , zitiert nach juris, Tz. 23, vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 110, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 27, und vom 21.02.2005 - VII-Verg 91/04, zitiert nach juris, Tz. 49 f.), für das nach der heutigen Gesetzessystematik über die gesetzlich geregelten Einzelaspekte hinaus kein Anwendungsbereich verbleibt.

  Soweit der Senat, worauf sich die Antragstellerin beruft, in früheren Entscheidungen die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbots als einen Wettbewerbsverstoß beziehungsweise Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB a.F. angesehen hat, der zu einem Ausschluss des betreffenden Bieters vom Vergabeverfahren zwingt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 24, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628 und 634), hält er hieran unter Geltung des für das vorliegende Vergabeverfahren maßgeblichen Vergaberechts in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr fest.

  Soweit der Senat in der Vergangenheit das Gegenteil vertreten hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, Beschluss vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 22, vom 29.03.2006 - VII-Verg 77/05, zitiert nach juris, Tz. 54, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628), ist die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur zu Recht kritisch hinterfragt worden (siehe OVG Münster, Beschluss vom 01.04.2008 - 15 B 122/08, zitiert nach juris, Tz. 16 ff.; Burgi, NZBau 2003, 539, 544; Ennuschat, NVwZ 2008, 966, 967; Mann, NVwZ 2010, 857, 861; Schneider, NZBau 2009, 352, 354).

  Anderes lässt sich entgegen früherer Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 22) auch aus dem maßgeblichen europäischen Recht nicht ableiten.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Danach ist an Rügen zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 19).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 18 f.).

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5).".

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 61).

  Dabei ist - regelmäßig für den Zeitpunkt der Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.08.2018 - 2 A 6.15, zitiert nach juris, Tz. 5, und vom 18.11.2016 - 1 WB 32.16, zitiert nach juris, Tz. 29) - danach zu fragen, ob der Beteiligte nach den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, der im Hinblick auf eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 61).

  Dazu können die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten gehören, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden kann, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen muss (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 61).

 
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Das gilt auch für das vom Senat in früherer Rechtsprechung als von Bieterunternehmen zu erfüllen geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 01.12.2015 - VII-Verg 20/15 - Pregabalin , zitiert nach juris, Tz. 23, vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 110, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 27, und vom 21.02.2005 - VII-Verg 91/04, zitiert nach juris, Tz. 49 f.), für das nach der heutigen Gesetzessystematik über die gesetzlich geregelten Einzelaspekte hinaus kein Anwendungsbereich verbleibt.

  Soweit der Senat, worauf sich die Antragstellerin beruft, in früheren Entscheidungen die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbots als einen Wettbewerbsverstoß beziehungsweise Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB a.F. angesehen hat, der zu einem Ausschluss des betreffenden Bieters vom Vergabeverfahren zwingt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 24, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628 und 634), hält er hieran unter Geltung des für das vorliegende Vergabeverfahren maßgeblichen Vergaberechts in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr fest.

  Soweit der Senat in der Vergangenheit das Gegenteil vertreten hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, Beschluss vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 22, vom 29.03.2006 - VII-Verg 77/05, zitiert nach juris, Tz. 54, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628), ist die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur zu Recht kritisch hinterfragt worden (siehe OVG Münster, Beschluss vom 01.04.2008 - 15 B 122/08, zitiert nach juris, Tz. 16 ff.; Burgi, NZBau 2003, 539, 544; Ennuschat, NVwZ 2008, 966, 967; Mann, NVwZ 2010, 857, 861; Schneider, NZBau 2009, 352, 354).

• EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt hat, gilt diese Freiheit grundsätzlich auch für Unternehmen oder Einrichtungen der öffentlichen Hand (vgl. EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-305/08, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.).

  Nach Gemeinschaftsrecht besteht ein Interesse an der Beteiligung möglichst vieler Bieter an einer Ausschreibung (EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-305/08, zitiert nach juris, Rn. 37).

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Soweit der Senat, worauf sich die Antragstellerin beruft, in früheren Entscheidungen die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbots als einen Wettbewerbsverstoß beziehungsweise Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB a.F. angesehen hat, der zu einem Ausschluss des betreffenden Bieters vom Vergabeverfahren zwingt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 24, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628 und 634), hält er hieran unter Geltung des für das vorliegende Vergabeverfahren maßgeblichen Vergaberechts in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr fest.

