Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des Unternehmenswerts

 
• Betriebs-Berater

  Zeitliche Anwendbarkeit eines Bewertungsstandards mit methodischer Verbesserung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des Unternehmenswerts

• rechtsportal.de
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Unternehmensbewertung in Beschwerdeinstanz anhand eines neueren Bewertungsstandards trotz damit einhergehender Verzögerung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Spruchverfahren: Verwendung eines neueren Bewertungsstandards im Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren

• blogspot.com (Tenor)

  Beendigung des Spruchverfahrens zur Fusion der Grohe AG

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 25.06.2015 - 18 O 63/06
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE)

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 972
• BB 2018, 561
• DB 2018, 2113
• NZG 2018, 382

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (32)

• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

  Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Der im Juli 2006 neu geschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Gesellschaften und die darin vorgesehene Barabfindung und der Ausgleich gemäß §§ 304, 305 AktG waren Gegenstand des Spruchverfahrens I-26 W 9/14 (AktE), das durch Senatsbeschluss vom 12.11.2015 (AG 2016, 329 ff.) entschieden worden ist.

  EUR geschätzte Unternehmenswert der Antragsgegnerin sei mit dem im Spruchverfahren I-26 W 9/14 (AktE) anlässlich des zwischen der Antragsgegnerin und der H Beteiligungs GmbH geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ermittelten Unternehmenswert nicht in Einklang zu bringen, auch wenn die dort zugrunde gelegte Planung nicht mehr ganz so positiv gewesen sei wie die etwa 1½ Jahre früher erstellte Planung, die dem Umtauschverhältnis im Verschmelzungsvertrag zugrunde lag.

  Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen (vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 12.11.2015 - I-28 W 9/14 (AktE) Rn. 32, AG 2016, 329 ff.;… 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 45, AG 2016, 864 ff.;… 6.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) Rn. 47;… 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) Rn. 26;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 15.11.2013 - 20 W 4/12 Rn. 84;… 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 148;… 14.02.2008 - 20 W 10/06 Rn. 22, jeweils juris).

  Die in der Vergangenheit realisierten Ergebnisse können die "interne Plausibilität" der Planung nicht in Frage stellen, weil sich die Unternehmensstrategie Ende 2004 - nach der Übernahme der Mehrheitsbeteiligung durch den US-Finanzinvestor U. (U. G) und die D. sowie die Unternehmensberatung durch N. mit dem daraus resultierenden Restrukturierungsprogramm "World Class H" (vgl. dazu Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 3, AG 2016, 329 ff.) - umfassend geändert hatte.

  Dies gilt nach der Wertermittlung anhand des IDW S 1 2005 schon deshalb, weil der im Verfahren I-26 W 9/14 (AktE) vom Senat - mit dem auch dort mit der Bewertung beauftragten Sachverständigen - geschätzte Wert zum dort maßgeblichen Bewertungsstichtag (25.08.2006) - 2, 256 Mrd.

  Wie der Sachverständige in seiner Anhörung vor dem Senat anlässlich des o.e. Spruchverfahrens I-26 W 9/14 (AktE) erläutert hat, kann das erwähnte Gutachten Prof. Großfelds (auch) für die vorliegende Bewertung schon deshalb nicht aussagekräftig sein, weil es einen Bewertungsstichtag 2009 betrifft (vgl. Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 55, AG 2016, 329 ff.).

  Die vorliegend mit 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie ist im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im März 2005 - nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 48, AG 2017, 754 ff.: 5 %, Stichtag Oktober 2004; 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) Rn. 80 ff., AG 2017, 709 ff.: 5 %, Stichtag Mai 2003; 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 55, AG 2016, 329 ff.: 5%, Stichtag August 2006).

  Sie weichen im Ergebnis auch nur geringfügig von dem peer group-Betafaktor ab, den der Sachverständige in seiner Bewertung der Antragsgegnerin im Spruchverfahren I-26 W 9/14 (AktE), bezogen auf den Bewertungsstichtag im August 2006 mit 0, 88 ermittelt hat (…vgl. Senat aaO Rn. 88).

• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15

  Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren; Höhe der zu berücksichtigenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Das Landgericht ist dem Sachverständigen E. gefolgt, der den Basiszins anhand der Svensson-Methode - ausgehend von einer Zinsstrukturkurve, die unter Berücksichtigung des aktuellen Zinsniveaus und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturdaten ermittelt wurde - abgeleitet hat, die inzwischen von der Rechtsprechung in Spruchsachen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses herangezogen wird (vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 45, AG 2017, 754 ff.;… v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 46, AG 2016, 504 ff.;… Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.).

  Vielmehr sind die Annahmen auf ihre Plausibilität zu überprüfen, um im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO zu einem angemessenen Barabfindungsbetrag zu gelangen (Senat, Beschluss v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 45, AG 2017, 754 ff.).

  Die vorliegend mit 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie ist im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im März 2005 - nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 48, AG 2017, 754 ff.: 5 %, Stichtag Oktober 2004;… 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) Rn. 80 ff., AG 2017, 709 ff.: 5 %, Stichtag Mai 2003; 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 55, AG 2016, 329 ff.: 5%, Stichtag August 2006).

  Auch der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung durch die Antragsgegnerin (…vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 53; Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) - Rn. 54, AG 2017, 754 ff.; v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - Rn. 106, AG 2017, 709 ff.).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Dieser Wert hält sich im Rahmen der üblichen Bandbreite (vgl. Senat, Beschluss v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) Rn. 69, AG 2017, 709 ff. m.w.N.); der Sachverständige hat ihn überzeugend als gerundete durchschnittliche Ausschüttungsquote der Wettbewerber der Antragsgegnerin im Zeitraum 2000 bis 2004 von 39, 3 % hergeleitet.

  Dass Aktionäre im Hinblick auf die Globalisierung der (Kapital-)Märkte und einem vereinfachten Zugang zu diesen Märkten eine etwas geringere Marktrisikoprämie als in der Vergangenheit erwarten, ist nicht fernliegend (Senat, Beschluss v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) Rn. 80 ff., AG 2017, 709 ff.).

  Die vorliegend mit 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie ist im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im März 2005 - nicht zu beanstanden (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 48, AG 2017, 754 ff.: 5 %, Stichtag Oktober 2004; 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) Rn. 80 ff., AG 2017, 709 ff.: 5 %, Stichtag Mai 2003;… 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 55, AG 2016, 329 ff.: 5%, Stichtag August 2006).

  Auch der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung durch die Antragsgegnerin (…vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 53; Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) - Rn. 54, AG 2017, 754 ff.; v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - Rn. 106, AG 2017, 709 ff.).

 
• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  In seiner noch vor dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 29.09.2015 (II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 ff.) ergangenen Entscheidung hatte das Landgericht seiner Angemessenheitsprüfung die Unternehmenswerte zugrunde gelegt, die der gerichtliche Sachverständige anhand der Ertragswertmethode auf der Grundlage des Standards IDW S1 2000 ermittelt hat.

  Im Übrigen geht es nicht darum, einen mathematisch exakten "punktgenauen" Unternehmenswert zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 36).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie - wie auch die Bestimmung der Risikoprämie unter Zuhilfenahme des CAPM - stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 49;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.05.2016 - 12a W 2/15 Rn. 68, juris).

  Auch der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung durch die Antragsgegnerin (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 53;… Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) - Rn. 54, AG 2017, 754 ff.;… v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - Rn. 106, AG 2017, 709 ff.).

• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das IDW der Berufspraxis die sofortige Anwendung des Entwurfs ausdrücklich empfiehlt und die Entwurfsfassung - wie hier - gegenüber der nachfolgend verabschiedeten endgültigen Fassung der Bewertungsgrundsätze keine wesentlichen Änderungen aufweist (vgl. zur Anwendbarkeit des IDW ES1 2007 Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 41, AG 2012, 797 ff.;… zur Anwendbarkeit des Tax-CAPM OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.04.2012 - 20 W 6/09 Rn. 119 ff., AG 2012, 839 ff;… zur Heranziehung von Entwürfen von Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätzen für die Abschlussprüfung Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 42).

  Die Verwendung des typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen (Spot Rates) ist aus Praktikabilitätsgründen im Rahmen einer Schätzung nicht zu beanstanden und entspricht der üblichen Vorgehensweise in der obergerichtlichen Praxis (Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 44, AG 2012, 797;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 195, AG 2013, 724;… v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 Rn. 105, AG 2015, 580).

  Eine allgemein anerkannte Höhe der Marktrisikoprämie hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. ausführlich Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 52, juris m.w.N.;… ebenso BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. "ONTRAS Gastransport GmbH").

• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Diese sind deshalb nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhen und vertretbar sind (BVerfG, Beschluss v. 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10 Rn. 30, ZIP 2012, 1656 ff. "Umwandlungsgesetz, Umtauschverhältnis, Unternehmensbewertung").

  Bei dieser Sachlage ist es nicht geboten, eine auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhende, vertretbare Prognose durch eine andere - ebenfalls nur vertretbare - zu ersetzen (BVerfG, Beschluss v. 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10 Rn. 30 aaO).

  Dies gilt auch dann, wenn nach Einschätzung eines sachverständigen Bewerters die eine Ertragsplanung plausibler oder realistischer als die andere erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss v. 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10 Rn. 13, 30 aaO).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14

  Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Das Landgericht ist dem Sachverständigen E. gefolgt, der den Basiszins anhand der Svensson-Methode - ausgehend von einer Zinsstrukturkurve, die unter Berücksichtigung des aktuellen Zinsniveaus und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturdaten ermittelt wurde - abgeleitet hat, die inzwischen von der Rechtsprechung in Spruchsachen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses herangezogen wird (…vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 45, AG 2017, 754 ff.; v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 46, AG 2016, 504 ff.;… Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein können (vgl. Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v.;… 8.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 42, NZG 2013, 1393 ff.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 Rn. 88, AG 2012, 513 ff.;… Paulsen aaO, § 305 Rn. 82;… Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).
• BGH, 27.01.2015 - EnVR 37/13

  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Eine allgemein anerkannte Höhe der Marktrisikoprämie hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (…vgl. ausführlich Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 52, juris m.w.N.; ebenso BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. "ONTRAS Gastransport GmbH").
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

  Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Diesen Wert hatte der Sachverständige nach den Vorgaben des IDW S1 2005 auch seiner auf einen Bewertungsstichtag im Februar 2003 bezogenen Bewertung zugrunde gelegt, die der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem o.e. Beschluss vom 29.09.2015 für maßgeblich erachtet hat (…vgl. BGH, aaO Rn. 46 ff.; Senat, Vorlagebeschluss v. 28.08.2014 - I-26 W 9/12 (AktE) Rn. 21, AG 2014, 817 ff.).
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12

  Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

  CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
• OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
• OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

  Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
• LG Dortmund, 25.06.2015 - 18 O 63/06
• OLG Karlsruhe, 12.04.2012 - 12 W 57/10

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306 AktG
• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

  Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
• BGH, 21.06.2011 - II ZR 22/10

  Wertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und …
• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
• OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97

  Änderung des Unternehmensgegenstand; Stimmverbot; Informationsrechte der …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 26 W 6/08

  Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 10/06

  Spruchstellenverfahren außenstehender Aktionäre: Berechnung von Abfindung und …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 6 U 70/10

