Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Erben auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses bei einem Rückzahlungsverlangen der aus der Landeskasse gezahlten Betreuervergütung; Beerdigungskosten und geschuldete Miete für die Wohnung des Betreuten als sogenannte Erbfallschulden; ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

• betreuung.de , S. 23 (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung der Erben für die Betreuervergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1836e Abs. 1 S. 3
  Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1660
• FamRZ 2002, 1658

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Erfurt, 15.12.1998 - 7 T 193/98

  Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02

  Als Grundlage der Haftung der Erben für die Betreuervergütung steht mithin nur der Nachlass abzüglich der Erbfallschulden zur Verfügung (…ebenso Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1836 e Rdnr. 16; Deinert, FamRZ 2002, 374, 376;… Damrau/Zimemrmann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 e Rdnr. 16; LG Erfurt, FamRZ 1999, 1302;… nicht eindeutig: Palandt/Diederichsen, § 1836 e Rdnr. 4).
• LG Dresden, 10.01.2000 - 2 T 1158/99

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02

  Die Gegenmeinung, nach der zur Deckung der Nachlassverbindlichkeiten nur der Freibetrag von 3.228 DM zur Verfügung steht und daher der Anspruch der Staatskasse auf Erstattung der Betreuervergütung vorrangig vor sonstigen Nachlassverbindlichkeiten zu befriedigen sein soll (LG Koblenz, FamRZ 2001, 714; LG Trier, BtPrax 2000, 133), überzeugt nicht.
• BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 109.81

  Sozialhilfe - Hilfeempfänger - Kostenersatz durch Erben - Wert des Nachlasses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02

  Deshalb sind auch im Sozialhilferecht die Beerdigungskosten (§ 15 BSHG) vom Nachlasswert abzuziehen (BVerwGE 66, 161, 163; OVG Lüneburg, FEVS 31, 197; OVG Münster, NJW 2002, 695).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2695/99

  Pflicht der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02

  Deshalb sind auch im Sozialhilferecht die Beerdigungskosten (§ 15 BSHG) vom Nachlasswert abzuziehen (BVerwGE 66, 161, 163; OVG Lüneburg, FEVS 31, 197; OVG Münster, NJW 2002, 695).
• LG Koblenz, 16.05.2000 - 2 T 243/00

  Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers; Haftung der Erben nach dem Tod …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02

  Die Gegenmeinung, nach der zur Deckung der Nachlassverbindlichkeiten nur der Freibetrag von 3.228 DM zur Verfügung steht und daher der Anspruch der Staatskasse auf Erstattung der Betreuervergütung vorrangig vor sonstigen Nachlassverbindlichkeiten zu befriedigen sein soll (LG Koblenz, FamRZ 2001, 714; LG Trier, BtPrax 2000, 133), überzeugt nicht.

• OLG Celle, 28.06.2016 - 6 W 81/16

  Umfang der Haftung der Erben für die Vergütung des Nachlasspflegers

  Die Staatskasse, die vorrangig haftet, falls der Nachlass nicht ausreicht, kann beim Erben keinen Rückgriff nehmen, der aus dem sonstigen Vermögen des Erben zu zahlen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2002 zu 25 Wx 5/02, zitiert nach Juris).
• OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06

  Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

  Dass einem solchen Einwand in Zusammenhang mit der Haftung für die Betreuervergütung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann, erweist sich bereits daran, dass bei der Prüfung der Heranziehung der Erben hierzu die Kosten einer angemessenen Beerdigung vom Aktivvermögen des Nachlasses abzuziehen sind (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 699; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1658; OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 488 [Ls]).
• OLG Frankfurt, 30.07.2003 - 20 W 105/03

  Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten

  Durch die Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses soll dem Erben eine Ausschlagung der Erbschaft nach §§ 1942 ff BGB oder die förmliche Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen der §§ 1975 ff BGB erspart werden (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 32; OLG Düsseldorf BtPrax 2002, 263;… Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1836 e Rn. 4;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 e BGB Rn. 16).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 25 Wx 31/02

  Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

  Wie der Senat soeben entschieden hat (Beschluss vom 16.05.2002 - 25 Wx 5/02 - ), steht nach § 1836 e Abs. 1 Satz 3 BGB als Grundlage der Haftung der Erben für die Betreuervergütung nur der Nachlass abzüglich der Erbfallschulden zur Verfügung.