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OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2306 Abs. 2 S. 2 § 2307
Abgrenzung Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 5 O 450/91
- OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 444
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.1981 - IVa ZR 128/80
Beschränkungen und Beschwerungen des Pflichtteilsberechtigten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Kommt der ihm zugewendete Erbteil von vornherein dem Pflichtteil gleich oder übersteigt er ihn gar, und nimmt der Erbe darüber hinaus - wie hier der Kläger - noch das ihm weiter zugewendete Vermächtnis an, so steht er damit dem Erben gleich, dem der Erblasser mehr als den Pflichtteil zugewendet hat (so bereits OLG Neustadt, NJW 1957, 1523; vgl. auch BGHZ 80, 263, 266). - BGH, 08.11.1961 - V ZR 31/60
Übernahmerecht als Vermächtnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Der Annahme von Vorausvermächtnissen steht auch nicht entgegen, daß die Erblasserin, wie ausgeführt, durch ihre Anordnungen keine Begünstigung einzelner Kinder bezweckte (vgl. hierzu zuletzt Entscheidung des BGH vom 07.12.1994 - IV ZR 281/93; vgl. auch BGHZ 36, 115, 117 ff., MünchKomm/Dütz, BGB , 2. Aufl., § 2048 Rdnr. 16 sowie MünchKomm-Skibbe, § 2150 Rdnr. 7; Bürger, MDR 1986, 445 ff.). - BGH, 07.12.1994 - IV ZR 281/93
Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Der Annahme von Vorausvermächtnissen steht auch nicht entgegen, daß die Erblasserin, wie ausgeführt, durch ihre Anordnungen keine Begünstigung einzelner Kinder bezweckte (vgl. hierzu zuletzt Entscheidung des BGH vom 07.12.1994 - IV ZR 281/93;… vgl. auch BGHZ 36, 115, 117 ff., MünchKomm/Dütz, BGB , 2. Aufl., § 2048 Rdnr. 16 sowie MünchKomm-Skibbe, § 2150 Rdnr. 7; Bürger, MDR 1986, 445 ff.). - RG, 20.06.1932 - VI 67/32
Welche Wirkung hat die Einrede der Unzulänglichkeit des übernommenen Vermögens im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 282/92
Dies führt insoweit zur Abweisung seiner Klage (vgl. RGZ 137, 50, 54).