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   OLG Düsseldorf, 15.06.2011 - VI-2 U (Kart) 9/10   

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https://dejure.org/2011,57549
OLG Düsseldorf, 15.06.2011 - VI-2 U (Kart) 9/10 (https://dejure.org/2011,57549)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2011 - VI-2 U (Kart) 9/10 (https://dejure.org/2011,57549)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - VI-2 U (Kart) 9/10 (https://dejure.org/2011,57549)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Stadtwerke durch Verweigerung der Aufnahme eines Handwerkers in das Installateurverzeichnis für die Gas- und die Wasserinstallation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Stadtwerke durch Verweigerung der Aufnahme eines Handwerkers in das Installateurverzeichnis für die Gas- und die Wasserinstallation

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.06.2009 - KZR 43/08

    Verfassungsrechtliche und kartellrechtliche Rechtmäßigkeit der Führung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2011 - 2 U (Kart) 9/10
    a) Die durch § 13 Abs. 2 Satz 3 GasNDAV (und die Vorläufernorm § 12 Abs. 2 Satz 2 AVBGasV) sowie durch § 12 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV initiierte Einrichtung von Installateurverzeichnissen für Gas und Wasser und die von der Führung eines Fachkundenachweises abhängige Eintragung in diese Verzeichnisse nebst Zulassung zum Abschluss von Installateurverträgen hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen in § 18 Abs. 3 EnWG (für Gasinstallationen) und § 27 Satz 1 AGBGB (= Art. 243 Satz 1 EGBGB, für Wasserinstallationen; vgl. BGH, Beschl. v. 23.6.2009 - KZR 43/08, Rn. 5, 8).

    Sie sind von den beteiligten Interessenverbänden gemeinsam aufgestellt worden, dienen einer Gleichbehandlung der Bewerber und stellen mit den darin normierten Befähigungsanforderungen keine unangemessenen fachlichen Voraussetzungen auf (so auch BGH, Beschl. v. 29.9.2009 - KZR 43/08, Rn. 2).

  • OLG Düsseldorf, 29.05.1990 - U (Kart) 28/89
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2011 - 2 U (Kart) 9/10
    Nach der Rechtsprechung ist wegen des mit Arbeiten an Anlagen der Gas- und Wasserversorgung verbundenen erheblichen Gefahrenpotentials die Führung von Installateurverzeichnissen durch Energie- und Wasserversorgungsunternehmen und den Abschluss entsprechender, vom Nachweis einer Befähigung abhängiger Installateurverträge verfassungs- und kartellrechtlich zulässig (vgl. BGH a.a.O. Rn. 1; BGH, Beschl. v. 24.9.1981 - III ZR 172/80, RdE 1982, 24; OLG Koblenz, Urt. v. 11.5.1977 - 10 U 1359/76; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.5.1990 - U (Kart) 28/89, WuW/E 4692).
  • BGH, 24.09.1981 - III ZR 172/80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2011 - 2 U (Kart) 9/10
    Nach der Rechtsprechung ist wegen des mit Arbeiten an Anlagen der Gas- und Wasserversorgung verbundenen erheblichen Gefahrenpotentials die Führung von Installateurverzeichnissen durch Energie- und Wasserversorgungsunternehmen und den Abschluss entsprechender, vom Nachweis einer Befähigung abhängiger Installateurverträge verfassungs- und kartellrechtlich zulässig (vgl. BGH a.a.O. Rn. 1; BGH, Beschl. v. 24.9.1981 - III ZR 172/80, RdE 1982, 24; OLG Koblenz, Urt. v. 11.5.1977 - 10 U 1359/76; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.5.1990 - U (Kart) 28/89, WuW/E 4692).
  • OLG Koblenz, 11.05.1977 - 10 U 1359/76
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2011 - 2 U (Kart) 9/10
    Nach der Rechtsprechung ist wegen des mit Arbeiten an Anlagen der Gas- und Wasserversorgung verbundenen erheblichen Gefahrenpotentials die Führung von Installateurverzeichnissen durch Energie- und Wasserversorgungsunternehmen und den Abschluss entsprechender, vom Nachweis einer Befähigung abhängiger Installateurverträge verfassungs- und kartellrechtlich zulässig (vgl. BGH a.a.O. Rn. 1; BGH, Beschl. v. 24.9.1981 - III ZR 172/80, RdE 1982, 24; OLG Koblenz, Urt. v. 11.5.1977 - 10 U 1359/76; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.5.1990 - U (Kart) 28/89, WuW/E 4692).
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