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   OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - VI-3 Kart 106/15 (V)   

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https://dejure.org/2017,22354
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - VI-3 Kart 106/15 (V) (https://dejure.org/2017,22354)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.2017 - VI-3 Kart 106/15 (V) (https://dejure.org/2017,22354)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. März 2017 - VI-3 Kart 106/15 (V) (https://dejure.org/2017,22354)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des Muster-Netznutzungsvertrages

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des Muster-Netznutzungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des Muster-Netznutzungsvertrages

  • rechtsportal.de

    EnWG § 20 Abs. 1 ; NAV § 24 Abs. 3
    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des Muster-Netznutzungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.04.2015 - EnZR 13/14

    Versorgungsunterbrechung - Stromversorgung: Anspruch des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
    Hierzu bedarf es der Mitwirkung des Netzbetreibers (vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2015, EnZR 13/14, NJW 2015, 2032).

    Diese Vorschrift gibt dem Netzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Versorgung eines Abnehmers aus dem Niederspannungsnetz auf Anweisung des Lieferanten zu unterbrechen (BGH, Urteil vom 14.04.2015, EnZR 13/14, NJW 2015, 2032).

    Die Niederspannungsanschlussverordnung regelt hierbei das Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer (BGH, Urteil vom 14.04.2015, EnZR 13/14, NJW 2015, 2032).

    Vielmehr ist für das Rechtsverhältnis zwischen Netzbetreiber und Lieferanten der abgeschlossene Netznutzungsvertrag maßgeblich (BGH, Urteil vom 14.04.2015, EnZR 13/14, NJW 2015, 2032).

    Beschränkungen der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich aber aus § 20 Abs. 1 EnWG (BGH, Urteil vom 14.04.2015, EnZR 13/14, NJW 2015, 2032).

    Ein Netzbetreiber verstößt gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG, wenn er den Zugang zum Netz davon abhängig macht, dass sich ein Lieferant bestimmten, für ihn nachteiligen Vertragskonditionen unterwirft, ohne dass dieses Verlangen sachlich gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 14.04.2015, EnZR 13/14, NJW 2015, 2032).

    Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Netzbetreiber "nicht ohne weiteres" verpflichtet sei, jedem Unterbrechungsverlangen eines Stromlieferanten nachzukommen (BGH, Urteil vom 14.04.2015, EnZR 13/14, NJW 2015, 2032).

    Ein Netzbetreiber schränkt den Zugang zu seinem Netz aber etwa in sachlich nicht gerechtfertigter Weise ein, wenn er einem Lieferanten, der Abnehmer im Rahmen eines Sonderkundenverhältnisses beliefert, die Möglichkeit verwehrt, ein ihm aus dem Lieferungsvertrag zustehendes Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, ohne dass dies aus technischen Gründen oder aufgrund von sonstigen anerkennenswerten Interessen des Netzbetreibers erforderlich ist (BGH, Urteil vom 14.04.2015, EnZR 13/14, NJW 2015, 2032).

    Der Bundesgerichtshof hält es für erforderlich, aber auch für ausreichend, wenn der Lieferant im Verhältnis zum Netzbetreiber - im Hinblick auf das Sicherungsinteresse des Netzbetreibers und mögliche wirtschaftliche Folgen - dessen Kosten trägt und ihn von Ersatzansprüchen des Abnehmers freistellt, die aus einer unberechtigten Unterbrechung resultieren könnten (BGH, Urteil vom 14.04.2015, EnZR 13/14, NJW 2015, 2032; vgl. auch § 24 Abs. 3 NAV).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 3 Kart 109/12

    Isolierte Anfechtung des belastenden Teils einer Festlegung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
    Der der Entscheidung des Senats vom 11.12.2013 (VI-3 Kart 109/12 (V)) zugrunde liegende Sachverhalt ist insoweit vergleichbar.

    Die Betroffene hat plausibel erläutert, dass sie ihren zunächst gestellten Antrag auf Einordnung als Betreiberin eines geschlossenen Verteilernetzes nur im Hinblick auf die einschneidenden wirtschaftlichen Konsequenzen zurückgenommen habe, nachdem in Gesprächen mit der Landesregulierungsbehörde und der F. klar geworden sei, dass sie nicht am Wälzungsmechanismus teilnehme." (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - VI-3 Kart 109/12 (V) -, Rn. 20 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 3 Kart 295/06

    Zur Berechtigung der Netzbetreibers zur Nachberechnung des Netzentgeltes für den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
    aa) Dies gilt auch unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30.08.2006, VI-3 Kart 295/06).
  • BGH, 12.07.1995 - XII ZR 95/93

