Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines nicht berücksichtigten Bieters wegen Verletzung von Vergabevorschriften

 
• oeffentliche-auftraege.de
• Judicialis

  HOAI § 73; ; VOF § 10 Abs. 1; ; VOF § 16 Abs. 3 a.F.; ; VOF § 26; ; VgV § ... 2 Nr. 3; ; VgV § 5; ; VgV § 13; ; GWB § 98 Nr. 1; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 124 Abs. 1; ; VOB/A § 24 Nr. 2; ; VOL/A § 24 Nr. 2 Abs. 1; ; VOB/A § 26; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines nicht berücksichtigten Bieters wegen Verletzung von Vergabevorschriften

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtswidrige Zuschlagserteilung: Schadensersatz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtswidrige Zuschlagserteilung: Schadensersatz! (IBR 2009, 467)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 25.01.2007 - 3 O 532/05
• OLG Düsseldorf, 15.12.2007 - 27 U 1/07
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - I-27 U 1/07

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1022
• VergabeR 2009, 501

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 25.07.2002 - Verg 33/02

  Keine Änderungen nach Verhandlungsende!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Den Antrag der Beklagten, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer anzuordnen, lehnte der Vergabesenat des OLG Düsseldorf ab (Beschluss vom 25.7.2002 - Verg 33/02, Anl. K 10 = GA 46 ff.).

  Jedenfalls nach Beendigung der Verhandlungen dürfen die Angebote daher nicht mehr geändert oder ergänzt werden (so auch OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschl. v. 25.7.2002 - Verg 33/02, BA 5, vgl. Anl. K 10 = GA 46 ff., hinsichtlich dessen eine Bindungswirkung nach § 124 Abs. 1 GWB in diesem Zusammenhang nur deswegen nicht zu erörtern ist, da ihm zugrunde liegt, dass der Auftrag durch Einschaltung des Subunternehmers K... erst nach dem Zuschlag geändert worden ist, wohingegen - so die Auswertung der Vergabeakten - bereits vor der abschließenden Angebotswertung vom 6.12.2001 festgestanden hat, dass das Büro K... vom Bieter A..., aber auch von E..., hinzugezogen werden sollte, siehe das Schreiben des Projektsteuerers vom 3.12.2001, Anl. BB 4).

  Das geht nicht nur aus dem Vergabevermerk vom 6.12.2001, sondern auch aus den Gründen des Beschlusses des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 25.7.2002 (Verg 33/02) hervor, in denen festgestellt worden ist, dass sämtliche Bieter, die sich auf die Lose III und IV beworben hatten, die Leistungserbringung durch eigenes Personal angeboten und auf die Einschaltung eines Subunternehmers verzichtet hatten (BA 5, 6).

  Gleichlautend hat die Beklagte im Vollstreckungsverfahren Verg 33/02 vor dem OLG D. vorgetragen (siehe den Beschluss des Vergabesenats vom 25.7.2002, Anl. K 10 = GA 46 ff., BA 4).

• OLG Düsseldorf, 07.11.2001 - Verg 23/01

  Bindung der Vergabestelle an Ergebnis getroffener Eignungsprüfung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin entschied der Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 7.11.2001 (Verg 23/01), die Angebotswertung sei hinsichtlich der Lose III und IV zu wiederholen, wobei das Angebot des Ingenieurbüros K... unberücksichtigt zu lassen sei (Anl. K 6 = GA 22 ff.).

  Keineswegs, so aber die Beklagte, ist auch Bestandteil der Bindungswirkung des im Nachprüfungsverfahren ergangenen Beschlusses des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 7.11.2001 (Verg 23/01, Anl. K 4 = GA 22 ff.) nach § 124 Abs. 1 GWB, dass das Ingenieurbüro A... - im Übrigen genauso wenig das Ingenieurbüro E... - geeignet, insbesondere leistungsfähig war, die ausgeschriebene Planung der technischen Ausrüstung auszuführen.

