Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit des Werks; Voraussetzungen einer Haftung wegen Organisationsverschuldens

 
• baurechtsiegen.de

  Bauwerk - mangelhafte Überwachung und Überprüfung durch Werkunternehmer

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit des Werks

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Spricht ein gravierender Mangel für ein Organisationsverschulden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Gravierender Mangel Indiz für Organisationsverschulden?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Spricht ein gravierender Mangel für ein Organisationsverschulden? (IBR 2018, 620)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1490

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13

  Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  Die aufgezeigte Gleichsetzung der Haftung wegen der Verletzung von Organisationspflichten mit der Arglisthaftung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn dem Unternehmer vorgeworfen werden kann, er habe eine Überwachung der ausgeführten Arbeiten nicht vorgenommen, um die Arglisthaftung wissentlich zu vermeiden oder er habe jedenfalls die Augen davor verschlossen, dass er durch seine Organisation keinen Repräsentanten hat, dessen Wissen er sich zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2013, I-23 U 27/13, BeckRS 2016, 24121).

  Auch für die Voraussetzungen einer Organisationspflichtverletzung trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 5.11.2013 - 23 U 27/13, a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, 22 U 119/10, BeckRS 2014, 19679).

  Während der BGH in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754ff ) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach weit verbreiteter obergerichtlicher Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderenbesseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 5.11.2013 - 23 U 27/13, a.a.O.; so auch Senat im Urteil vom 20.11.2005 - I-21 U 52/05, BeckRS 2015, 05048; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.09.2012, a.a.O.;… Joussen, in: Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage, Teil 7 Rz. 1582).

  Hinzu kommt als weiterer Gesichtspunkt und zu beachtende Voraussetzung für eine Gleichstellung eines Organisationsverschuldens mit dem Arglistvorwurf, dass eine solcherart begründete verlängerte Haftung eines Unternehmers nur dann in Betracht kommt, wenn der Mangel bei richtiger Organisation erkannt worden wäre (vgl. OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 20.10.2006 - I-23 U 76/06, BauR 2007, 157; derselbe, Urteil vom 05.11.2013, a.a.O.).

• BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

  Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Unternehmer so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754ff; Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550; Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 60; Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515).

  Diese Reduktion der hier in Rede stehenden Obliegenheitspflichten auf eine sorgfältige Auswahl des Erfüllungsgehilfen und darauf, dass diesem auch die Gelegenheit gegeben wird, in sachgerechter Weise Mängel wahrzunehmen und auf diese zu reagieren, gilt unabhängig davon, ob der Werkunternehmer zur Erfüllung seiner Pflichten Nachunternehmer einsetzt oder eigenes Personal (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06 - NJW 2009, 582, Rz. 27), denn es macht keinen Unterschied, ob ein Unternehmer überhaupt keine Erfüllungsgehilfen bei der Verpflichtung zur Offenbarung von Mängeln der übernommenen Leistung einsetzt oder so schlecht ausgewählte oder eingesetzte Erfüllungsgehilfen, dass er nicht davon ausgehen kann, diese würden ihre Pflichten erfüllen können.

  Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, a.a.O. Rz. 22; OLG Frankfurt, Urteil 06.09.2012, 22 U 119/10, BeckRS 2014, 19679).

• OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 22 U 119/10

  Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  Auch für die Voraussetzungen einer Organisationspflichtverletzung trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 5.11.2013 - 23 U 27/13, a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, 22 U 119/10, BeckRS 2014, 19679).

  Während der BGH in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754ff ) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach weit verbreiteter obergerichtlicher Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderenbesseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (…vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 5.11.2013 - 23 U 27/13, a.a.O.; so auch Senat im Urteil vom 20.11.2005 - I-21 U 52/05, BeckRS 2015, 05048; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, a.a.O.;… Joussen, in: Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage, Teil 7 Rz. 1582).

  Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.11.2008, a.a.O. Rz. 22; OLG Frankfurt, Urteil 06.09.2012, 22 U 119/10, BeckRS 2014, 19679).

 
• BGH, 11.10.2007 - VII ZR 99/06

  Organisationspflichten des Werkunternehmers; Zurechnung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  An einem Bewusstsein für das Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels fehlt es, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06 - NJW 2008, 145 = NZM 2008, 216; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2016 -11 U 183/14 - NJW-RR 2016, 1115 TZ 10).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Unternehmer so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754ff; Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550; Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 60; Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515).

  Eine Verletzung der Organisationsobliegenheit liegt indessen nicht vor, wenn der Unternehmer den Nachunternehmer sorgfältig aussucht (vgl. BGH Urteil vom 11.10.2007, VII ZR 99/06).

• BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91

  Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Unternehmer so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754ff; Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550; Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 60; Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515).

  Während der BGH in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754ff ) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach weit verbreiteter obergerichtlicher Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderenbesseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (…vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 5.11.2013 - 23 U 27/13, a.a.O.; so auch Senat im Urteil vom 20.11.2005 - I-21 U 52/05, BeckRS 2015, 05048; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.09.2012, a.a.O.;… Joussen, in: Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage, Teil 7 Rz. 1582).