    Widerrechtliche Drohung durch Verweigerung des Abschlusses eines wirtschaftlich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
    Dem ausdrücklichen Vorbehalt steht es gleich, wenn der Schuldner erkennbar nicht freiwillig, sondern zur Vermeidung eines drohenden Nachteils unter Druck oder Zwang leistet (BGH, NJW 1995, 3052).
  • BGH, 15.05.2012 - EnVR 46/10

    Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
    Zwar steht der Erlass und die Ausgestaltung der Festlegung im Ermessen der Bundesnetzagentur, die Betroffene hat jedoch einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012, EnVR 46/10, Rn. 16, Senat, Beschluss vom 28.04.2015, VI-3 Kart 363/12 (V), Rn. 90 bei juris).
  • BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13

    Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
    bb) Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Fällen überhöhter Netzentgelte in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 22.07.2014, KZR 27/13, NJW 2014, 3089; BGH, Beschluss vom 15.12.2015, EnZR 70/14).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
    Zwar steht der Erlass und die Ausgestaltung der Festlegung im Ermessen der Bundesnetzagentur, die Betroffene hat jedoch einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012, EnVR 46/10, Rn. 16, Senat, Beschluss vom 28.04.2015, VI-3 Kart 363/12 (V), Rn. 90 bei juris).
  • BGH, 15.12.2015 - EnZR 70/14

    Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
    bb) Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Fällen überhöhter Netzentgelte in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 22.07.2014, KZR 27/13, NJW 2014, 3089; BGH, Beschluss vom 15.12.2015, EnZR 70/14).
  • BGH, 13.12.2016 - EnVR 34/15

    Festlegung individueller Netzentgelte - Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
    Die Festlegung eines bestimmten Vertragsinhalts ist deshalb als rechtmäßig anzusehen, wenn die Regulierungsbehörde von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist und wenn sie den ihr von der Ermächtigungsgrundlage eröffneten Beurteilungsspielraum fehlerfrei ausgefüllt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.12.2016, EnVR 34/15 - Festlegung individueller Netzentgelte, Rn. 12 bei juris m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16

    Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der

    Hinzukommen muss vielmehr eine materielle Beschwer als eine besondere Form des Rechtsschutzinteresses, die durch die Verfahrensbeteiligung nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung ersetzt wird (BGH, Beschl. v. Beschl. v. 14.10.2008, EnVR 79/07; Beschl. v. 11.11.2008, EnVR 1/08; Senat, Beschl. v. 09.06.2010, VI-3 Kart 193/09 (V), BeckRS 2011, 21501; Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 (V), BeckRS 2016, 120768; Beschl. v. 15.02.2017, VI-3 Kart 84/15 (V), BeckRS 2017, 108486) Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 (V), BeckRS 2017, 115477; Boos in: Danner/Theobald, Energierecht, 92. EL, § 75 EnWG Rn. 40; Huber in: Kment, EnWG, 2015, § 75 Rn. 14; Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 75 Rn. 7; Roesen/Johanns in: Säcker, EnergieR, 3. Aufl., § 75 EnWG, Rn. 34).

    Eine materielle Beschwer setzt voraus, dass der Betroffene durch die angefochtene Verfügung der Regulierungsbehörde in seinen - erheblichen - wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist, (BGH, Beschl. v. 11.11.2008, EnVR 1/08 - citiworks; BeckRS 2009, 01766; Senat, Beschl. v. 18.03.2015, VI-3 Kart 186/14 (V); Beschl. v. 15.02.2017, VI-3 Kart 84/15 (V); Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 (V), BeckRS 2016, 120768; Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 (V) BeckRS 2017, 115477; Roesen/Johanns in Säcker, a.a.O., § 75, Rn. 36).

    Dagegen scheidet eine unmittelbare Betroffenheit und damit eine die Beschwerdebefugnis begründende materielle Beschwer aus, wenn von der angefochtenen Entscheidung nur eine "Fernwirkung" ausgeht oder lediglich die Möglichkeit einer zukünftigen Betroffenheit besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 (V), BeckRS 2016, 120768 und Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 (V), BeckRS 2017, 115477).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17

    Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die

    Erforderlich ist vielmehr auch eine materielle Beschwer als eine besondere Form des Rechtsschutzinteresses, die durch die Verfahrensbeteiligung nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung ersetzt wird (BGH, Beschl. v. 14.10.2008, EnVR 79/07, BeckRS 2009, 21134; Beschl. v. 11.11.2008, EnVR 1/08 - citiworks, BeckRS 2009, 01766; Senat, Beschl. v. 09.06.2010, VI-3 Kart 193/09 [V], BeckRS 2011, 21501; Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 [V], BeckRS 2017, 115477; Boos in: Danner/Theobald, Energierecht, 92. EL, § 75 EnWG Rn. 40; Huber in: Kment, EnWG, 2015, § 75 Rn. 14; Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 75 Rn. 7; Roesen/Johanns in: Säcker, EnergieR, 3. Aufl., § 75 EnWG, Rn. 34).

    b) Eine materielle Beschwer setzt voraus, dass der Betroffene durch die angefochtene Verfügung der Regulierungsbehörde in seinen - erheblichen - wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist (BGH, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 [V], BeckRS 2016, 120768; Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 [V], BeckRS 2017, 115477; Roesen/Johanns in: Säcker, a.a.O., § 75, Rn. 36).

    Dagegen scheidet eine unmittelbare Betroffenheit und damit eine die Beschwerdebefugnis begründende materielle Beschwer aus, wenn von der angefochtenen Entscheidung nur eine "Fernwirkung" ausgeht oder lediglich die Möglichkeit einer zukünftigen Betroffenheit besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 [V], BeckRS 2016, 120768 und Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 [V], BeckRS 2017, 115477).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
    Erforderlich ist vielmehr auch eine materielle Beschwer als eine besondere Form des Rechtsschutzinteresses, die durch die Verfahrensbeteiligung nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung ersetzt wird (BGH, Beschl. v. 14.10.2008, EnVR 79/07, BeckRS 2009, 21134; Beschl. v. 11.11.2008, EnVR 1/08 - citiworks, BeckRS 2009, 01766; Senat, Beschl. v. 09.06.2010, VI-3 Kart 193/09 [V], BeckRS 2011, 21501; Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 [V], BeckRS 2017, 115477; Boos in: Danner/Theobald, Energierecht, 92. EL, § 75 EnWG Rn. 40; Huber in: Kment, EnWG, 2015, § 75 Rn. 14; Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 75 Rn. 7; Roesen/Johanns in: Säcker, EnergieR, 3. Aufl., § 75 EnWG, Rn. 34).

    b) Eine materielle Beschwer setzt voraus, dass der Betroffene durch die angefochtene Verfügung der Regulierungsbehörde in seinen - erheblichen - wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist (BGH, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 [V], BeckRS 2016, 120768; Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 [V], BeckRS 2017, 115477; Roesen/Johanns in: Säcker, a.a.O., § 75, Rn. 36).

    Dagegen scheidet eine unmittelbare Betroffenheit und damit eine die Beschwerdebefugnis begründende materielle Beschwer aus, wenn von der angefochtenen Entscheidung nur eine "Fernwirkung" ausgeht oder lediglich die Möglichkeit einer zukünftigen Betroffenheit besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 [V], BeckRS 2016, 120768 und Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 [V], BeckRS 2017, 115477).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17

    Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die

    Erforderlich ist vielmehr auch eine materielle Beschwer als eine besondere Form des Rechtsschutzinteresses, die durch die Verfahrensbeteiligung nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung ersetzt wird (BGH, Beschl. v. 14.10.2008, EnVR 79/07, BeckRS 2009, 21134; Beschl. v. 11.11.2008, EnVR 1/08 - citiworks, BeckRS 2009, 01766; Senat, Beschl. v. 09.06.2010, VI-3 Kart 193/09 [V], BeckRS 2011, 21501; Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 [V], BeckRS 2017, 115477; Boos in: Danner/Theobald, Energierecht, 92. EL, § 75 EnWG Rn. 40; Huber in: Kment, EnWG, 2015, § 75 Rn. 14; Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 75 Rn. 7; Roesen/Johanns in: Säcker, EnergieR, 3. Aufl., § 75 EnWG, Rn. 34).

    b) Eine materielle Beschwer setzt voraus, dass der Betroffene durch die angefochtene Verfügung der Regulierungsbehörde in seinen - erheblichen - wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist (BGH, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 [V], BeckRS 2016, 120768; Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 [V], BeckRS 2017, 115477; Roesen/Johanns in: Säcker, a.a.O., § 75, Rn. 36).

    Dagegen scheidet eine unmittelbare Betroffenheit und damit eine die Beschwerdebefugnis begründende materielle Beschwer aus, wenn von der angefochtenen Entscheidung nur eine "Fernwirkung" ausgeht oder lediglich die Möglichkeit einer zukünftigen Betroffenheit besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 [V], BeckRS 2016, 120768 und Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 [V], BeckRS 2017, 115477).

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