  Grundsätze der Unternehmensbewertung bei einer verdeckten Sacheinlage

• OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

  Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen

  Die einhellige Rechtsprechung geht vor dem Hintergrund, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind, von einer (nur) eingeschränkten Überprüfbarkeit aus (…vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE) Rn. 39, AG 2019, 884, 885; 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399, 401;… OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 20.07.2016 - 21 W 21/14 Rn. 73 f., AG 2017, 832, 835;… 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 22, NZG 2012, 549 f.;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 Rn. 71, AG 2019, 255, 257;… 27.07.2015 - 20 W 5/14 Rn. 75, AG 2017, 493, 494;… OLG München, Beschlüsse v. 3.09.2019 - 31 Wx 358/16 Rn. 34, WM 2019, 2104, 2107;… 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 28, AG 2018, 753, 754;… OLG Zweibrücken, Beschluss v. 2.10.2017 - 9 W 3/14 Rn. 27, AG 2018, 200, 204;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.09.2017 - 12 W 1/17 Rn. 53, BeckRS 2017, 124895;… Veil/Preisser in: Spindler/Stilz, AktG, 4. A., § 305 Rn. 48;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. A., Anh. zu § 305 Rn. 24;… Steinle/Liebert/Katzenstein, MünchHdb des GesR, Bd. 7, 5. A., § 34 Rn. 122;… zustimmend Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht, 5. A., § 305 AktG Rn. 50;… kritisch Emmerich /Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. A., § 305 AktG Rn. 62a f.).

  Während die rechnerische Richtigkeit der Planungsrechnung und Konsistenz der (Teil-)Planungen einem Richtigkeitsurteil zugänglich ist, lassen die in der Planung enthaltenen Prognosen über die künftige Entwicklung in der Regel kein eindeutiges Urteil darüber zu, ob die Planung als Ganzes oder einzelne Planprämissen als "richtig" oder "falsch" zu erachten sind (Senat, Beschluss v. 14.12.2017 aaO Rn. 43;… Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 305 Rn. 24;… Franken/Schulte aaO § 5 Rn. 5.2).

  Dagegen kann eine unvertretbare und damit unplausible Planung etwa dann vorliegen, wenn sie einseitige, systematische Verzerrungen aufweist oder wenn bei entsprechender Marktkontinuität ein bisher auch in den besten bzw. schlechtesten Zeiten nie erreichtes Niveau ohne nachvollziehbare Begründung geplant wird (vgl. Senat, Beschluss v. 14.12.2017 aaO Rn. 95;… OLG München, Beschluss v. 14.07.2009 - 31 Wx 121/06 Rn. 14, aaO;… Ruiz de Vargas aaO § 305 Rn. 25b).

  Für eine ex-post-Betrachtung ist kein Raum (…vgl. bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 31.01.2003 - I-19 W 9/00 (AktE) Rn. 83, AG 2003, 329, 332; ebenso Senat, Beschlüsse vom 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 50, AG 2018, 399, 402;… 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 46, AG 2016, 329, 331; 6.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) Rn. 22, juris).

  Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, die Planung sei nach den Gründen des Senatsbeschlusses vom 14.12.2017 (I-26 W 8/15 (AktE), aaO) als plausibel zugrunde zu legen.

• LG Köln, 12.07.2019 - 82 O 135/07

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern AG: Barabfindung auf EUR …

  Eine allgemein anerkannte Höhe der Marktrisikoprämie hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. ausführlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I-26 W 8/15 (AktE) -, juris Rz. 56;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 52, juris m.w.N.).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie - wie auch die Bestimmung der Risikoprämie unter Zuhilfenahme des CAPM - stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I-26 W 8/15 (AktE) -, juris Rz. 56;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.05.2016 - 12a W 2/15, juris Rz. 68).

• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte …

  Liegt eine entsprechende Unternehmensplanung vor, beschränkt sich die Überprüfung grundsätzlich darauf, ob die in der Planung enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen (Tatsachengrundlagen) und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen; diese dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein (…vgl. etwa Senat, v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE) Rn. 39, AG 2019, 884; v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399, jeweils m.w.N.).

