Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - VI-2 U (Kart) 6/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Ausschreibung des Neubaus eines Forschungszentrums; Schadensersatzforderung wegen der Verletzung verschiedener vergaberechtlicher Bestimmungen; Nachgeschobener Feststellungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Anknüpfung des Vertrauens des Bieters an ein ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § ... 126; ; GWB § 126 S. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 3; ; VOB/A § 5 Nr. 1 lit. b; ; VOB/A § 17 Nr. 7 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 3; ; VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 3; ; VOB/A § 23 Ziffer 3 Abs. 3 S. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b); ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; ; VOL/A § 24 Nr. 2 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 101; ; ZPO § 531 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 126 S. 1
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Vorliegend ist zunächst einmal von Bedeutung, dass die von der Klägerin zitierte Passage (GA 55/56) von der Beklagten nur in einem bestimmten Zusammenhang eingeführt worden ist, nämlich bei dem Versuch, den Streitfall gegenüber dem vom Bundesgerichtshof (NJW 1998, 3644) entschiedenen Fall abzugrenzen.Einschlägig seien insoweit die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, S. 3644, 3646) und des Senats (VergabeR 2001, 345).
Die von der Klägerin zitierte BGH-Entscheidung NJW 1998, S. 3644 betraf einen anderen rechtlichen Ansatz.
Demgegenüber weist der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A aus, dass der Auftraggeber bei Vorliegen der in dieser Norm aufgestellten Voraussetzungen kein Ermessen auszuüben hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot von der Wertung auszuschließen (vgl. BGH Beschluss vom 18.2.2003, Az. X ZB 43/02, Beschlussabdruck S. 17 f. = NZBau 2003, 293; BGH BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3634).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
So heißt es in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.2.2003 (VergabeR 2003, 313 ff) an der hier interessierenden Stelle (S. 318): "...Sollte die Prüfung ergeben, dass das Angebot der Antragstellerin dem § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 nicht entspricht, wird der Nachprüfungsantrag unabhängig davon keinen Erfolg haben können, ob auch die Angebote der anderen verbliebenen Bieter § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 nicht genügen.Demgegenüber weist der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A aus, dass der Auftraggeber bei Vorliegen der in dieser Norm aufgestellten Voraussetzungen kein Ermessen auszuüben hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot von der Wertung auszuschließen (vgl. BGH Beschluss vom 18.2.2003, Az. X ZB 43/02, Beschlussabdruck S. 17 f. = NZBau 2003, 293; BGH BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3634).
Infolgedessen können die Interessen jenes Bieters grundsätzlich auch nicht dadurch berührt werden, dass die Vergabestelle (vor allem in Bezug auf andere Bieter) andere Vergabevorschriften verletzt haben soll und gegebenenfalls tatsächlich sogar verletzt hat (vgl. BGH Beschluss vom 18.2.2003, Az. X ZB 43/02, Beschlussabdruck S. 19 = NZBau 2003, 293)...." Auch in seinem Beschluss vom 5.5.2004 (VergabeR 2004, 650, 651) hat der Senat ausgesprochen, dass der öffentliche Auftraggeber auch dann nicht an dem vergaberechtlich zwingend gebotenen Angebotsausschluss gehindert ist, wenn er zunächst die Eignung des betreffenden Bieters bejaht und das Angebot zu Unrecht in die engere Wahl für den Zuschlag genommen hat.
Die Klägerin meint, die oben erörterte BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 18.2.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003 313, 318) gelte nicht für fehlende Erklärungen, die unter keinen Umständen zu einer Manipulation führen könnten.
