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   OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19   

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OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19 (https://dejure.org/2019,19855)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.05.2019 - W (Kart) 4/19 (https://dejure.org/2019,19855)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - W (Kart) 4/19 (https://dejure.org/2019,19855)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht: Arbeitsgemeinschaft oder kooperatives Gemeinschaftsunternehmen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliche Grenzen von gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverboten

Besprechungen u.ä.

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrechtliche Grenzen von gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverboten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

    Subunternehmervertrag II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    Nur wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen - von im allgemeinen zwei Jahren - überschreitet, im übrigen aber unbedenklich ist, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht; die Missachtung der gegenständlichen und räumlichen Grenzen dagegen hat die Nichtigkeit des Verbots zur Folge (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 20.01.2015, II ZR 369/13, Rn. 7 f. bei juris; Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II ; Rn. 15 ff. bei juris; Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 19.10.1993, KZR 3/92 - Ausscheidender Gesellschafter , Rn. 14 f. bei juris; Urteil vom 26.03.1984, II ZR 229/83, Rn. 15 ff. bei juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.12.2012, 2 U 144/12 Kart - Kooperationsvertrag , Rn. 54 bei juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09, Rn. 33 ff. bei juris; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 Rn. 36 m.w.N.).

    Dieses Interesse ist jedoch mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 20 bei juris).

    (2) Allerdings kann sich unter besonderen Umständen auch ein weitergehendes Wettbewerbsverbot als notwendig erweisen, wenn etwa der ausgeschiedene Gesellschafter zur Erfüllung des von ihm mit einem vormaligen Kunden der Gesellschaft geschlossenen Vertrags auf interne Informationen, namentlich Betriebsgeheimnisse, aus der Zeit seiner Gesellschaftszugehörigkeit zurückgreift (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 21 bei juris).

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das - wie oben festgestellt - eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne § 1 GWB darstellt, weil es über das zum Schutz der berechtigten Interessen der Antragstellerin notwendige Maß hinausgeht, ist mithin auch nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo , Rn. 31 bei juris; Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 23 f. bei juris).

    Eine solche ist nur dann auf das noch zu billigende Maß möglich, wenn das Wettbewerbsverbot das zeitlich zulässige Maß überschreitet, nicht aber dann, wenn - wie vorliegend der Fall - eine Änderung der gegenständlichen Grenzen des Verbots erforderlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 25 bei juris; Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris).

  • BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

    Gratiszeitung Hallo

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    Entscheidend ist letztlich, ob unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls das Gemeinschaftsunternehmen zu einer Koordinierung des Marktverhaltens der Muttergesellschaften führt (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo , Rn. 17 bei juris; Beschluss vom 04.03.2008, KVZ 55/07, Rn. 14 bei juris; Beschluss vom 08.05.2001, KVR 12/99 - Ost-Fleisch , Rn. 29 bei juris; Senat, Beschluss vom 02.11.2005, VI-Kart 30/04 (V), Rn. 74 ff. bei juris; Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 90 ff. m.w.N.; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 291 ff. m.w.N.).

    Denn es fehlt dann an einem schutzwürdigen, weil kartellrechtsneutralen Gesellschaftsunternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo , Rn. 17 bei juris).

    Dies ist dann der Fall, wenn der betroffene Gesellschafter eine Mehrheitsbeteiligung hält oder wenn er aufgrund satzungsmäßiger Sonderrechte - etwa des Rechts, einen von zwei Geschäftsführern zu bestellen und abzuberufen - maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann, ist aber nicht schon dann zu verneinen, wenn ein Gesellschafter nur über "die üblichen Rechte eines am Kapital der GmbH zur Hälfte beteiligten Gesellschafters verfügt" (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo , Rn. 17 f. bei juris; Urteil vom 03.05.1988, KZR 17/87 - neuform-Artikel , Rn. 26 bei juris; Urteil vom 05.12.1983, II ZR 242/82 - Werbeagentur , Rn. 26 bei juris; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 151 m.w.N.; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 Rn. 34 f. m.w.N.; vgl. auch Senat, Urteil vom 02.12.2009, VI-U (Kart) 8/09, Rn. 32 ff., und Urteil vom 30.05.2007, VI-U (Kart) 37/06, Rn. 47 ff. bei juris, zu vertraglichen Wettbewerbsverboten in Austausch- und Kooperationsverträgen).

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das - wie oben festgestellt - eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne § 1 GWB darstellt, weil es über das zum Schutz der berechtigten Interessen der Antragstellerin notwendige Maß hinausgeht, ist mithin auch nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo , Rn. 31 bei juris; Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 23 f. bei juris).