  Dagegen kann eine unvertretbare und damit unplausible Planung etwa dann vorliegen, wenn sie im Vergleich zu den Ergebnissen der Vergangenheit, den Planansätzen aus den Planungen der Vorjahre und unter Berücksichtigung von Analystenschätzungen für den Detailplanungszeitraum zu konservativ ist und überdies Planabweichungen zur vergangenen Entwicklung nicht schlüssig erklärbar sind, die Planung einseitige, systematische Verzerrungen aufweist oder wenn bei entsprechender Marktkontinuität ein bisher auch in den besten bzw. schlechtesten Zeiten nie erreichtes Niveau ohne nachvollziehbare Begründung geplant wird (…vgl. Senat, Beschluss v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 (AktE) Rn. 45, AG 2020, 593 ff.; v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42 f., AG 2018, 399 ff., jeweils m.w.N.).

  Entscheidend ist, ob und in welcher Weise das konkrete Unternehmen aufgrund der Unternehmensplanung, der Erwartungen an die Marktentwicklung und die Inflation in der Lage sein wird, nachhaltige Wachstumserwartungen zu erfüllen; die Geldentwertungsrate kann dabei nur ein erster Anhalt sein (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 60).

 
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

  Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

  Als Planungsgrundlage ist grundsätzlich die im Unternehmen verfügbare Unternehmensplanung zu verwenden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399 ff. m.w.N.;… Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. A., Rn. 487 ff.;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. A., Anh. § 305 Rn. 27).

  Die Sachverständige hat den Basiszins - ausgehend von der inzwischen gebräuchlichen und anerkannten Methodik (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 54, AG 2018, 399 ff. m.w.N.;… Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.) - anhand von Zinsstrukturdaten der Deutschen Bundesbank (Svensson-Methode) mit 6, 0151 % ermittelt (Anlage 5 zum Gutachten).

• OLG Düsseldorf, 06.09.2018 - 26 W 1/18

  Bewertung eines Versicherungsunternehmens

  Die Rechtsprechung legt die Zinsstrukturkurve in Spruchsachen inzwischen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses zugrunde (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 54, AG 2018, 399 ff.;… Paulsen in: Münchkomm AktG, 4. A., § 305 Rn. 113, jeweils m. w. N.).

  Entscheidend ist jedoch, ob und in welcher Weise das konkrete Unternehmen aufgrund der Unternehmensplanung, der Erwartungen an die Marktentwicklung und die Inflation in der Lage sein wird, nachhaltige Wachstumserwartungen zu erfüllen; die Geldentwertungsrate kann dabei nur ein erster Anhalt sein (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 60).

• OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

  Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  Haben die Anträge in der Sache keinen Erfolg, kommt eine Kostenerstattung durch den Antragsgegner hingegen grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 - 20 W 7/09, GWR 2012, 225 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2018 - I-26 W 1/18, BeckRS 2018, 26115, Rn. 63 und Beschluss vom 14.12.2017 - I-26 W 8/15, BeckRS 2017, 140663, Rn. 38; Senat, Beschluss vom 11.07.2019 - 31 Wx 213/17, NZG 2020, 22; Böttcher/Habighorst/Schulte/Goslar/Wilsing, a.a.O.; Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O., § 15 Rn. 24; Heidel/Weingärtner, SpruchG, 5. Aufl. § 15 Rn. 16; Dreier/Fritzsche/Verfürth, a.a.O. Rn. 31; a.A. Emmerich/Habersack, Aktienu.
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

  Beschluss vom 21.2.2019 - I-26 W 5/18

  Als Planungsgrundlage ist grundsätzlich die im Unternehmen verfügbare Unternehmensplanung zu verwenden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399 ff. m.w.N.;… Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. A., Rn. 487 ff.;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. A., Anh. § 305 Rn. 27).

