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   OLG Düsseldorf, 16.04.2009 - I-3 Wx 85/09   

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https://dejure.org/2009,1903
OLG Düsseldorf, 16.04.2009 - I-3 Wx 85/09 (https://dejure.org/2009,1903)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.04.2009 - I-3 Wx 85/09 (https://dejure.org/2009,1903)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. April 2009 - I-3 Wx 85/09 (https://dejure.org/2009,1903)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Ablehnung der Eintragung eines zusätzlichen Geschäftsführers einer deutschen GmbH wegen fehlender Einreisemöglichkeit des Betreffenden mit Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Staates

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 4 a, 6 Abs. 2
    Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer einer GmbH auch ohne jederzeitige Einreisemöglichkeit

  • Judicialis

    GmbHG § 4a; ; GmbHG § 6 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 4a; GmbHG § 6 Abs. 2
    Voraussetzungen der Eintragung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Eintragung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Nach Neufassung des § 4a GmbHG können auch Nicht-EU-Ausländer ohne Einreisemöglichkeit zum Geschäftsführer einer deutschen GmbH bestellt werden

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grenzenlose GmbH

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nicht-EU-Bürger kann Geschäftsführer einer GmbH werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz eines Nicht EU-Staates

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bestellung eines Nicht-EU-Bürgers zum Geschäftsführer einer GmbH

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Angehöriger eines Nicht-EU-Staates kann Geschäftsführer einer GmbH sein

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer inländischen GmbH

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GmbH: "Nicht-EU-Ausländer als GmbH-Geschäftsführer"

Besprechungen u.ä. (3)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Nach Neufassung des § 4a GmbHG können auch Nicht-EU-Ausländer ohne Einreisemöglichkeit zum Geschäftsführer einer deutschen GmbH bestellt werden

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 6, 4a; AktG § 5
    Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer einer GmbH auch ohne jederzeitige Einreisemöglichkeit

  • klsal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht-EU-Staatsangehörige als GmbH-Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1074
  • FGPrax 2009, 178
  • NZG 2009, 678
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

    Handelsregisterverfahren: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als

    7 b) Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (NZG 2009, 678) ist der Senat der Auffassung, dass jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr gefordert werden kann, dass dem Geschäftsführer die jederzeitige Einreise möglich sein muss.
  • OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

    Wirksamkeit der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer

    Der Senat folgt der nunmehr vordringenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (NZG 2009, 678) und München (NJW-RR 2010, 338 bis 339), dass jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr gefordert werden kann, dem Geschäftsführer müsse die jederzeitige Einreise möglich sein.
  • OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

    Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

    Die Beteiligte zu 1) vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Änderung von § 4 a GmbHG durch das MoMiG, die Ansicht, wonach Geschäftsführer einer GmbH nur sein könne, wer eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis vorlegen könne, nicht mehr haltbar sei und nimmt Bezug auf zwei nach Inkrafttreten der Gesetzänderung ergangenen Entscheidungen der Oberlandsgerichte Düsseldorf (ZIP 2009/1074) und München (DNotZ 2010, 156).

    Der Senat schließt sich insoweit den in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen an, die die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers nicht von weiteren, als den ausdrücklich in § 6 Absatz 2 GmbHG gestellten Anforderungen abhängig machen, mithin insbesondere nicht von einer jederzeitigen Einreisemöglichkeit des Geschäftsführers in die Bundesrepublik Deutschland (so aktuell OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2009, Az. I-3 Wx 85/09; OLG München, Beschluss vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 3 W 70/10, unter ausdrücklicher Aufgabe der von diesem bislang mit Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01 vertretenen Auffassung, jeweils zitiert nach juris; in der Kommentarliteratur unter anderen Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Auflage, 3 6 Rn. 35; Goette in MüKo, GmbHG, München 2010, § 6, Rn. 20; Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17.Aufl. Rn. 15).

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