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   OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - I-22 U 132/15   

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OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - I-22 U 132/15 (https://dejure.org/2016,25440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.01.2016 - I-22 U 132/15 (https://dejure.org/2016,25440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 2016 - I-22 U 132/15 (https://dejure.org/2016,25440)
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    Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

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    Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Zum Fristbeginn sei die hier verwendete Belehrung im entscheidenden Punkt anders gestaltet bzw. formuliert ("... I h r schriftlicher Antrag ...") als in dem vom BGH durch Urteil vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572) entschiedenen Fall, so dass es einem durchschnittlichen Verbraucher klar sei, dass es um seine eigene Erklärung gehe (OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14, WM 2014, 1421; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2015, I-17 U 125/14, www.juris.de).

    Die Klägerin kann hier aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (in der vom 01.04.2008 bis 03.08.2009 geltenden Fassung) bzw. dem dortigen Muster (Anlage 2) infolge Verwendung eines abweichenden Belehrungsformulars keine ihr günstigen Rechtswirkungen - insbesondere keine "globale Schutzwirkung" - herleiten (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572, dort Rn 13), hat diese aber - wie vom LG zutreffend ausgeführt und wie von der Berufungsbegründung der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt wird - in erster Instanz nicht für sich in Anspruch genommen und nimmt diese auch in zweiter Instanz nicht für sich in Anspruch.

    Damit wird den Deutlichkeitsanforderungen des § 355 BGB a.F. unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, dort Rn 14/15) hinreichend Genüge getan.

    Die Klägerin berücksichtigt auch im Rahmen ihrer Berufungsbegründung weiterhin nicht, dass die hier verwendete Belehrung im entscheidenden Punkt anders gestaltet bzw. formuliert ist ("... I h r schriftlicher Antrag ...") als in dem vom BGH durch Urteil vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123) entschiedenen Fall, so dass es einem durchschnittlichen Verbraucher ohne weiteres klar sein musste, dass mit der vorstehenden Formulierung "... I h r schriftlicher Antrag ..." nur seine eigene Erklärung gemeint sein kann.

    Zudem verkennt die Klägerin, dass eine vom BGH (im Urteil vom 10.03.2009, a.a.O.) bei einer abweichenden Sachlage angenommene Fehlvorstellung hier bei der Klägerin schon deswegen von vorneherein nicht entstehen konnte, weil die Klägerin den in Rede stehenden Darlehensvertrag - insoweit unstreitig - in der Bankfiliale geschlossen hat und sie - insoweit ebenso unstreitig - zeitgleich mit der Abgabe ihrer Vertragserklärung die Vertragsurkunde nebst Widerrufsbelehrung erhalten hat.

  • LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14

    Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Auch aus den vom Kläger zuletzt zitierten Entscheidungen des LG Düsseldorf vom 17.03.2015 (10 O 131/14) und des LG Dortmund vom 17.04.2015 (3 0 309/14) folge nicht die Fehlerhaftigkeit der hier in Rede stehenden Belehrung bzw. der dabei verwendeten zwei Fußnoten (vgl. dazu I.3.e.).

    Zu den Entscheidungen des LG Düsseldorf vom 17.03.2015 (10 O 131/14, www.juris.de) und des LG Dortmund vom 17.04.2015 (3 0 309/14, www.juris.de):.

    Auch aus den vom Kläger in erster Instanz im Schriftsatz vom 09.07.2015 (59 ff. GA) zitierten Entscheidungen des LG Düsseldorf vom 17.03.2015 (10 O 131/14 www.juris.de) und des LG Dortmund vom 17.04.2015 (3 0 309/14, www.juris.de) folgt - wie ebenfalls vom LG unter Ziff. I.3.e der Gründe der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt - nicht die Fehlerhaftigkeit der hier verwendeten Widerrufsbelehrung, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Verwendung von zwei Fußnoten (im Rahmen der Überschriften).

    Die Klägerin stützt sich auch im Berufungsverfahren ohne Erfolg auf die Entscheidungen des LG Düsseldorf vom 17.03.2015 (10 O 131/14, www.juris.de) und des LG Dortmund vom 17.04.2015 (3 0 309/14, www.juris.de), mit denen sich das LG in jeder Beziehung zutreffend auseinandergesetzt hat.

  • LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14

    Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Auch aus den vom Kläger zuletzt zitierten Entscheidungen des LG Düsseldorf vom 17.03.2015 (10 O 131/14) und des LG Dortmund vom 17.04.2015 (3 0 309/14) folge nicht die Fehlerhaftigkeit der hier in Rede stehenden Belehrung bzw. der dabei verwendeten zwei Fußnoten (vgl. dazu I.3.e.).

    Zu den Entscheidungen des LG Düsseldorf vom 17.03.2015 (10 O 131/14, www.juris.de) und des LG Dortmund vom 17.04.2015 (3 0 309/14, www.juris.de):.