  Die Sachverständige hat den Basiszins - ausgehend von der inzwischen gebräuchlichen und anerkannten Methodik (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 54, AG 2018, 399 ff. m.w.N.;… Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.) - anhand von Zinsstrukturdaten der Deutschen Bundesbank (Svensson-Methode) mit 5, 842 % ermittelt (Anlage 4 zum Gutachten).

• LG München I, 29.06.2018 - 5 HK 4268/17

  Korrekturbedarf zugunsten Minderheitsaktionär

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG NJW 2012, 3020, 3022 = NZG 2012, 1035, 1037 = AG 2012, 674, 676 = ZIP 2012, 1656, 1658 = WM 2012, 1683, 1685 f.; OLG München BB 2007, 2395, 2397; ZIP 2009, 2339, 2340 = WM 2009, 1848, 1849; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG D. AG 2018, 399, 401 f.; OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425; 2007, 705, 706).

  Sie ist in der Rechtsprechung zu Recht weithin anerkannt (vgl. OLG D. AG 2018, 399, 402 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 W 66/06; OLG Frankfurt NZG 2012, 1382, 1383; 2013, 69, 70; OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; AG 2012, 749, 752 = Der Konzern 2012, 561, 564; AG 2015, 508, 512 = ZIP 2015, 1166, 1170; OLG S2.

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete, auf § 287 Abs. 2 ZPO gestützte Schätzung sein (vgl. BGHZ 207, 114, 133 f. = NZG 2016, 139, 144 = AG 2016, 135, 142 = ZIP 2016, 110, 116 = WM 2016, 157, 163 = Der Konzern 2016, 88, 94 = DStR 2016, 424, 428 = NJW-RR 2016, 231, 237; OLG D. AG 2018, 399, 403).

• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
  Dagegen kann eine unvertretbare und damit unplausible Planung etwa dann vorliegen, wenn sie im Vergleich zu den Ergebnissen der Vergangenheit, den Planansätzen aus den Planungen der Vorjahre und unter Berücksichtigung von Analystenschätzungen für den Detailplanungszeitraum zu konservativ ist und überdies Planabweichungen zur vergangenen Entwicklung nicht schlüssig erklärbar sind (…Senat aaO Rn. 48), die Planung einseitige, systematische Verzerrungen aufweist oder wenn bei entsprechender Marktkontinuität ein bisher auch in den besten bzw. schlechtesten Zeiten nie erreichtes Niveau ohne nachvollziehbare Begründung geplant wird (…vgl. Senat, Beschluss v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 (AktE) Rn. 45; v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42 f., jeweils aaO;… OLG München, Beschluss v. 14.07.2009 - 31 Wx 121/06 Rn. 14, aaO;… Ruiz de Vargas aaO, Anh. § 305 Rn. 25b).

  Die Verwendung des typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen (Spot Rates) ist aus Praktikabilitätsgründen im Rahmen einer Schätzung nicht zu beanstanden und entspricht der üblichen Vorgehensweise in der obergerichtlichen Praxis (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 54, AG 2018, 399, 402;… v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 44, AG 2012, 797;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 195, AG 2013, 724;… v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 Rn. 105, AG 2015, 580).

• OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17

  Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren

  Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat den Basiszins bei seiner Wertermittlung anhand des IDW S1 2005 - ausgehend von der inzwischen gebräuchlichen und anerkannten Methodik (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 54, AG 2018, 399 ff. m.w.N.;… Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.) - anhand von Zinsstrukturdaten der Deutschen Bundesbank (Svensson-Methode) mit 4, 81 % ermittelt (GA S. 98, EGA S. 13).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

  1. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im …
• OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

  Spruchverfahren Squeeze out DAB Bank
• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren
• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …
• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

  Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 5/17

  Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18

  Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
• LG München I, 29.08.2018 - 5 HK 16585/15

  Unternehmensbewertung
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

  Die typisierte Einkommensteuer - resultierend aus Einkommensteuer zuzüglich …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

  Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18

  FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14