  Dies kann dadurch gelingen, dass er darlegt, wie er seinen Betrieb im Einzelnen organisiert hatte, um den Herstellungsprozess zu überwachen und das Werk vor Ablieferung zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1992, a.a.O.; Senat…, Urteil vom 22.11.2005 a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 21 U 145/13

  Muss der Auftragnehmer auch auf geringfügige Abweichungen hinweisen?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  Der Unternehmer verschweigt dann einen Mangel arglistig, wenn er diesen oder die für den Mangel ursächliche vertragswidrige Ausführung der Werkleistung kennt und ihm bewusst ist, dass dies für die Entscheidung des Bestellers über die Abnahme erheblich ist, er gleichwohl den Mangel nicht offenbart, obwohl er nach Treu und Glauben hierzu verpflichtet ist (vgl. Senat, Urteil vom 24.06.2014 - I-21 U 145/13 - BeckRS 2014, 121929 TZ 28;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 634 a Rn. 20;… Kniffka IBR-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 29.9.2013, § 634 a BGB Rn. 47 ff.; jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung).

  Grundsätzlich liegt die Darlegungs- und Beweislast für die die Arglist begründenden Umstände beim Besteller und damit bei der Klägerin (vgl. Senat Urteil vom 24.06.2014, a.a.O., Tz. 38).

• OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - 21 U 52/05

  Schadensersatz wegen mangelhafter Herstellung der Sichtbetonbauteile einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  Während der BGH in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754ff ) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach weit verbreiteter obergerichtlicher Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderenbesseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (…vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 5.11.2013 - 23 U 27/13, a.a.O.; so auch Senat im Urteil vom 20.11.2005 - I-21 U 52/05, BeckRS 2015, 05048; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.09.2012, a.a.O.;… Joussen, in: Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage, Teil 7 Rz. 1582).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2015 - 21 U 162/14

  Zulässigkeit der Verwertung von Lichtbilddokumentationen eines Privatgutachters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  Soweit die Klägerin darüber hinaus auch die Kosten erstattet verlangt, die ihr durch die Beauftragung des vorgerichtlich tätig gewesenen Sachverständigen E entstanden sind, handelt es sich - wie das Landgericht bereits unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 14.04.2015 - I-21 U 162/14 - BeckRS 2016, 02838 = IBR 2016, 278 m. Anm. Weyer festgestellt hat, um Mangelfolgekosten, für die als Anspruchsgrundlage der Schadensersatzanspruch nach §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB heranzuziehen wäre.
• OLG Düsseldorf, 20.10.2006 - 23 U 76/06

  Zum Ausschluss der Verjährungseinrede wegen Verletzung von Organisationspflichten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  Hinzu kommt als weiterer Gesichtspunkt und zu beachtende Voraussetzung für eine Gleichstellung eines Organisationsverschuldens mit dem Arglistvorwurf, dass eine solcherart begründete verlängerte Haftung eines Unternehmers nur dann in Betracht kommt, wenn der Mangel bei richtiger Organisation erkannt worden wäre (vgl. OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 20.10.2006 - I-23 U 76/06, BauR 2007, 157; derselbe…, Urteil vom 05.11.2013, a.a.O.).
• OLG Brandenburg, 03.06.2016 - 11 U 183/14

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

  An einem Bewusstsein für das Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels fehlt es, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06 - NJW 2008, 145 = NZM 2008, 216; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2016 -11 U 183/14 - NJW-RR 2016, 1115 TZ 10).
• BGH, 30.11.2004 - X ZR 43/03

  Anforderungen an die Organisation des Werkunternehmers bei arbeitsteiliger …
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08

  Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem …
• BGH, 27.05.1999 - VII ZR 291/97

  Beginn der Verjährung beim Architektenvertrag

• OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17

  Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei …

  Die aufgezeigte Gleichsetzung der Haftung wegen der Verletzung von Organisationspflichten mit der Arglisthaftung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn dem Unternehmer vorgeworfen werden kann, er habe eine Überwachung der ausgeführten Arbeiten nicht vorgenommen, um die Arglisthaftung wissentlich zu vermeiden oder er habe jedenfalls die Augen davor verschlossen, dass er durch seine Organisation keinen Repräsentanten hat, dessen Wissen er sich zurechnen lassen muss (…vgl. BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.11.2013, 23 U 27/13, BeckRS 2016, 24121; Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821).

  Für die Voraussetzungen einer Organisationspflichtverletzung trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, 22 U 119/10, BeckRS 2014, 19679; Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821;… Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 80).

  Während der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754 ff.) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach der späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sowie in der obergerichtlichen Judikatur und dem Schrifttum weit verbreiteter Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (…vgl. BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185;… BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604; OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 53; OLG Hamburg NJW 2011, 2663, 2668;… Kessen in Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT II §§ 611 - 811, § 634 a Rdn. 4;… Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 81;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rdn. 2806; Vogel/Schmitz, NJW 2011, 3758, 3759 jew. m.w.N.).

  Dies kann dadurch gelingen, dass er darlegt, wie er seinen Betrieb im Einzelnen organisiert hatte, um den Herstellungsprozess zu überwachen und das Werk vor Ablieferung zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff = NJW 1992, 1754 ff; OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 52 m.w.N.).

  aa) Hinsichtlich der Arglist gelten folgende Grundsätze (…vgl. BGH Urt. v. 11.10.2006 - VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 = BauR 2007, 255 = NJW 2007, 366;… Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145; OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 49):.