  Soweit der Senat in der Vergangenheit das Gegenteil vertreten hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, Beschluss vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 22, vom 29.03.2006 - VII-Verg 77/05, zitiert nach juris, Tz. 54, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628), ist die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur zu Recht kritisch hinterfragt worden (siehe OVG Münster, Beschluss vom 01.04.2008 - 15 B 122/08, zitiert nach juris, Tz. 16 ff.; Burgi, NZBau 2003, 539, 544; Ennuschat, NVwZ 2008, 966, 967; Mann, NVwZ 2010, 857, 861; Schneider, NZBau 2009, 352, 354).

• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Danach ist an Rügen zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 19).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 18 f.).

• VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19

  Wann ist ein Bieter vorbefasst?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Der Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 30.09.2019 (VK 31/19-L) wird mit Ausnahme von Ziffer 4 des Tenors aufgehoben.

  Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 30.09.2019 (VK 31/19-L) zurückgewiesen.

• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5).".

• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Das gilt auch für das vom Senat in früherer Rechtsprechung als von Bieterunternehmen zu erfüllen geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 01.12.2015 - VII-Verg 20/15 - Pregabalin , zitiert nach juris, Tz. 23, vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 110, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 27, und vom 21.02.2005 - VII-Verg 91/04, zitiert nach juris, Tz. 49 f.), für das nach der heutigen Gesetzessystematik über die gesetzlich geregelten Einzelaspekte hinaus kein Anwendungsbereich verbleibt.

  Soweit der Senat, worauf sich die Antragstellerin beruft, in früheren Entscheidungen die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbots als einen Wettbewerbsverstoß beziehungsweise Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB a.F. angesehen hat, der zu einem Ausschluss des betreffenden Bieters vom Vergabeverfahren zwingt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 24, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628 und 634), hält er hieran unter Geltung des für das vorliegende Vergabeverfahren maßgeblichen Vergaberechts in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr fest.

• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen
• BVerwG, 18.11.2016 - 1 WB 32.16

  Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung
• BVerwG, 21.08.2018 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

  Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 10/05

  Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
• OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21

  Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …

  Zwar betrifft die Rüge nicht die Eignung der Beigeladenen wegen eines für sie geltenden kommunalrechtlichen Betätigungsverbots (zur Unzulässigkeit der Nachprüfung insoweit OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - VII-Verg 36/19 -, Rn. 78, juris), sondern die kommunalrechtliche Zulässigkeit der der Betätigung des Gemeinschaftsunternehmen beziehungsweise der Tochtergesellschaft wegen der Beteiligung des Antragsgegners.

  Auch muss der Antragsteller angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - VII-Verg 36/19 -, Rn. 73, juris).

  Reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII-Verg 20/19 -, Rn. 56, juris;… Beschluss vom 01. April 2020 - VII-Verg 30/19 -, Rn. 59, juris; Beschluss vom 14. Oktober 2020 - VII-Verg 36/19 -, Rn. 73, juris), willkürliche, ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen, die nur abstrakte Möglichkeit einer Rechtsverletzung oder die ohne weiteren Tatsachenvortrag unterlegte Behauptung, das Angebot des für den Zuschlag vorgesehenen Konkurrenten sei nicht wertungsfähig oder diesem Bieter fehle die notwendige Eignung, reichen nicht aus (…Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 160 GWB (Stand: 11.01.2021), Rn. 85 ff.).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …

  Der Umstand, dass vor dem Hintergrund der mit der Vergaberechtsreform erfolgten abschließenden Normierung der Ausschlusstatbestände der §§ 123, 124 GWB für einen Ausschluss aufgrund ungeschriebener Eignungskriterien wie einer "rechtlichen Leistungsfähigkeit" kein Raum mehr ist (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19 Rn. 45), schließt eine Qualifizierung als schwere berufliche Verfehlung i.S. des § 124 Nr. 3 GWB nicht aus.
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Mit anderen Worten: Es kommt mithin nicht darauf an, wie der einzelne Bieter die Leistungsbeschreibung verstanden hat, " sondern wie der durchschnittliche Bieter des angesprochenen Bieterkreises sie verstehen musste oder durfte " (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020, VII-Verg 36/19).

