Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages bzgl. des Kaufs einer Eigentumswohnung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (BGH, NJW 2006, 2099, 2103).

  Denn der Entscheidung des BGH vom 16. Mai 2006 (NJW 2006, 2099, 2104) war deutlich zu entnehmen, dass bei einer der Finanzierungsbank bekannten Verschuldung des Mietpools eine Aufklärungspflicht hätte in Betracht kommen können.

  (5) Die eine eigene Aufklärungspflicht der Bank begründende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprunges hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (NJW 2006, 2099, 2104 f.) erweitert.

  Denn dass eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auslösen könnte, hatte der Bundesgerichtshof schon in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (NJW 2006, 2099, 2104 f.) entschieden.

  Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG findet § 9 VerbrKrG auf Realkreditverträge, die zu den für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Kreditbedingungen gewährt worden sind, keine Anwendung (BGH, WM 2006, 1194, 1196 ff.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 2099, 2102 m. w. N.) hat der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 BGB a. F. auch dann empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden.

• BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99

  Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Diese Ermittlung erfolgt grundsätzlich nicht im Drittinteresse, sondern nur im Eigeninteresse des Kreditgebers (BGH, NJW 2000, 2352).

  Nur dann, wenn sich aus diesen Ermittlungen des Kreditgebers die Sittenwidrigkeit eines Erwerbsvertrages aufdrängt, kann ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs eine vorvertragliche Aufklärungspflicht bestehen (BGH, NJW 2000, 2352).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, WM 2000, 1245, 1247; WM 2002, 588; WM 2003, 916, 917; WM 2004, 172, 175) setzt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht voraus, dass der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert des belasteten Grundstücks gesichert oder der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist.

  Überdies ist es ein Gebot der Rechtssicherheit, die Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht von der Bewertung des jeweiligen Grundpfandobjekts abhängig zu machen, über die häufig erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen können (BGH, NJW 2000, 2352, 2354).

• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

  Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Die bloße Zusammenarbeit der Bank mit dem Vertreiber reicht grundsätzlich nicht aus, eine Aufklärungspflicht zu begründen (BGH, ZIP 2003, 160 f.; WM 2004, 172, 174).

  Hierdurch wird nämlich deutlich, dass die Bank ihre Rolle als Kreditgeberin gerade nicht überschritten, sondern sich auf ihre Finanzierungstätigkeit beschränkt hat (BGH, WM 2004, 172, 174).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, WM 2000, 1245, 1247; WM 2002, 588; WM 2003, 916, 917; WM 2004, 172, 175) setzt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht voraus, dass der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert des belasteten Grundstücks gesichert oder der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist.

  § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist nur dann nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 18 Satz 2 VerbrKrG vorliegen, etwa weil nur ein nicht wesentlicher Teil des Kredits grundpfandrechtlich abgesichert ist (BGH, WM 2004, 172, 175).

 
• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Hinzu kommt, dass eine Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich etwaiger Nachteile der Finanzierung des Kaufpreises durch ein Vorausdarlehen in Kombination mit zwei neu abzuschließenden Bausparverträgen die von den Klägern mit den Klageanträgen zu 1.) bis 5.) begehrte Rückabwicklung des Darlehensvertrages schon deshalb nicht rechtfertigen würde, weil sie nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten führt (BGH, NJW 2007, 2396, 2400; NJW 2006, 2104; WM 2004, 417, 419 m. w. N.; WM 2004, 521, 524).

  Der Beitritt zu einem Mietpool ist daher für den Darlehensnehmer nicht notwendigerweise nachteilig, sondern führt auch zu einer Risikoreduzierung (BGH, NJW 2007, 2396, 2397; NJW 2006, 2104).

  Die Kläger hatten auch schon vor der Entscheidung des BGH vom 20. März 2007 (NJW 2007, 2396 ff.) Veranlassung zu einer eventuellen Überschuldung des Mietpools vorzutragen.

  Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2007 (NJW 2007, 2396) entschuldigt die Kläger nicht.

• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  (1) Eine Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH, WM 1992, 901, 905; ZIP 2003, 160 f.; WM 2003, 918, 922; WM 2004, 521, 523; WM 2004, 620, 623).

  Ein solcher eine Aufklärungspflicht auslösender Interessenkonflikt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht schon deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers ist oder ihm eine globale Finanzierungszusage erteilt hat (BGH, NJW 2007, 2400; WM 1988, 561, 562; WM 2003, 918, 921; WM 2004, 620, 624).

  Ein schwerwiegender Interessenkonflikt kann vielmehr nur dann vorliegen, wenn zu dieser "Doppelfinanzierung" besondere Umstände hinzutreten (BGH, WM 2003, 918, 921; WM 2004, 620, 624).

• BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

  Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  (1) Eine Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH, WM 1992, 901, 905; ZIP 2003, 160 f.; WM 2003, 918, 922; WM 2004, 521, 523; WM 2004, 620, 623).

  Ein solcher eine Aufklärungspflicht auslösender Interessenkonflikt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht schon deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers ist oder ihm eine globale Finanzierungszusage erteilt hat (BGH, NJW 2007, 2400; WM 1988, 561, 562; WM 2003, 918, 921; WM 2004, 620, 624).

  Ein schwerwiegender Interessenkonflikt kann vielmehr nur dann vorliegen, wenn zu dieser "Doppelfinanzierung" besondere Umstände hinzutreten (BGH, WM 2003, 918, 921; WM 2004, 620, 624).

• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Hinzu kommt, dass eine Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich etwaiger Nachteile der Finanzierung des Kaufpreises durch ein Vorausdarlehen in Kombination mit zwei neu abzuschließenden Bausparverträgen die von den Klägern mit den Klageanträgen zu 1.) bis 5.) begehrte Rückabwicklung des Darlehensvertrages schon deshalb nicht rechtfertigen würde, weil sie nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten führt (BGH, NJW 2007, 2396, 2400; NJW 2006, 2104; WM 2004, 417, 419 m. w. N.; WM 2004, 521, 524).

  (1) Eine Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH, WM 1992, 901, 905; ZIP 2003, 160 f.; WM 2003, 918, 922; WM 2004, 521, 523; WM 2004, 620, 623).

  Sie ist nur dann ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit eines Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss, wenn also der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, NJW 2007, 2399 m. w. N.; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225).

• BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03

  Übernahme und Verletzung von Beratungspflichten durch den Verkäufer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Es trifft zwar zu, dass der zur Aufklärung Verpflichtete den anderen Teil über die mit der Kombination von Vorausdarlehen und Tilgung durch zwei hintereinander geschaltete Bausparverträge verbundenen spezifischen Nachteile und Risiken aufklären muss, wenn sie sich für den Kreditnehmer ungünstiger darstellen als ein marktübliches Tilgungsdarlehen (vgl. zur Kombination von Festkredit und tilgungsersetzender Kapitallebensversicherung: NJW 2005, 983, 985 m. w. N.).

  Aber selbst wenn man eine Aufklärungspflicht der Beklagten unterstellte, würde die Darlegung eines Fehlers angesichts der Vielzahl der für die Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung relevanten Faktoren einen Vergleich der Konditionen des zur Finanzierung abgeschlossenen Vertrages mit den Bedingungen eines marktüblichen, durch eine Belastung des zu erwerbenden Wohnungseigentums gesicherten Tilgungsdarlehens erfordern (vgl. zur Kombination von Festkredit und tilgungsersetzender Kapitallebensversicherung: NJW 2005, 983, 985 m. w. N.).

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 25/00

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen steuersparender Bauherren-, Bauträger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  (1) Eine Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH, WM 1992, 901, 905; ZIP 2003, 160 f.; WM 2003, 918, 922; WM 2004, 521, 523; WM 2004, 620, 623).

  Die bloße Zusammenarbeit der Bank mit dem Vertreiber reicht grundsätzlich nicht aus, eine Aufklärungspflicht zu begründen (BGH, ZIP 2003, 160 f.; WM 2004, 172, 174).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Eine Duldungsvollmacht kommt nur dann in Betracht, wenn das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft, die bei oder vor Vertragsschluss vorgelegen haben (BGH, NJW 2003, 2091, 2092; BGHZ 159, 294, 303 m. w. N.).

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20; WM 2005, 72, 76; WM 2005, 828, 830; NJW 2006, 2103, 2104).

• BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02

  Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …
• OLG Jena, 13.01.2004 - 5 U 250/03

  Keine Ursächlichkeit der Haustürsituation mehr nach Notarvertrag
• BGH, 23.11.2004 - XI ZR 27/04

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Kreditvertrag zur …
• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …
• BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01

  Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?
• BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98

  Haustürwiderrufsgesetz - Rechtsfolgen eines Widerrufs
• BGH, 05.02.2002 - XI ZR 327/01

  Sicherung eines Kredits mit Grundpfandrechten
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BGH, 21.01.1988 - III ZR 179/86

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen eines …
• OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 17 U 218/99

  Bankenhaftung aus der Finanzierung einer Immobilienanlage
• OLG Köln, 20.06.2000 - 22 U 215/99

  Zur Haftung einer einen Immobilienerwerb finanzierenden Bank
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

  Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
• EuGH, 25.10.2005 - C-229/04

  Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
• BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

  Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …