Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante Palliativversorgung durch gesetzliche Krankenkassen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Nachrangige Dienstleistungen; Bekanntmachung; Schwellenwert; öffentlich- rechtlicher Vertrag; Zulassungsverfahren; Preiswettbewerb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante Palliativversorgung durch gesetzliche Krankenkassen

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante Palliativversorgung durch gesetzliche Krankenkassen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Spezialisierte ambulante Palliativversorgung ist öffentlich auszuschreiben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bieterverhalten muss nicht gerügt werden

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 123 (Kurzinformation)

  Krankenkassen | Vertrag über spezialisierte ambulante Palliativversorgung ohne Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) ist auszuschreiben (VPR 2016, 218)

Verfahrensgang

• VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - VII-Verg 56/15

Papierfundstellen

• NZS 2016, 741
• VergabeR 2016, 611

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23. November 2015 (VK 2-103/15) wird zurückgewiesen.

  Die angerufene Vergabekammer des Bundes (2. Vergabekammer - VK 2-103/15) hat den Antragsgegnern untersagt, über SAPV einen Zuschlag zu erteilen.

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Offenbleiben kann danach, ob das Merkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (C-406/08, Uniplex) überhaupt den unionsrechtlichen Anforderungen an den Bieterrechtsschutz entspricht und verneinendenfalls unberücksichtigt zu bleiben hat.
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Als solche unterliegen sie bei Erreichen des Auftragsschwellenwerts uneingeschränkt den Bestimmungen des Vierten Teils des GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10 und bestätigend: BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).

 
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Als solche unterliegen sie bei Erreichen des Auftragsschwellenwerts uneingeschränkt den Bestimmungen des Vierten Teils des GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10 und bestätigend: BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Die zu vergebenden Leistungen, gleichviel, ob es sich um nachrangige Dienstleistungen oder um freiberufliche Leistungen handelt, haben ihres Auftragswerts wegen eine eindeutige Binnenmarktrelevanz, so dass das Auftragsvorhaben zur Herstellung eines aus den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags abzuleitenden angemessenen Grades an Öffentlichkeit in jedem Fall unionsweit vorab hat bekanntgemacht werden müssen (OLG Düsseldorf 28.3.2012 - VII-Verg 37/11; BGH NZBau 2012, 46 - Regenentlastung).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Die zu vergebenden Leistungen, gleichviel, ob es sich um nachrangige Dienstleistungen oder um freiberufliche Leistungen handelt, haben ihres Auftragswerts wegen eine eindeutige Binnenmarktrelevanz, so dass das Auftragsvorhaben zur Herstellung eines aus den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags abzuleitenden angemessenen Grades an Öffentlichkeit in jedem Fall unionsweit vorab hat bekanntgemacht werden müssen (OLG Düsseldorf 28.3.2012 - VII-Verg 37/11; BGH NZBau 2012, 46 - Regenentlastung).
• EuGH, 02.06.2016 - C-410/14

  Falk Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Und zweitens sind die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Zulassungsverfahren nicht ansatzweise eingehalten worden (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - C-410/14, Rn. 26 bis 31, 43 bis 47 sowie die darin zitierte Vorlageentscheidung des OLG Düsseldorf).

• VK Westfalen, 08.05.2018 - VK 1-12/18

  Nur vertragsuntypische und branchenunübliche Praktiken sind unzumutbar!

  Das bedeutet, dass auch die Liefer- und Dienstleistungen nach den Sozialgesetzbüchern als solche bei Erreichen des Schwellenwertes uneingeschränkt den Bestimmungen des 4. Teils des GWB unterliegen, in diesem Sinne u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2016, Verg 56/15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016, Verg 26/16.