Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung von Missbrauchserfahrungen in einem familiengerichtlichen Gutachten; Verarbeitung personenbezogener Daten; Äußerungsrechtlicher Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• rechtsportal.de

  Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung von Missbrauchserfahrungen in einem familiengerichtlichen Gutachten Verarbeitung personenbezogener Daten Äußerungsrechtlicher Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Schmerzensgeldanspruch bei Veröffentlichung des Klarnamens

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus

Papierfundstellen

• FamRZ 2022, 269

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (38)

• OLG Schleswig, 07.05.2020 - 13 UF 4/20

  Familienverfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Hervorzuheben ist, dass es sich bei dem zugrundeliegenden familienrechtlichen Verfahren nach §§ 1666, 1666a FamFG um ein Amtsverfahren handelt mit der Folge, dass das Gericht von Amts wegen über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entscheiden hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az.: 13 UF 4/20, zitiert nach juris, Rn. 112).

  Auch bei dem in Rede stehenden familienrechtlichen Verfahren finden gemäß § 30 Abs. 1 FamFG bei förmlicher Beweisaufnahme - wie hier - durch Einholung eines Sachverständigengutachtens die Regelungen der §§ 402 ff. ZPO Anwendung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az.: 13 UF 4/20, zitiert nach juris, Rn. 111).

  (a) Die von der Beklagten bei der Gutachtenerstellung beachtenden Standards sind unter anderem den "Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht" zu entnehmen, die von der "Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten" unter Beteiligung von Vertretern juristischer, psychologischer und medizinischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer, fachlich begleitet durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und unterstützt durch den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter Einbindung und Mitwirkung der Landesjustizministerien als Empfehlungen erarbeitet wurden (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az.: 13 UF 4/20, zitiert nach juris, Rn. 161).

  Dies betrifft namentlich den - auch hier in Rede stehenden - Entzug der elterlichen Sorge, insbesondere wenn er mit der Trennung des Kindes von den Eltern verbunden ist (§§ 1666, 1666a BGB) (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az.: 13 UF 4/20, zitiert nach juris, Rn. 152).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der verfassungsrechtliche Maßstab für den Schutz gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in den äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt, nicht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 (153) - Recht auf Vergessen I).

  Der Gehalt dieses Rechts ist dabei entwicklungsoffen, so dass es sich weitere persönlichkeitsgefährdende Entwicklungen der Informationsverarbeitung aufnehmen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, zitiert nach juris, Rn. 91).

  Gefährdungen für die Persönlichkeitsentfaltung ergeben sich hier vornehmlich Form und Inhalt der Veröffentlichung selbst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, zitiert nach juris, Rn. 91).

  Dass auch hierbei die Verbreitungsmöglichkeiten durch das Internet und soziale Medien für das Gewicht der Belastung von entscheidender Bedeutung sind und Berücksichtigung verlangen, ändert daran nichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, zitiert nach juris, Rn. 92).

  Jedoch hat diese hier ihre Bedeutung nur als Vorfrage für die Beurteilung des weiteren Umgangs mit einer bestimmten Äußerung und des damit in die Öffentlichkeit gestellten Bildes einer Person selbst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, zitiert nach juris, Rn. 91).

• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als ein Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az.: VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 - 485; Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.: VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 - 232).

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.: VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 - 52; BVerfG NJW 2012, 1643 - 1645).

 
• OLG Frankfurt, 28.11.2016 - 6 WF 200/16

  Befugnisse des Sachverständigen in Kindschaftsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Auch wenn dadurch das Gericht nicht von der sich aus § 26 FamFG ergebenden eigenen Pflicht zur vollständigen Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen befreit wird, entspricht es verbreiteter, verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Übung, dass der Sachverständige zur Vorbereitung seines Gutachtens, soweit er es als erhellend ansieht, mit Bezugspersonen des Kindes spricht oder anderweitig Auskünfte einholt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2017, Az.: 6 WF 200/16, FamRZ 2017, 914 - 915; OLG Celle, Beschluss vom 26. August 2014, Az.: 10 W 3/14, FamRZ 2015, 438).

  Davon ausgehend, dass die Beklagte zur Vorbereitung ihres Gutachtens gehalten war, das weitere Umfeld des Kindes miteinzubeziehen sowie im Rahmen der Datenerhebung unterschiedliche Datenquellen zu nutzen ("multimodales Vorgehen"), oblag es ihr, die gewonnenen Informationen und ihre Quelle im Gutachten offenzulegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2016, Az.: 6 WF 200/16, FamRZ 2017, 914 - 915).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZR 34/15, zitiert nach juris;… Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mit weiteren Nachweisen).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZR 34/15, zitiert nach juris; Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… Urteil vom 30. Juni 2009, Az.: VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… Urteil vom 17. Dezember 2010, Az.: V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; Urteil vom 1. April 2004, Az.: I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; Urteil vom 11. März 2004, Az.: I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… Urteil vom 30. April 2008, Az.: I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  (1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass es vorliegend nicht um eine Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin - in der Diktion des I. Zivilsenats "Täterin" (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des VI. Zivilsenats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits, siehe BGH, Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34) - geht.

  Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZR 34/15, zitiert nach juris; Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, Az.: VI ZR 284/17, zitiert nach juris;… Urteil vom 2. Mai 2017, Az.: VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 19;… Urteil vom 29. November 2016, Az.: VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 9; Urteil vom 5. Dezember 1995, Az.: VI ZR 332/94, AfP 1996, 137, 138;… Urteil vom 14. Oktober 2008, Az.: VI ZR 272/06, AfP 2008, 610 Rn. 20; Urteil vom 18. September 2012, Az.: VI ZR 291/10, AfP 2012, 551 Rn. 12; BVerfGE 32, 373, 378; 101, 361, 382).

  Danach kann sich die Klägerin zwar auf den Schutz der Privatsphäre berufen, denn dieser umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern, bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten, im Bereich der Sexualität, bei sozial abweichendem Verhalten oder bei Krankheiten der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2012, Az.: VI ZR 291/10, AfP 2012, 551 - 554 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZR 34/15, zitiert nach juris;… Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mit weiteren Nachweisen).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZR 34/15, zitiert nach juris;… Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… Urteil vom 30. Juni 2009, Az.: VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… Urteil vom 17. Dezember 2010, Az.: V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; Urteil vom 1. April 2004, Az.: I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; Urteil vom 11. März 2004, Az.: I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… Urteil vom 30. April 2008, Az.: I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  (1) Als Abwägungskriterium auf Seiten des Persönlichkeitsschutzes ist die abgestufte Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 - 336; Urteil vom 10. März 1987, Az.: VI ZR 244/85, VersR 1987, 778 - 779; Urteil vom 13. November 1990, Az.: VI ZR 104/90, VersR 1991, 433 - 434).

  Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011, Az.: VI ZR 263/10, zitiert nach juris; Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: VI ZR 196/08, BGHZ 181, 323 - 336; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, Az.: 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 - 71; Beschluss vom 9. März 1988, Az.: 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 - 88).

• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12

  Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Bei schwerwiegenden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrechts besteht daher nach ständiger, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden, der unmittelbar aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2014, Az.: VI ZR 246/12, zitiert nach juris, Rn. 9, 11 und 14;… Urteil vom 17. Dezember 2013, Az.: VI ZR 211/12, zitiert nach juris, Rn. 40;… Urteil vom 24. März 2011, Az.: IX ZR 180/11, zitiert nach juris, Rn. 37;… Urteil vom 5. Oktober 2004, Az.: VI ZR 2555/03, zitiert nach juris, Rn. 13;… ferner BT-Drucks. 14/7752, S. 25;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79. Auflage, § 253 Rn. 10).

  Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2014, Az.: VI ZR 246/12, zitiert nach juris, Rn. 18;… Urteil vom 24. März 2011, Az.: IX ZR 180/11, zitiert nach juris, Rn. 40;… Urteil vom 5. Oktober 2004, Az.: VI ZR 2555/03, zitiert nach juris, Rn. 13 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
• AG Altötting, 04.06.2018 - XVII 266/05

  Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• OLG Celle, 26.08.2014 - 10 W 3/14

  Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde bei Zulassung der weiteren …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10

  Preußische Schlösser und Gärten
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

  Ärztliche Schweigepflicht
• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
• LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

  Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
• BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94

  Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III
• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

• ArbG Suhl, 20.12.2023 - 6 Ca 704/23

  Schadensersatz - Datenschutzverstoß - erforderlicher Schaden - Kausalität

  Bei schwerwiegenden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrechts besteht daher nach ständiger, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden, der unmittelbar aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021 - 16 U 269/20 - Rn. 14 m.w.N., juris).
• LG Weiden/Oberpfalz, 10.12.2021 - 15 O 322/21

  Zulässige Datenverarbeitung durch Nennung des Familiennamens einer dritten Person …

  Ob ein solcher Aufwand betrieben wird bzw. in Anlehnung an Erwägungsgrund 26 eine Identifizierung wahrscheinlich ist und auf wessen Wissen für eine Identifizierbarkeit abgestellt werden muss, kann jedoch vorliegend dahinstehen, da es sich, nach Offenbarung der Klägerin gegenüber dem Beklagten, im Gutachten unstreitig um diese handelt und sie damit identifiziert ist (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.2.2021 - 16 U 269/20, BeckRS 2021, 18726).

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.2.2021 - 16 U 269/20, BeckRS 2021, 18726).

• ArbG Suhl, 20.12.2023 - 6 Ca 54/23

  Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung - Schadensersatz - Verstoß …

  Bei schwerwiegenden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrechts besteht daher nach ständiger, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden, der unmittelbar aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021 - 16 U 269/20 - Rn. 14 m.w.N., juris).