Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 24 U 34/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Räumungsklage; Herausgabe einer Halle ; Kulturzentrum; Pflichtverletzung des Pachtvertrages; Pachtverhältnis
- Wolters Kluwer
Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen; Schuldhafte Verletzung obliegender Vertragspflichten
- Judicialis
BGB § 554 a; ; BGB § 278; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fristlose Kündigung eines "Umsatzpacht"-Vertrages wegen unrichtiger Angaben über den Umsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- prewest.de
(Leitsatz)
§ 554a BGB a.F.
Umsatzpacht - falsche Angaben - fristlose Kündigung
Verfahrensgang
- LG Kleve, 28.01.2000 - 1 O 395/99
- OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 24 U 34/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 1033
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Kleve, 28.01.2000 - 1 O 395/99
Pachtvertrag, Kulturzentren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 24 U 34/00
24 U 34/00 1 O 395/99 LG Kleve.
- OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02
Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %
Zwar besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung grundsätzlich eine Verpflichtung des Verpächters, seinen Vertragspartner vor Wettbewerbern zu schützen (vgl. BGH NJW 1979, 1404; Düsseldorf NZM 2001, 1033), doch waren die Beklagten vor Abschluss des Pachtvertrages darüber informiert worden, dass das benachbarte Objekt ebenfalls zum Betrieb einer Gastwirtschaft verpachtet werden sollte.