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   OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - I-24 U 80/09   

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https://dejure.org/2009,20767
OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - I-24 U 80/09 (https://dejure.org/2009,20767)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2009 - I-24 U 80/09 (https://dejure.org/2009,20767)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - I-24 U 80/09 (https://dejure.org/2009,20767)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 92/04
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 24 U 80/09
    Die Frage, ob ein Vergütungsanspruch entsteht, wenn der Dienstberechtigte nur Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollte, für die Versicherungsschutz besteht, der Dienstverpflichtete aber solche erbringt, die vom Versicherungsschutz nicht gedeckt sind, stellt sich hier nicht (vgl. zur Notwendigkeit der medizinischen Behandlung für das Entstehen des Vergütungsanspruchs des Leistungserbringers in der gesetzlichen Krankenversicherung LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 16. Januar 2008 - Az. L 4 KN 92/04 KR - bei juris; LSG Rheinland-Pfalz Urt. v. 3. Mai 2007 - Az. L 5 KR 186/06 - bei juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2008 - L 14 P 47/06

    Antragstellung als Voraussetzung eines Leistungsanspruchs privat

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 24 U 80/09
    In Ausführung der gesetzlichen Verpflichtungen haben die privaten Versicherungsunternehmen für die private Pflegeversicherung Musterbedingungen (MB/PPV) entwickelt, in die die Vorgaben des Leistungsrechts des SGB XI weitgehend übernommen worden sind (vgl. hierzu LSG Niedersachen-Bremen Urt. v. 18. Dezember 2008 - Az. L 14 P 47/06 - bei juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.05.2007 - L 5 KR 186/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 24 U 80/09
    Die Frage, ob ein Vergütungsanspruch entsteht, wenn der Dienstberechtigte nur Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollte, für die Versicherungsschutz besteht, der Dienstverpflichtete aber solche erbringt, die vom Versicherungsschutz nicht gedeckt sind, stellt sich hier nicht (vgl. zur Notwendigkeit der medizinischen Behandlung für das Entstehen des Vergütungsanspruchs des Leistungserbringers in der gesetzlichen Krankenversicherung LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 16. Januar 2008 - Az. L 4 KN 92/04 KR - bei juris; LSG Rheinland-Pfalz Urt. v. 3. Mai 2007 - Az. L 5 KR 186/06 - bei juris).
  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06

    Berechnung von Fristen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 24 U 80/09
    Hier trat Fälligkeit im Sinne des § 271 Abs. 2 BGB entsprechend den auf den einzelnen Rechnungen des Klägers eingeräumten Zahlungszielen jedenfalls binnen zwei Wochen nach deren Zugang ein (vgl. BGH NJW 2007, 1581).
  • OLG Koblenz, 23.01.2009 - 10 U 213/08

    Kranken- und Pflegepflichtversicherung: Kündigung wegen Erschleichung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 24 U 80/09
    Ein Anspruch des Versicherten auf Leistung durch den Versicherer besteht erst dann, wenn er selbst die entsprechenden Aufwendungen getätigt hat (vgl. OLG Koblenz OLGR 2009, 776).
  • OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 9 U 93/14

    Haftung einer Anlageberaterin: Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage

    Denn eine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit führt generell nicht zur Unmöglichkeit der Leistung und mithin nicht zur Anwendung von § 275 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2009 - I-24 U 80/09 -, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenat -, Urteil vom 02.06.2011 - 7 U 159/09 -, RdNr. 17, zitiert nach juris).
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