Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 119 Abs. 1, 1944, 2306 Abs. 1
  Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums über die Rechtsfolge der unterbliebenen Ausschlagung bzgl. § 2306 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

• rewis.io
• erbrechtsiegen.de

  Erbausschlagungsfrist - Anfechtung der Versäumung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

• rechtsportal.de

  Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2017, 82
• FamRZ 2017, 925

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.07.2006 - IV ZB 39/05

  Anfechtung der Ausschlagung der Annahme der Erbschaft durch den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 Wx 314/15

  Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist dagegen kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGHZ 168, 210; BGH NJW 2016, 2954).

  Bereits im Hinblick auf die bis zum 31. Dezember 2009 geltende Fassung hatte der Bundesgerichtshof entschieden, die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertige die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme einer Erbschaft (BGHZ 168, 210).

• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15

  Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 Wx 314/15

  Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist dagegen kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGHZ 168, 210; BGH NJW 2016, 2954).

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2016 (NJW 2016, 2954) ausgeführt, der mit Beschränkungen und Beschwerungen belastete Erbe wisse im Regelfall nicht, dass er die Erbschaft ausschlagen müsse, um seinen Pflichtteilsanspruch nicht zu verlieren.

• OLG Düsseldorf, 05.08.2016 - 3 Wx 74/16

  Testamentsauslegung hinsichtlich Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 Wx 314/15

  Bei erneuter Einziehung wird das Nachlassgericht allerdings zu prüfen haben, ob das Testament vom 31. Juli 2013 tatsächlich eine Vielzahl von Vermächtnissen enthält, oder ob die Einzelzuwendungen nicht vielmehr als Erbeinsetzungen aufzufassen sind, weil die Erblasserin möglicherweise bei Errichtung des Testaments davon ausging, damit nahezu über ihr gesamtes Vermögen zu verfügen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. August 2016 - Az. I-3 Wx 74/16; BGH DNotZ 1972, 500; BayObLG NJW-RR 1995, 1096;… Litzenburger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. November 2016, § 2087 Rn. 13;… Rudy, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2087 Rn. 10).
• BayObLG, 07.06.1994 - 1Z BR 69/93

  Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 Wx 314/15

  Bei erneuter Einziehung wird das Nachlassgericht allerdings zu prüfen haben, ob das Testament vom 31. Juli 2013 tatsächlich eine Vielzahl von Vermächtnissen enthält, oder ob die Einzelzuwendungen nicht vielmehr als Erbeinsetzungen aufzufassen sind, weil die Erblasserin möglicherweise bei Errichtung des Testaments davon ausging, damit nahezu über ihr gesamtes Vermögen zu verfügen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. August 2016 - Az. I-3 Wx 74/16; BGH DNotZ 1972, 500; BayObLG NJW-RR 1995, 1096;… Litzenburger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. November 2016, § 2087 Rn. 13;… Rudy, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2087 Rn. 10).
• BGH, 19.01.1972 - IV ZR 1208/68

  Erbeinsetzung durch Zuteilung von Gegenständen aus dem Vermögen des Erblassers - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 Wx 314/15

  Bei erneuter Einziehung wird das Nachlassgericht allerdings zu prüfen haben, ob das Testament vom 31. Juli 2013 tatsächlich eine Vielzahl von Vermächtnissen enthält, oder ob die Einzelzuwendungen nicht vielmehr als Erbeinsetzungen aufzufassen sind, weil die Erblasserin möglicherweise bei Errichtung des Testaments davon ausging, damit nahezu über ihr gesamtes Vermögen zu verfügen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. August 2016 - Az. I-3 Wx 74/16; BGH DNotZ 1972, 500; BayObLG NJW-RR 1995, 1096;… Litzenburger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. November 2016, § 2087 Rn. 13;… Rudy, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2087 Rn. 10).