  Dazu hat - nachdem das Ingenieurbüro K... aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 7.11.2001 (Verg 23/01) vom Vergabeverfahren auszunehmen war (Anl. K 4 = GA 22 ff.) - keine erkennbare Veranlassung vorgelegen.

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Das Wertungsschema enthält mit den Kriterien der fachlichen Qualifikation, personellen Besetzung, technischen Ausrüstung sowie Projektnähe und Zuverlässigkeit ausschließlich Eignungsmerkmale, die nur bei der den Verhandlungen vorausgehenden Auswahl der Bewerber (vgl. § 10 Abs. 1 VOF), nicht aber mehr in der letzten Wertungsphase der Ermittlung der bestmöglichen Leistung berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 16 Abs. 1 VOF a.F. sowie: EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, VergabeR 2008, 496 Rn. 29;… BGH, Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 Rn. 11, 12;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BGHZ 139, 273 = BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644 Rn. 18 f. m.w.N.).

  Davon abgesehen, waren den teilnehmenden Ingenieurbüros weder jene Kriterien noch die ihnen beigelegten Gewichtungen bekannt gegeben worden (vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, VergabeR 2008, 496 Rn. 36 ff.).

 
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Dies mochte bei der früheren Wertung übersehen worden sein, durfte bei der wiederholten Angebotswertung aber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 Rn. 13 m.w.N.).

  Das Wertungsschema enthält mit den Kriterien der fachlichen Qualifikation, personellen Besetzung, technischen Ausrüstung sowie Projektnähe und Zuverlässigkeit ausschließlich Eignungsmerkmale, die nur bei der den Verhandlungen vorausgehenden Auswahl der Bewerber (vgl. § 10 Abs. 1 VOF), nicht aber mehr in der letzten Wertungsphase der Ermittlung der bestmöglichen Leistung berücksichtigt werden dürfen (…vgl. § 16 Abs. 1 VOF a.F. sowie: EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, VergabeR 2008, 496 Rn. 29; BGH, Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 Rn. 11, 12;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BGHZ 139, 273 = BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644 Rn. 18 f. m.w.N.).

• VK Düsseldorf, 10.04.2001 - VK-6/01

  Beendigung des Vergabeverfahrens durch vertragliche Vereinbarungen; Wirksamer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Unter anderem dagegen stellte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag, den die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf durch Beschluss vom 10.4.2001 (VK - 6/2001 - F) ablehnte, da die Aufträge bei Anbringung des Nachprüfungsantrags bereits erteilt gewesen seien.

  Mit Beschluss vom 10.6.2002 (VK - 6/2001 - F) drohte die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf der Beklagten wegen der Beschäftigung des Ingenieurbüros K... als Subunternehmer ein Zwangsgeld an.

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 146/03

  Begriff der echten Chance; Rechte eines Bieters bei Kenntnis von Fehlern der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Der geltend gemachte Schaden, nämlich der wegen des entgangenen Auftrags nicht erzielte Gewinn, beruht adäquat kausal auf den festgestellten Regelverletzungen, auf deren Einhaltung die Klägerin vertrauen durfte (vgl. zu dem genannten Erfordernis BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, BauR 2007, 120 Rn. 17).
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Dies ist nur anzunehmen, sofern der Anspruchsteller bei Vornahme der eigenen, zur Schadensentstehung notwendigen Handlung (m.a.W. bei der Bewerbung oder bei der Angebotsabgabe) wusste, sich ihm aufdrängen musste oder er hätte erkennen können und müssen, dass der Auftraggeber sich vergaberegelwidrig verhielt (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1993 - X ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 70 = BauR 1994, 236;… Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293;… Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 604;… Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04, Rn. 8).
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Dies ist nur anzunehmen, sofern der Anspruchsteller bei Vornahme der eigenen, zur Schadensentstehung notwendigen Handlung (m.a.W. bei der Bewerbung oder bei der Angebotsabgabe) wusste, sich ihm aufdrängen musste oder er hätte erkennen können und müssen, dass der Auftraggeber sich vergaberegelwidrig verhielt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1993 - X ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 70 = BauR 1994, 236;… Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293;… Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 604; Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04, Rn. 8).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Dies ist nur anzunehmen, sofern der Anspruchsteller bei Vornahme der eigenen, zur Schadensentstehung notwendigen Handlung (m.a.W. bei der Bewerbung oder bei der Angebotsabgabe) wusste, sich ihm aufdrängen musste oder er hätte erkennen können und müssen, dass der Auftraggeber sich vergaberegelwidrig verhielt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1993 - X ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 70 = BauR 1994, 236;… Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293; Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 604;… Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04, Rn. 8).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Dies kann nur anders zu beurteilen sein, wenn die Beklagte mit allen zu den Verhandlungen zugezogenen Büros, und zwar auch unter Beteiligung der Klägerin, in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren in erneute Auftragsgespräche eingetreten wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59 Rn. 23).
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

