Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 883 Abs. 1, 2301 Abs. 1
  Keine Vormerkungsfähigkeit gegenseitiger Zuwendungsversprechen auf den Todesfall

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 133, 883 Abs. 1, § 2301 Abs. 1 Satz 1
  Keine Eintragung einer Auflassungsvormerkung bei bedingter Vereinbarung der Übertragung des jeweiligen Miteigentumsanteils im Todesfall

• notar-drkotz.de

  Vormerkungsfähigkeit von Grundstücksübertragungsansprüchen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 2021, 199

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.01.1954 - V ZB 28/53

  Grundstücksvermächtnis durch Erbvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 64/20

  Zum anderen wird die Eintragung einer Vormerkung für einen erbrechtlichen Anspruch mit dem Argument verneint, dass der Erblasser nicht gehindert sei, zu Lebzeiten noch über sein Vermögen zu verfügen (vgl. BGH NJW 1954, 633 ff. für das Vermächtnis; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1389 ff. für ein Schenkungsversprechen von Todes wegen; BayObLG FGPrax 2002, 151 f. für ein Schenkungsversprechen von Todes wegen; Senat FGPrax 2003, 110 für einen Erbverzichtsvertrag;… Palandt-Herrler, a.a.O., § 883 Rn. 18).
• BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 181/01

  Auslegung der Grundbucheintragung - strenge Anforderungen an Nachweis …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 64/20

  Zum anderen wird die Eintragung einer Vormerkung für einen erbrechtlichen Anspruch mit dem Argument verneint, dass der Erblasser nicht gehindert sei, zu Lebzeiten noch über sein Vermögen zu verfügen (vgl. BGH NJW 1954, 633 ff. für das Vermächtnis; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1389 ff. für ein Schenkungsversprechen von Todes wegen; BayObLG FGPrax 2002, 151 f. für ein Schenkungsversprechen von Todes wegen; Senat FGPrax 2003, 110 für einen Erbverzichtsvertrag;… Palandt-Herrler, a.a.O., § 883 Rn. 18).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2003 - 3 Wx 389/02

  "Anspruch" aus Erbvertrag nicht vormerkungsfähig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 64/20

  Zum anderen wird die Eintragung einer Vormerkung für einen erbrechtlichen Anspruch mit dem Argument verneint, dass der Erblasser nicht gehindert sei, zu Lebzeiten noch über sein Vermögen zu verfügen (vgl. BGH NJW 1954, 633 ff. für das Vermächtnis; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1389 ff. für ein Schenkungsversprechen von Todes wegen; BayObLG FGPrax 2002, 151 f. für ein Schenkungsversprechen von Todes wegen; Senat FGPrax 2003, 110 für einen Erbverzichtsvertrag;… Palandt-Herrler, a.a.O., § 883 Rn. 18).
• BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 64/20

  In der Regel bietet auch ein bedingt abgeschlossenes Rechtsgeschäft den erforderlichen sicheren Rechtsboden für das künftige Wirksamwerden des darin begründeten Anspruchs (BGH NJW 2002, 2461, 2462 m.w.N.;… vgl. auch: Palandt-Herrler, BGB, 78. Aufl. 2019, § 883 Rn. 16, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
• OLG Hamm, 15.10.1999 - 34 U 185/98

  Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung als Eigentümer von Grundstücken im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 64/20

  Zum anderen wird die Eintragung einer Vormerkung für einen erbrechtlichen Anspruch mit dem Argument verneint, dass der Erblasser nicht gehindert sei, zu Lebzeiten noch über sein Vermögen zu verfügen (vgl. BGH NJW 1954, 633 ff. für das Vermächtnis; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1389 ff. für ein Schenkungsversprechen von Todes wegen; BayObLG FGPrax 2002, 151 f. für ein Schenkungsversprechen von Todes wegen; Senat FGPrax 2003, 110 für einen Erbverzichtsvertrag;… Palandt-Herrler, a.a.O., § 883 Rn. 18).

• FG Hamburg, 15.03.2023 - 3 K 153/22

  Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts - …

  Ob sich ein Rechtsgeschäft als Schenkungsversprechen von Todes wegen gemäß § 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB erweist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 18. Mai 1988, IVa ZR 36/87, MDR 1988, 845; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2020, I-3 Wx 64/20, DNotZ 2021, 199).