    Auch aus den vom Kläger in erster Instanz im Schriftsatz vom 09.07.2015 (59 ff. GA) zitierten Entscheidungen des LG Düsseldorf vom 17.03.2015 (10 O 131/14 www.juris.de) und des LG Dortmund vom 17.04.2015 (3 0 309/14, www.juris.de) folgt - wie ebenfalls vom LG unter Ziff. I.3.e der Gründe der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt - nicht die Fehlerhaftigkeit der hier verwendeten Widerrufsbelehrung, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Verwendung von zwei Fußnoten (im Rahmen der Überschriften).

    Die Klägerin stützt sich auch im Berufungsverfahren ohne Erfolg auf die Entscheidungen des LG Düsseldorf vom 17.03.2015 (10 O 131/14, www.juris.de) und des LG Dortmund vom 17.04.2015 (3 0 309/14, www.juris.de), mit denen sich das LG in jeder Beziehung zutreffend auseinandergesetzt hat.

  • OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15

    Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Abgesehen davon enthält auch die Musterbelehrung Fußnoten mit Gestaltungshinweisen an den Verwender des Formulars (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 01.06.2015, 6 U 13/15, www.juris.de, dort Rn 83).

    Dies folgt daraus, dass sich die beiden Fußnoten bzw. Fußtexte zum einen auf zwei Überschriften (nicht aber auf den eigentlichen Belehrungstext) beziehen und sich zum anderen als bloße Bearbeitervermerke (d.h. als bloße Hinweise zum Ausfüllen des Formulars an den Mitarbeiter der Beklagten) darstellen, wie sich hinreichend zweifelsfrei aus den zugehörigen Erklärungstexten am unteren Ende des Formulars unter der Überschrift "Bearbeiterhinweise" ergibt, so dass sich der Kunde als Adressat nicht angesprochen fühlen konnte bzw. durfte (vgl. auch OLG Bamberg, Urteil vom 01.06.2015, 6 U 13/15, www.juris.de, dort Rn 84).

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Das LG habe sich erst gar nicht damit auseinandergesetzt, dass der BGH (Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, NJW 2014, 2022; Urteil vom 04.07.2002, I ZR 55/00, ZIP 2000, 1730) Zusatzinformationen selbst dann für schädlich halte, wenn sie inhaltlich zutreffend seien, aber eine inhaltliche Abweichung vom Muster enthielten.

    Die Klägerin wendet insoweit ohne Erfolg ein, das LG habe sich erst gar nicht damit auseinandergesetzt, dass der BGH (Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, NJW 2014, 2022; BGH, Urteil vom 04.07.2002, I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730) Zusatzinformationen selbst dann für schädlich halte, wenn sie inhaltlich zutreffend seien, aber eine inhaltliche Abweichung vom Muster enthielten und dies müsse erst recht gelten, wenn sich - wie hier - ca. zwei Drittel des Belehrungstextes mit einer hier gar nicht in Rede stehenden Geschäftsart beschäftige.

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Bei den eingefügten Fußnoten - insbesondere zu 2. ("Nicht für Fernabsatzgeschäfte") - handele es sich um eine formale und inhaltliche Abweichung vom Muster, da dieser Hinweis vom Muster nicht vorgesehen sei und der Verbraucher den Eindruck gewinnen könne, er müssen den Fristbeginn selbständig prüfen, was beim Verbraucher zu Unklarheiten führe (OLG München, Urteil vom 21.10.2013, 19 U 1208/13, www.juris.de; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 4 U 194/11, www.juris.de).

    Die vorstehenden Feststellungen des Senats gelten entsprechend für die von der Klägerin in der Berufungsbegründung zitierten Urteile des OLG München (Urteil vom 21.10.2013, 19 U 1208/13, www.juris.de) und des OLG Brandenburg (Urteil vom 17.10.2012, 4 U 194/11, www.juris.de).

  • OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Bei den eingefügten Fußnoten - insbesondere zu 2. ("Nicht für Fernabsatzgeschäfte") - handele es sich um eine formale und inhaltliche Abweichung vom Muster, da dieser Hinweis vom Muster nicht vorgesehen sei und der Verbraucher den Eindruck gewinnen könne, er müssen den Fristbeginn selbständig prüfen, was beim Verbraucher zu Unklarheiten führe (OLG München, Urteil vom 21.10.2013, 19 U 1208/13, www.juris.de; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 4 U 194/11, www.juris.de).

    Die vorstehenden Feststellungen des Senats gelten entsprechend für die von der Klägerin in der Berufungsbegründung zitierten Urteile des OLG München (Urteil vom 21.10.2013, 19 U 1208/13, www.juris.de) und des OLG Brandenburg (Urteil vom 17.10.2012, 4 U 194/11, www.juris.de).

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Das LG habe sich erst gar nicht damit auseinandergesetzt, dass der BGH (Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, NJW 2014, 2022; Urteil vom 04.07.2002, I ZR 55/00, ZIP 2000, 1730) Zusatzinformationen selbst dann für schädlich halte, wenn sie inhaltlich zutreffend seien, aber eine inhaltliche Abweichung vom Muster enthielten.