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Infolgedessen können die Interessen jenes Bieters grundsätzlich auch nicht dadurch berührt werden, dass die Vergabestelle (vor allem in Bezug auf andere Bieter) andere Vergabevorschriften verletzt haben soll und gegebenenfalls tatsächlich sogar verletzt hat (vgl. BGH Beschluss vom 18.2.2003, Az. X ZB 43/02, Beschlussabdruck S. 19 = NZBau 2003, 293)...." Auch in seinem Beschluss vom 5.5.2004 (VergabeR 2004, 650, 651) hat der Senat ausgesprochen, dass der öffentliche Auftraggeber auch dann nicht an dem vergaberechtlich zwingend gebotenen Angebotsausschluss gehindert ist, wenn er zunächst die Eignung des betreffenden Bieters bejaht und das Angebot zu Unrecht in die engere Wahl für den Zuschlag genommen hat.Die Beklagte hatte ihre diesbezüglichen Vorgaben bei der Angebotswertung strikt einzuhalten, um einen gleichen Bieterwettbewerb zu gewährleisten (vgl. BayObLG vom 15.4.2003, Verg 5/03, VergabeR 2003, 457; auch: Senat vom 5.5.2004, Verg 10/04, VergabeR 2004, 650).
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Der vom Senat für einen auf Ersatz des positiven Interesses wegen anderweitiger Vergaberechtsverletzung herausgearbeitete Grundsatz (Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558) gilt auch im vorliegenden Zusammenhang.(Hervorhebungen durch den Senat) Der Bundesgerichtshof verneint mithin einen Vertrauensschutz des auszuschließenden Bieters und bestätigt ausdrücklich seine Rechtsprechung vom 16.4.2002 (BGH NJW 2002, 2558), wo er u. a. zu einem (ebenfalls abgelehnten) Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bieters ausgeführt hat (S. 2559): "Es ist unschädlich, dass die Beklagte die Nichtberücksichtigung des Angebots der Klägerin nicht ausdrücklich auf die sich hieraus ergebende Rechtsfolge des Ausschlusses des Angebots vom 11.3.1998 gestützt hat.
- OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Hierzu heißt es im Senatsbeschluss vom 30.6.2004, Verg 22/04: "...Aufgrund dessen waren nicht nur die Angebote der Antragstellerin und der Beigeladenen, sondern sämtliche eingegangenen Angebote gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b) VOB/A auszuschließen.4. Soweit die Klägerin zu einzelnen Ausschlussgründen entgegnet, dass der Beigeladenen gleichartige Vergabeverstöße unterlaufen seien (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit dieses Einwandes: BayObLG VergabeR 2005, 74, 78; Senat, Beschlüsse vom 22.20.2004 - VII - Verg 73/04, 30.6.2004, - VII - Verg 22/04 und 8.5.2002 - Verg 4/02) hat dies schon im Ansatz keine Relevanz.
- OLG Düsseldorf, 31.01.2001 - U (Kart) 9/00
Vergaberechtsverstoß: Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Einschlägig seien insoweit die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…NJW 1998, S. 3644, 3646) und des Senats (VergabeR 2001, 345). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Diesen knüpft sie zu Recht an die Prämisse, dass eine echte Zuschlagschance nur ein Bieter hat, der ein vollständiges und wertbares Angebot abgegeben hat (vgl. u. a. BGH vom 7.1.2003, X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558). - BGH, 13.06.1978 - VI ZR 39/77
Teilurteil über Anspruchsgrund
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Allerdings muss ein Zwischenurteil über den Grund regelmäßig auch alle Anspruchsgrundlagen abhandeln (vgl. BGHZ 72, 34, 36 m. w. N.;… Zöller Vollkommer ZPO, 25. Aufl., § 304 Rdn. 10). - BGH, 02.02.1984 - III ZR 13/83
Bindungswirkung eines auf Teilklage ergehenden Grundurteils; Haftung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Entsprechend hat der Bundesgerichtshof (NJW 1985, 496 f) die Entscheidung eines Berufsgerichts (nur) über den beim ihm angefallenen Streitstoff des Grundurteils gebilligt. - BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Die Beklagte hatte ihre diesbezüglichen Vorgaben bei der Angebotswertung strikt einzuhalten, um einen gleichen Bieterwettbewerb zu gewährleisten (vgl. BayObLG vom 15.4.2003, Verg 5/03, VergabeR 2003, 457; auch: Senat vom 5.5.2004, Verg 10/04, VergabeR 2004, 650). - OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
- BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
- BGH, 28.01.1970 - V ZR 7/67
Grundstücksvertiefung - Unterfangung der Wand des Nachbarhauses
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 73/04