 
• VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19 m.w.N.).

  Nicht zu entscheiden ist, inwieweit die von den Ag mit der Forderung nach der Belegenheit eines Produktionsstandortes verfolgten Ziele im Rahmen von Eignungskriterien zulässig wären (zu den beschränkten Möglichkeiten des Auftraggebers bei der Auswahl von Eignungskriterien siehe zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19).

• BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21

  Ausschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander …

  Dass die nationale Rechtsprechung in den §§ 123, 124 GWB nach der Gesetzessystematik eine abschließende Regelung sieht (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 2020, XIII ZR 22/19 - Vergabesperre, ECLI:DE:BGH:2020:030620UXIIIZR22.19.0 Rn. 36 [kein genereller Ausschluss eines Bieters]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19, ECLI:DE:OLGD:2020:1014.VERG36.19.00 Rn. 84 f. [Unzulässigkeit eines auf den Wettbewerbsgrundsatz gestützten Ausschlusses eines Unternehmens];… vgl. auch Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 124 GWB Rn. 8;… Stolz in Ziekow/Völlink, 4. Aufl. 2020, GWB § 124 Rn. 1;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. Stand: 9. April 2021, § 124 GWB, Rn. 4_1), steht nach Auffassung des Senats im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. Urt. v. 16. Dezember 2008, C-213/07 - Michaniki, ECLI:ECLI:EU:C:2008:731 Rn. 43), und schließt einen Rückgriff auf den Grundsatz der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) zur Rechtfertigung der Nichtberücksichtigung der Angebote, die von zwei Bietern abgegeben wurden, deren Angebote miteinander abgesprochen oder abgestimmt sind, nicht aus.
• OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung

  Allerdings ist - auch zur Vermeidung völlig haltloser und missbräuchlicher Rügen - ein Mindestmaß an Substantiierung einzuhalten sowie eine Darlegung zu fordern, welche tatsächlichen Anhaltspunkte und Indizien aus Sicht des Bieters den hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19, juris Rn. 73 m. w. N.).
• OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen …

  So hat das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 14.10.2020 (VII-Verg 36/19, juris Tz. 78) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass für das früher von ihm geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" nach der heutigen Gesetzessystematik kein Raum bleibe.
• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

  Die - vor dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im streitgegenständlichen Verfahren ergangene - Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19, NZBau 2020, 732 Rn. 52 f. [juris Rn. 85 f.]) vermag die Ansicht der Antragsteller nicht zu stützen.
• VK Bund, 03.12.2020 - VK 1-94/20

  Rabattverträge

  Nicht zu entscheiden ist, inwieweit die von der Ag mit der Forderung nach der Belegenheit eines Produktionsstandortes verfolgten Ziele im Rahmen von Eignungskriterien zulässig wären (zu den beschränkten Möglichkeiten des Auftraggebers bei der Auswahl von Eignungskriterien siehe zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Das gilt auch für das vom Senat in früherer Rechtsprechung als von Bieterunternehmen zu erfüllen geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" (…vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2015, VII-Verg 20/15, BeckRS 2016, 2948 Rn. 23), für das nach der heutigen Gesetzessystematik über die gesetzlich geregelten Einzelaspekte hinaus kein Anwendungsbereich verbleibt (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19, NZBau 2020, 732 Rn. 45).
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20

  Rabattverträge
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 15 W 14/21

  Patentrechtliche Besichtigung während laufenden Vergabeverfahrens möglich!
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

  Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …
• VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
• OLG Celle, 05.11.2020 - 13 Verg 7/20

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
• VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

  Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?
• VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
• VK Südbayern, 24.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-8

  Nachprüfungsverfahren, nachgereichte Schriftsätze, Entscheidungen der …
• VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

  Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
• OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 19 Verg 4/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Notwendige …
• VK Westfalen, 21.12.2023 - VK 1-37/23

  Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!
• VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
• VK Bund, 24.11.2020 - VK 2-81/20

  Auftraggeber zum Vertragsschluss bereit: Antragsteller hat keinen Schaden!
• VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20