• OLG Naumburg, 07.06.2019 - 7 U 69/18

  Zuschlagsschreiben - Vertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit …

  cc) Die Geltendmachung von Sekundäransprüchen wegen eines Vergaberechtsverstoßes hängt überdies nicht, jedenfalls nicht generell von der Anbringung einer - hier unterstellt gebotenen - Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB und erst recht nicht von der Anbringung eines Nachprüfungsantrags ab (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2008, I-27 U 1/07, VergabeR 2009, 501, in juris Tz. 116; OLG Naumburg, Urteil v. 23.12.2014, 2 U 74/14, VergabeR 2015, 497, in juris Tz. 25; a.A. OLG Celle, Urteil v. 18.01.2018, 11 U 121/17, VergabeR 2018, 342, in juris Tz. 41).
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13

  Wärmeliefervertrag - Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …

  Nach ganz einhelliger Auffassung umfasst die Bindungswirkung einer Entscheidung nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB neben dem Tenor (Feststellung oder Zurückweisung des Antrags) auch die tragenden Entscheidungsgründe und die tatsächlichen Feststellungen zum behaupteten Verstoß sowie die rechtliche Würdigung zu der Frage, ob ein Vergabeverstoß vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2008, I-27 U 1/07, VergabeR 2009, 507 - zitiert nach juris, dort Tz. 65, auch OLG Naumburg, Urteil v. 23.04.2007, 1 U 47/06, VergabeR 2007, 758 - in juris Tz. 22;… vgl. Vavra in: Hattig/ Maibaum, Praxiskomm. KartellvergabeR, 2010, § 124 GWB Rn. 9;… Stockmann in: Dreher/ Stockmann, KartellvergabeR, 2008, § 124 GWB Rn. 8;… Jaeger in: Byok/ Jaeger, VergabeR, 3. Aufl. 2011, § 124 GWB Rn. 2;… Röwekamp in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB, 3. Aufl. 2014, § 124 Rn. 7 f.;… Dicks in: Ziekow/ Völlink, VergabeR, § 124 GWB Rn. 3 f.;… Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 3. Aufl. 2011, § 124 Rn. 5;… Kuhlig in: Willenbruch/ Wieddekind, Kompaktkomm. VergabeR, 12. Los § 124 GWB Rn. 6 sowie Summa in: jurisPK-VergabeR, 3. Aufl. 2011, § 124 GWB Rn. 7).
• KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Vertragsschluss oder nicht?

  Die Bindungswirkung erstreckt sich bei Identität der Verfahrensbeteiligten auf die Entscheidung der Vergabenachprüfungsinstanzen über den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften sowie auf die Frage, ob ein im Vergabeverfahren benachteiligtes Unternehmen in bieterschützenden Rechten verletzt worden ist (OLG Düsseldorf VergR 2009, 501, juris Rn. 65).