Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Ausschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer GmbH beauftragter Personenbeförderungsleistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Öffentlicher Auftraggeber; im Allgemeininteresse liegende Aufgabe; Nichtgewerblichkeit; überwiegende Finanzierung; Übergang der Ausschreibungspflicht auf Dritten; Mindestlohn; Eignungskriterium; Ausführungsbedingung; Nichterfüllung; schwere Verfehlung; Wertungsmethode; ...

• rechtsportal.de

  GWB § 98 Nr. 2
  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer GmbH beauftragter Personenbeförderungsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter muss keine Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns abgeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns im Vergabeverfahren unzulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns im Vergabeverfahren unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 98 Nr. 2
  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibung durch Betreiber einer Behindertenwerkstatt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibungspflicht von Werkstätten für behinderte Menschen? (VPR 2016, 9)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns als Eignungsnachweis unzulässig! (VPR 2016, 7)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibungspflicht von Werkstätten für behinderte Menschen? (IBR 2016, 100)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - VII-Verg 11/15

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 55
• VergabeR 2016, 228

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Das kann ausnahmsweise nur dann geboten sein, wenn er konkrete Tatsachen festgestellt hat oder feststellen kann, die den Rückschluss auf die beabsichtigte zukünftige Nichteinhaltung mit der Angebotsabgabe eingegangener Verpflichtungen, also der Abgabe unrichtiger Erklärungen wider besseren Wissens, zulassen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 39 m.w.N.).

  aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9;… Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).

• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8;… vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9;… Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).

  Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015, VII-Verg 29/14, BA 9;… Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10, juris Rn. 10).

• OLG Düsseldorf, 05.01.2011 - Verg 46/10

  Anforderungen an das Vergabeverfahren bei Änderung des Leistungsumfangs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10, juris Rn. 10).

  Das Transparenzgebot verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens den Bietern so bekannt gemacht werden, dass sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können und der Auftraggeber prüfen kann, ob die Angebote der Bieter die geltenden Kriterien erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10 - juris Rn. 29).

 
• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Eine Finanzierung durch den Staat im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB erfordert darüber hinaus in qualitativer Hinsicht, dass es sich bei den staatlichen Mitteln nicht um solche handelt, die als spezifische Gegenleistungen für von der juristischen Person erbrachte Vertragsleistungen handelt (…EuGH, Urt. 03.10.2000, C-380/98, juris Rn. 25, 26, 29 - Cambridge; EuGH, Urt. v. 13.12.2007, C-337/06, juris Rn. 33, 45 - Rundfunkanstalten).

  Diese sind die bei der Feststellung einer überwiegenden Finanzierung durch den Staat durch Abzug gewährter Finanzmittel zu berücksichtigen (…vgl. EuGH, Urt. 03.10.2000, C-380/98, juris Rn. 25, 26, 29 - Cambridge; EuGH, Urt. v. 13.12.2007, C-337/06, juris Rn. 33, 45 - Rundfunkanstalten;… siehe auch die Berechnungsformel von Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 98 Rn. 84 ff.).

• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 21. Januar 2015 (VK 18/14) wird zurückgewiesen.

  Der Antragsteller beantragt, den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 21.01.2015, VK 18/14, aufzuheben und.

• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Zur Einhaltung des europäischen und nationalen Vergaberechts bedeutet das jedoch nicht, dass er die in der Richtlinie 2004/18/EG und §§ 97 ff. GWB vorgesehenen Verfahren selbst durchführen muss (EuGH, Urt. v. 12.07.2001, C-399/98, juris Rn. 100 - Scala Mailand).

  In diesem Fall ist der Auftragnehmer aufgrund der getroffenen Vereinbarung als ausdrücklich zur Beschaffung weiterer im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen stehender Leistungen ermächtigt anzusehen (EuGH, Urt. v. 12.07.2001, C-399/98, a.a.O.).

• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Eine Finanzierung durch den Staat im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB erfordert darüber hinaus in qualitativer Hinsicht, dass es sich bei den staatlichen Mitteln nicht um solche handelt, die als spezifische Gegenleistungen für von der juristischen Person erbrachte Vertragsleistungen handelt (EuGH, Urt. 03.10.2000, C-380/98, juris Rn. 25, 26, 29 - Cambridge;… EuGH, Urt. v. 13.12.2007, C-337/06, juris Rn. 33, 45 - Rundfunkanstalten).

  Diese sind die bei der Feststellung einer überwiegenden Finanzierung durch den Staat durch Abzug gewährter Finanzmittel zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. 03.10.2000, C-380/98, juris Rn. 25, 26, 29 - Cambridge;… EuGH, Urt. v. 13.12.2007, C-337/06, juris Rn. 33, 45 - Rundfunkanstalten;… siehe auch die Berechnungsformel von Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 98 Rn. 84 ff.).

• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Ausgeschriebenen Aufträgen zugrunde liegende Verträge, die Bietern zur Angebotserstellung als Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt werden, sind Bestandteil der Vergabeunterlagen, § 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c) VOL/A-EG (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.2012, VII-Verg 29/12, juris Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Die Feststellung eines Verstoßes gegen eine nach § 4 Abs. 3 TVgG NRW abgegebene Verpflichtungserklärung muss dabei auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruhen (…BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 0/98 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07 - juris Tz. 70).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8;… vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

  Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a.
• OLG Celle, 25.08.2011 - 13 Verg 5/11

  Bistum als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB; …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• BayObLG, 10.09.2002 - Verg 23/02

  Öffentliche Auftraggeber im Wettbewerbsrecht - überwiegende Finanzierung einer …
• BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08

  Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
• OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

  DBE ist öffentlicher Auftraggeber!

• OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

  Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …

  Soweit die Antragsgegnerin für die von ihr erbrachten Leistungen die in § 76 Abs. 2 SGB XII genannten Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmenpauschale) sowie einen Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag) zuzüglich einer weiteren Pauschale für Fahrtkosten je Person und Monat vom Land Niedersachsen als Träger der Sozialhilfe erhält, was den ganz überwiegenden Anteil ihrer Einkünfte ausmacht, handelt es sich jedenfalls bei einem 50 % übersteigenden Anteil um spezifische Gegenleistungen für die von ihr erbrachten Vertragsleistungen (vgl. dazu allgemein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15, VergabeR 2016, 228 ff., juris Rn. 29;… EuGH, Urt. v. 3. Okt. 2000 - C-380/98, juris Tz. 25, 26, 30;… Urt. v. 13. Dez. 2007 - C-337/06, juris Tz. 33, 41, 45).

  Dies ist auch mit Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2015 (VII-Verg 11/15, VergabeR 2016, 228 ff.), auf den die Antragstellerin sich maßgeblich bezieht, nicht anders zu beurteilen.

• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

  Die jüngere nationale Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Verg 11/15 und OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016, 13 Verg 6/16) habe sich mit den Thema nicht auseinander gesetzt.

  Er ist aber dahingehend zu verstehen, dass im Allgemeininteresse liegende Aufgaben solche sind, welche hoheitliche Befugnisse, die Wahrnehmung der Belange des Staates und damit letztlich Aufgaben betreffen, welche der Staat selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.09.2002, Az. Verg 23/02;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Band 2, § 98 Rn. 66 ff.;… Werner in: Byok/Jaeger/Werner Vergaberecht, 3. Aufl., § 98 Rn. 41 ff.;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 99 Rn.107 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22.05.2003, Rs. C-18/01).

  Um festzustellen, ob die Aufgaben nichtgewerblicher Art sind, sind die Umstände, die zur Gründung der Gesellschaft geführt haben, und die Voraussetzungen, unter denen sie ihre Tätigkeit ausübt, zu würdigen, wobei insbesondere das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen der Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die etwaige Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln zu berücksichtigen sind (…EuGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15 und Beschluss vom 13.08.2007, Az. VII-Verg 16/07).

  Bei einer solchen Sachlage ist Nichtgewerblichkeit anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15).

  Weit über 50% ihrer Einkünfte erhält die Antragsgegnerin vom Bezirk O... als Träger der Sozialhilfe auf der Basis von Leistungsvereinbarungen gem. § 75 ff. SGB XII. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Maßnahmenpauschalen nach § 76 Abs. 2 SGB XII für das Kurzzeitwohnen auf der Rechtsgrundlage der §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, für die Förderstätte nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und für das Wohnheim nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, um Grundpauschalen für das Kurzzeitwohnen nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, für die Förderstätte nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und für das Wohnheim nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX sowie um den sog. Investitionsbetrag auf der Rechtsgrundlage von §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, für die Förderstätte nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und für das Wohnheim auf der Rechtsgrundlage von §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX Bei diesen von der Antragsgegnerin erbrachten Leistungen handelt es sich um spezifische Gegenleistungen für die von ihr erbrachten Vertragsleistungen (siehe - insoweit übereinstimmend - OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, Az. VII-Verg 11/15).

  Auf die vom OLG Düsseldorf im Beschluss vom 15.07.2015, Verg 11/15 und vom OLG Celle im Beschluss vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16 (ohne Divergenzvorlage an den BGH) diametral unterschiedlich entschiedene Frage, ob die Antragsgegnerin aufgrund des "effet utile" des europäischen Vergaberechts als öffentliche Auftraggeberin sui generis anzusehen ist, kommt es damit nicht an.

• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51; OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356;… Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 127 Rn. 116).

  Eine Überprüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers ergibt sich nur dann, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15 - juris, Rn. 82 bei der Entscheidung über die Eignung).

 
• VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Es fehlt somit an der unmittelbaren öffentlichen Finanzierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII Verg 11/15; OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011,13 Verg 5/11 VergabeR 2012, 182, 184; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, Verg W 10/04; VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.06.2016, VgK-15/2016; VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.10.2016, VgK-41/2016; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2016, 1 VK 29/16; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.07.2001, VK 3194-21/01; VK Hessen, Beschluss vom 26.04.2006, 69d VK 15/2006).
• VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16

  Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?

  Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 15.07.2015, VII Verg 11/15) stelle zum Zwecke der Prüfung einer wirtschaftlichen Risikotragung nicht auf einen irgendwie begründeten politischen Erhaltungswillen, sondern auf gesellschaftsvertragliche Fakten ab.

  Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, anhand derer festzustellen ist, ob sich die juristische Person von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15.

  Auch in der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15, stellt das OLG nicht vorrangig auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer.

  Denn dann würde man aus einer solchen Aussage Rückschlüsse auf die Geltung des Vergaberechts ziehen und das ist nicht zulässig, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15.

• VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

  Fernwärmelieferung

  Diese Neuwertung, nachdem die Ag in ihrer Bewertungskonferenz festgestellt hatte, dass kein Angebot über die ursprünglichen geforderten Piktogramme verfügt, stellt zwar eine Teilaufhebung des Vergabeverfahrens dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15, sowie vom 12. Januar 2015, VII-Veg 29/14 m.z.N.).
• VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19

  Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung

  Sie war mithin verpflichtet, diese Wertung - unabhängig vom Stadium des Vergabeverfahrens - zu korrigieren und die fehlerhaften Wertungsschritte zu wiederholen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 m.w.N.).

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15).

  Wegen der gravierenden Rechtsfolgen eines Angebotsausschlusses ist jedoch gerade bei solchen Prognoseentscheidung anerkannt, dass ein Ausschluss nicht bereits aufgrund eines Verdachts oder bloßer Behauptungen, sondern nur bei entsprechend gesicherter Erkenntnislage erfolgen darf, die zuverlässige Rückschlüsse auf das Vorliegen des Ausschlusstatbestands ermöglichen (s. zur Eignungsprognose nur: BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999, X ZR 30/98; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  2.1.2) Zum Zweck der Vorhersehbarkeit der Entscheidungsfindung muss der öffentliche Auftraggeber die Bekanntmachung und die Leistungsbeschreibung unzweifelhaft und mit größtmöglicher Bestimmtheit abfassen und die erforderlichen Eignungsnachweise, die Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Methode zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots benennen (OLG Düsseldorf B. v. 15.07.2015 - VII Verg 11/15, Verg 11/15 - anerkannte Werkstatt, Rn. 57, zit. nach juris).
• VK Westfalen, 29.04.2016 - VK 2-14/16

  Tariftreueverpflichtung ist zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung!

  Die Tariftreueverpflichtung ist nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und anderer Obergerichte "eine zusätzliche Bedingung (Anforderung) an die Auftragsausführung" im Sinne von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB a.F. (Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG i.V.m. Erwägungsgrund 33) (OLG Düsseldorf zuletzt in der Entscheidung vom 15.07.2015 - Verg 11/15, VPR 2016, 7).*).

  Die Tariftreueverpflichtung ist nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und anderer Obergerichte "eine zusätzliche Bedingung" (Anforderung) an die Auftragsausführung im Sinne von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB a.F. (Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG i.V.m. Erwägungsgrund 33) (OLG Düsseldorf zuletzt in der Entscheidung vom 15.07.2015 - Verg 11/15, VPR 2016, 7).*).

  Wie bereits mit Schreiben vom 6.4.2016 dargelegt, ist die Tariftreueverpflichtung ist nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und anderer Obergerichte "eine zusätzliche Bedingung (Anforderung) an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 S. 2 GWB (Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG i.V.m. Erwägungsgrund 33)."( OLG Düsseldorf zuletzt in der Entscheidung vom 15.7.2015, Az.: VII -Verg 11/15).

  (vgl dazu auch VK Münster vom 27.10.2015, VK 1- 28/15:" Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15, dürfen diese Erklärungen nicht Gegenstand der "Eignungsprüfung" sein, aber dennoch gefordert werden. Ob es sich dabei um eine zusätzliche Bedingung für die Auftragsausführung handelt, kann hier dahin stehen. Wenn das zutreffend sein sollte, dann dürfen diese Verpflichtungserklärung für die Entscheidung darüber, wer den Zuschlag erhält, überhaupt nicht berücksichtigt werden, sondern dann würde man allein das "Vorhandensein" des ausgefüllten Vordrucks prüfen").

• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Eine kalkulationsrelevante Änderung der Vergabebedingungen nach Ablauf der Angebotsfrist, auf die die Bieter nicht durch Abgabe eines neuen Angebots reagieren können, ist daher unzulässig, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.01.2011 - VII-Verg 46/10; Beschl.v. 15.07.2015 - VII-Verg 11/15; Beschl.v. 21.10.2015, a.a.O; Beschl.v. 17.05.2017 - VII-Verg 43/16.
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-70

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• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
• VK Niedersachsen, 12.07.2016 - VgK-24/16

  Ausschreibung des arbeitstäglichen Fahrdienstes zur Beförderung von …
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• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
• OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19

  Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
• VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
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  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?
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  Bürodrehstühle
• VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

  Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
• VK Berlin, 30.04.2021 - VK-B2-64/20

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• VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19

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• VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
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• VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16

  "Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!
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