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   OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - VII-Verg 20/16   

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https://dejure.org/2016,56417
OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - VII-Verg 20/16 (https://dejure.org/2016,56417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2016 - VII-Verg 20/16 (https://dejure.org/2016,56417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - VII-Verg 20/16 (https://dejure.org/2016,56417)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern wegen Nichterbringung geforderter Nachweise

  • rechtsportal.de

    VOL/A -EG § 7 Abs. 3
    Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern wegen Nichterbringung geforderter Nachweise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GGAWB-Verleihungsurkunde ist keine amtliche Bescheinigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Ausschreibung von Abfallbehältern

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Forderung nach Gütezeichen privater Vereine nach neuem Vergaberecht zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rückgriff auf RAL-Gütezeichen! (VPR 2017, 144)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 498
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 01.03.2012 - C-484/10

    Ascafor und Asidac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Art. 34 AEUV anzusehen (EuGH Urteil vom 1. März 2012, C-484/10, Rn. 52 m.w.Nachw.).

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung spiegelt Art. 34 AEUV die Verpflichtung wider, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten, als auch Erzeugnissen aus der Union freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten (EuGH Urteil vom 1. März 2012, C-484/10, Rn. 53 m.w.Nachw.).

    Eine danach verbotene Maßnahme ist deshalb die Verpflichtung zur Einhaltung einer nationalen Norm oder einer nationalen Zertifizierung, obwohl die Waren in dem Mitgliedstaat, aus dem sie verbracht werden, zugelassen sind (EuGH, C 254/05, Slg. 2007, I-4269 KOM/Belgien; EuGH C-297/05 Slg. 2007, I-7467 KOM/Niederlande; EuGH Urteil vom 1. März 2012, C-484/10).

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135; BGHZ 183, 95).

    Es ist vielmehr ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG NZBau 2004, 564).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135; BGHZ 183, 95).

    Um die Notwendigkeit einer Rüge und derer Rechtzeitigkeit beurteilen zu können, bedarf es daher regelmäßig der Feststellung, dass und ab wann der Antragsteller alle Umstände gekannt hat, die er zur Rechtfertigung seiner mit dem Nachprüfungsbegehren erhobenen Beanstandungen vorbringt (BGH VergabeR 2007, 59, juris Rn. 35).

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135; BGHZ 183, 95).

    Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt  (BVerfG NZBau 2004, 566; BGHZ 169, 136, 135; BGHZ 183, 95).

  • VK Rheinland, 11.05.2016 - VK VOL 28/15
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper Köln) vom 11. Mai 2016 (VK VOL 28/2015) wird zurückgewiesen.

    Sie beantragt, den Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper Köln) vom 11.05.2016 (VK VOL 28/2015) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen, hilfsweise, das Vergabeverfahren nur bis zum Stand einer wiederholten Angebotswertung zurückzuversetzen.

  • OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10

    Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Insofern könnte ein Rückgriff auf die RAL GZ 951/1 bereits wegen des Anwendungsvorrangs der DIN EN-840 ausscheiden, da die RAL-GZ nicht nur von der DIN EN-840 nicht erfasste Teilaspekte regelt (siehe hierzu OLG Koblenz NZBau 2010, 717, juris Rn. 35; Bernhardt in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 7 Rn. 35), sondern die Anforderungen der DIN zumindest teilweise erhöht.
  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn es sich bei den genannten Regelungen um derart bestimmte und unbedingte (vorbehaltslose) Regelungen handelt, dass ein den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie üblicherweise zustehende Spielraum nicht besteht (BGH NJW 1998, 2208, 2211; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. November 2014, VII-Verg 30/14, juris Rn. 17).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Der nationale Gesetzgeber darf keine Rechtsnormen erlassen, die geeignet sind, der späteren Umsetzung der Richtlinie faktisch entgegenstehen (EuGH, Urteil v. 18.12.1997, NVwZ 1998, 385 - Inter-Environnement Wallonie ).
  • EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

    TK-Heimdienst

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Rein wirtschaftliche Motive können keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen (EuGH, C- 254/98, Slg. 2000, I-151, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb/TK-Heimdienst Sass).
  • EuGH, 22.09.1988 - 45/87

    Kommission / Irland

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
    Neben Gesetzen, Verordnungen und Satzungen sind als Maßnahme im Sinne von Art. 34 AEUV auch Ausschreibungen anzusehen, die auf nationale Industrienormen oder eine bestimmte Marke Bezug nehmen (EuGH Slg. 1988, 4929 KOM/Irland; EuGH Slg. 2001, I-9507, Vestergaard).
  • EuGH, 10.11.2005 - C-432/03

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

  • EuGH, 07.06.2007 - C-254/05

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und

  • EuGH, 20.09.2007 - C-297/05

    Kommission / Niederlande - Identifizierung und obligatorische technische

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

    Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

    Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12

    Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

    Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

    Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand;

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

    Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im

  • VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-32/18

    Widersprüchlichkeit des Angebots; Aufklärung des Angebotsinhalts vor Ausschluss

    In diesem Fall ist der ASt Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (OLG Düsseldorf vom 21. Oktober 2015 sowie vom 11. Mai 2016, a.a.O.; vgl. ferner Beschluss vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17; Beschluss vom 28. November 2016, VII-Verg 20/16;; vgl. auch KG, Beschluss vom 7. August 2015, Verg 1/15).
  • VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

    Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

    Diese dürfen in den Vergabeunterlagen lediglich konkretisiert (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.11.2012 - Verg 8/12 - Beschl.v. 06.02.2013 - Verg 32/12 - Beschl.v. 14.12.2016 - Verg 20/16 - Beschl.v. 12.06.2019 - Verg 54/18 - Beschl.v. 16.10.2019 - Verg 66/18 -) oder klargestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.03.2018 - Verg 40/17 -).
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