  • BGH, 18.07.2005 - II ZR 159/03

    Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden aus einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    Nur wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen - von im allgemeinen zwei Jahren - überschreitet, im übrigen aber unbedenklich ist, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht; die Missachtung der gegenständlichen und räumlichen Grenzen dagegen hat die Nichtigkeit des Verbots zur Folge (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 20.01.2015, II ZR 369/13, Rn. 7 f. bei juris; Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II ; Rn. 15 ff. bei juris; Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 19.10.1993, KZR 3/92 - Ausscheidender Gesellschafter , Rn. 14 f. bei juris; Urteil vom 26.03.1984, II ZR 229/83, Rn. 15 ff. bei juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.12.2012, 2 U 144/12 Kart - Kooperationsvertrag , Rn. 54 bei juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09, Rn. 33 ff. bei juris; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 Rn. 36 m.w.N.).

    Solche Schutzklauseln sind bei entsprechender gegenständlicher und räumlicher Begrenzung zulässig, wenn sie einen Zeitraum von regelmäßig zwei Jahren nicht überschreiten, nach deren Ablauf nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der ausgeschiedene Gesellschafter noch über besondere Verbindungen oder Kenntnisse in bezug auf die Gesellschaft verfügt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 29.09.2003, II ZR 59/02, Rn. 7 bei juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09, Rn. 35 bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, I-17 U 140/07, Rn. 13 bei juris).

    Eine solche ist nur dann auf das noch zu billigende Maß möglich, wenn das Wettbewerbsverbot das zeitlich zulässige Maß überschreitet, nicht aber dann, wenn - wie vorliegend der Fall - eine Änderung der gegenständlichen Grenzen des Verbots erforderlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 25 bei juris; Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris).

  • OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 681/09

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafenbewehrten Wettbewerbsverbots:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    Nur wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen - von im allgemeinen zwei Jahren - überschreitet, im übrigen aber unbedenklich ist, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht; die Missachtung der gegenständlichen und räumlichen Grenzen dagegen hat die Nichtigkeit des Verbots zur Folge (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 20.01.2015, II ZR 369/13, Rn. 7 f. bei juris; Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II ; Rn. 15 ff. bei juris; Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 19.10.1993, KZR 3/92 - Ausscheidender Gesellschafter , Rn. 14 f. bei juris; Urteil vom 26.03.1984, II ZR 229/83, Rn. 15 ff. bei juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.12.2012, 2 U 144/12 Kart - Kooperationsvertrag , Rn. 54 bei juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09, Rn. 33 ff. bei juris; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 Rn. 36 m.w.N.).

    Solche Schutzklauseln sind bei entsprechender gegenständlicher und räumlicher Begrenzung zulässig, wenn sie einen Zeitraum von regelmäßig zwei Jahren nicht überschreiten, nach deren Ablauf nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der ausgeschiedene Gesellschafter noch über besondere Verbindungen oder Kenntnisse in bezug auf die Gesellschaft verfügt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 29.09.2003, II ZR 59/02, Rn. 7 bei juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09, Rn. 35 bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, I-17 U 140/07, Rn. 13 bei juris).

  • BGH, 05.02.2002 - KZR 3/01

    Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    In solchen Fällen wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt, so dass eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB schon tatbestandlich zu verneinen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten ; Rn. 19 bei juris; Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg , Rn. 15 bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2016, VI-U (Kart) 10/15, Rn. 54 bei juris; Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11 - Bietergemeinschaft II , Rn. 7 bei juris; Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), Rn. 17 bei juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13, Rn. 32 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 - Abfallentsorgung Flughafen Berlin-Brandenburg , Rn. 50 bei juris; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 254 ff. m.w.N.; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 GWB Rn. 39 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.

    Ihr Zweck besteht in der Verwirklichung einer einzelnen, konkreten Aufgabe (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 Bauvorhaben Schramberg , Rn. 12 bei juris; Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 112; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 253 m.w.N.; Maritzen in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, 2017, § 1 GWB Rn. 429 m.w.N.), mag auch die von der Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung dieser einen konkreten Aufgabe erbrachte Tätigkeit im Einzelfall von zeitlich prinzipiell unlimitierter Dauer sein (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten , juris; Senat, Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), juris).

  • BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

    Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    In solchen Fällen wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt, so dass eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB schon tatbestandlich zu verneinen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten ; Rn. 19 bei juris; Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg , Rn. 15 bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2016, VI-U (Kart) 10/15, Rn. 54 bei juris; Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11 - Bietergemeinschaft II , Rn. 7 bei juris; Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), Rn. 17 bei juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13, Rn. 32 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 - Abfallentsorgung Flughafen Berlin-Brandenburg , Rn. 50 bei juris; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 254 ff. m.w.N.; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 GWB Rn. 39 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.

    Ihr Zweck besteht in der Verwirklichung einer einzelnen, konkreten Aufgabe (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 Bauvorhaben Schramberg , Rn. 12 bei juris; Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 112; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 253 m.w.N.; Maritzen in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, 2017, § 1 GWB Rn. 429 m.w.N.), mag auch die von der Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung dieser einen konkreten Aufgabe erbrachte Tätigkeit im Einzelfall von zeitlich prinzipiell unlimitierter Dauer sein (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten , juris; Senat, Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), juris).

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 11/07

    70-jähriges Gemeinschaftsunternehmen der Versicherungswirtschaft darf weiterhin

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    In solchen Fällen wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt, so dass eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB schon tatbestandlich zu verneinen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten ; Rn. 19 bei juris; Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg , Rn. 15 bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2016, VI-U (Kart) 10/15, Rn. 54 bei juris; Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11 - Bietergemeinschaft II , Rn. 7 bei juris; Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), Rn. 17 bei juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13, Rn. 32 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 - Abfallentsorgung Flughafen Berlin-Brandenburg , Rn. 50 bei juris; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 254 ff. m.w.N.; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 GWB Rn. 39 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.

    Ihr Zweck besteht in der Verwirklichung einer einzelnen, konkreten Aufgabe (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 Bauvorhaben Schramberg , Rn. 12 bei juris; Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 112; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 253 m.w.N.; Maritzen in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, 2017, § 1 GWB Rn. 429 m.w.N.), mag auch die von der Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung dieser einen konkreten Aufgabe erbrachte Tätigkeit im Einzelfall von zeitlich prinzipiell unlimitierter Dauer sein (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten , juris; Senat, Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), juris).

  • BGH, 29.09.2003 - II ZR 59/02

    Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    Solche Schutzklauseln sind bei entsprechender gegenständlicher und räumlicher Begrenzung zulässig, wenn sie einen Zeitraum von regelmäßig zwei Jahren nicht überschreiten, nach deren Ablauf nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der ausgeschiedene Gesellschafter noch über besondere Verbindungen oder Kenntnisse in bezug auf die Gesellschaft verfügt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 29.09.2003, II ZR 59/02, Rn. 7 bei juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09, Rn. 35 bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, I-17 U 140/07, Rn. 13 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2008 - 17 U 140/07

    Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines ausscheidenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    Solche Schutzklauseln sind bei entsprechender gegenständlicher und räumlicher Begrenzung zulässig, wenn sie einen Zeitraum von regelmäßig zwei Jahren nicht überschreiten, nach deren Ablauf nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der ausgeschiedene Gesellschafter noch über besondere Verbindungen oder Kenntnisse in bezug auf die Gesellschaft verfügt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 29.09.2003, II ZR 59/02, Rn. 7 bei juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09, Rn. 35 bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, I-17 U 140/07, Rn. 13 bei juris).
  • BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

    Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
    Mit dem Erfordernis der Spürbarkeit soll nur eine lediglich theoretisch denkbare Marktbeeinflussung ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.1999, KVR 20/97 - Lottospielgemeinschaft , Rn. 33 bei juris; Beschluss vom 13.01.1998, KVR 40/96 - Carpartner , Rn. 29 bei juris; Bechtold/ Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 44).
  • BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96

    Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - U (Kart) 8/09

    Wirksamkeit einer Kundenschutz-Vereinbarung

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 19/13

    Gültigkeit eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

  • BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92

    "Ausscheidender Gesellschafter"; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen

  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des

  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

    Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

  • BGH, 04.03.2008 - KVZ 55/07

    Wettbewerbsbeschränkungen durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

  • BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 15/08

    Vertragsnichtigkeit beim Schilderprägermietvertrag

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe

  • KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - Kart 30/04

    Untersagung eines marktbeherrschenden Unternehmenszusammenschlusses durch

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2007 - U (Kart) 37/06

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Subunternehmers - Zurückbehaltungsrecht

  • BGH, 20.01.2015 - II ZR 369/13

    Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2011 - Verg 92/11

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im

  • BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87

    Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der

  • OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 144/12

    Kooperationsvertrag - Kartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen

  • BGH, 09.10.1956 - II ZB 11/56

    "Strohmann" bei der Gründung einer GmbH

  • BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

    Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt

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