    Die Klägerin wendet insoweit ohne Erfolg ein, das LG habe sich erst gar nicht damit auseinandergesetzt, dass der BGH (Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, NJW 2014, 2022; BGH, Urteil vom 04.07.2002, I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730) Zusatzinformationen selbst dann für schädlich halte, wenn sie inhaltlich zutreffend seien, aber eine inhaltliche Abweichung vom Muster enthielten und dies müsse erst recht gelten, wenn sich - wie hier - ca. zwei Drittel des Belehrungstextes mit einer hier gar nicht in Rede stehenden Geschäftsart beschäftige.

  • OLG Celle, 14.07.2014 - 3 W 34/14

    Zur Wirksamkeit einer Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Zum Fristbeginn sei die hier verwendete Belehrung im entscheidenden Punkt anders gestaltet bzw. formuliert ("... I h r schriftlicher Antrag ...") als in dem vom BGH durch Urteil vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572) entschiedenen Fall, so dass es einem durchschnittlichen Verbraucher klar sei, dass es um seine eigene Erklärung gehe (OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14, WM 2014, 1421; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2015, I-17 U 125/14, www.juris.de).

    Auch aus dem weiteren Gesamtkontext bzw. der dortigen Wortwahl der Widerrufsbelehrung ("Sie" bzw. "Ihnen") wird für einen durchschnittlichen Bankkunden bzw. Verbraucher ohne Zweifel deutlich, dass jeweils allein und ausschließlich eben er selbst gemeint sein kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.03.2015, 31 U 118/14, WM 2015, 920, Rn 26-30 mwN; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2015, I-17 U 125/14, www.juris.de; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.08.2014, 23 U 288/13, www.juris.de, dort Rn 20; OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14, WM 2014, 1421, dort Rn 12/13; vgl. auch Kropf, WM 2013, 2250).

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2015 - 17 U 125/14

    Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
    Zum Fristbeginn sei die hier verwendete Belehrung im entscheidenden Punkt anders gestaltet bzw. formuliert ("... I h r schriftlicher Antrag ...") als in dem vom BGH durch Urteil vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572) entschiedenen Fall, so dass es einem durchschnittlichen Verbraucher klar sei, dass es um seine eigene Erklärung gehe (OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14, WM 2014, 1421; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2015, I-17 U 125/14, www.juris.de).

    Auch aus dem weiteren Gesamtkontext bzw. der dortigen Wortwahl der Widerrufsbelehrung ("Sie" bzw. "Ihnen") wird für einen durchschnittlichen Bankkunden bzw. Verbraucher ohne Zweifel deutlich, dass jeweils allein und ausschließlich eben er selbst gemeint sein kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.03.2015, 31 U 118/14, WM 2015, 920, Rn 26-30 mwN; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2015, I-17 U 125/14, www.juris.de; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.08.2014, 23 U 288/13, www.juris.de, dort Rn 20; OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14, WM 2014, 1421, dort Rn 12/13; vgl. auch Kropf, WM 2013, 2250).

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem

  • OLG Stuttgart, 17.09.2014 - 9 U 120/14

    Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung der Auflösung eines

  • BGH, 06.07.2000 - VII ZR 73/00

    Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme einer Bauwesenversicherung und der

  • OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13

    Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • LG Duisburg, 18.07.2014 - 1 O 405/13

    Widerrufsrecht bei Kreditverträgen

  • OLG Hamm, 16.03.2015 - 31 U 118/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

  • OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Zum einen kann ein Verbraucher, der - entsprechend den Anforderungen des BGH aus seiner Entscheidung vom 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15 - den Dokumentinhalt sorgfältig durchliest, auch ohne juristische Fachkenntnisse ohne Weiteres erkennen, dass sämtliche Angaben unter der Überschrift " Finanzierte Geschäfte " ihn gar nicht betreffen, so dass eine Verwirrung über den Inhalt seines Widerrufsrechtes schon aus diesem Grunde ausscheidet (ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2016, Az. 22 U 132/15; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2016, Az. 13 U 27/16).

    Diese durch den Gesetzgeber übernommene Wertentscheidung des Verordnungsgebers ist auch bei der Auslegung der Anforderungen aus § 355 BGB zu berücksichtigen, mit der Folge, dass die Gesetzeswidrigkeit der Widerrufsbelehrung nicht alleine darauf gestützt werden kann, dass diese überflüssige Angaben für den Fall des Vorliegens eines verbundenen Geschäftes enthält (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2016, Az. 22 U 132/15; OLG München, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 17 U 709/15 und Urteil vom 9.11.2015, Az. 19 U 4833/14; OLG Hamburg, Urteil vom 10.02.2016, Az. 13 U 139/15; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016, Az. 16 U 5/16, Beschluss vom 25.03.2015, Az. 31 U 155/14.

  • LG Dortmund, 20.01.2017 - 3 O 118/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderungen an den Inhalt der

    Es ist daher unschädlich, dass im Streitfall gar kein verbundenes Geschäft vorlag (so auch zur gleichlautenden "Sammelbelehrung" unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte": Urt. dieser Kammer v. 27.11.2015, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2016 - 22 U 132/15 - BeckRS 2016, 15558, Rn. 40 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 07.03.2016 - 13 U 27/16 - BeckRS 2016, 09178, Rn. 9; OLG München, Vfg.
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