Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - I-3 Wx 189/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beratungshilfeberechtigungsschein für komplexe Lebenslagen

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 16 RVG
    Ein Beratungshilfeschein für "Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten" umfasst hier auch: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Hausrat.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1499
  • AnwBl 2013, 236



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamm, 08.04.2016 - 25 W 295/15

    Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

    Soweit zum Teil (OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012, 3 Wx 189/12, juris) weiter zwischen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt differenziert wird, ist diese Unterscheidung bei der grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtung nicht erforderlich.
  • OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 237/13

    Beratungshilfe und Vergütung aus der Staatskasse im Zusammenhang mit Trennung und

    Allerdings vermag auch die Gegenposition (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012, Az. 3 Wx 189/12, zitiert nach juris), die ohne jede Differenzierung annimmt, dass die einzelnen Trennungsfolgen im Rahmen der Beratungshilfe immer einzelne gebührenrechtliche Angelegenheiten darstellen, den Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht nicht zu überzeugen.

    Im Wesentlichen begründet diese Ansicht ihr Ergebnis damit, dass der bei mehreren Gegenständen für die Zusammenfassung zu einer Angelegenheit zu fordernde innere Zusammenhang nicht ohne weiteres angenommen werden könne, wenn verschiedene Trennungsfolgen Gegenstand des Beratungshilfeauftrags seien (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012, Az. 3 Wx 189/12, zitiert nach juris Rn. 13).

  • OLG Naumburg, 28.03.2013 - 2 W 25/13

    Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen

    a) Nach inzwischen wohl herrschender Meinung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2012, I-3 Wx 189/12, MDR 2012, 1499 - in juris Tz. 11 m.w.N.), der sich der erkennende Senat anschließt, scheidet ein Rückgriff auf § 16 Nr. 4 RVG aus, wonach "eine Scheidungssache ... und die Folgesachen" dieselbe Angelegenheit sind.
  • OLG Schleswig, 25.04.2013 - 9 W 41/13

    Anwaltsgebühren für ein Beratungshilfemandat im Zuge der Trennung von Ehegatten

    Bestehe in Zusammenhang mit einer (beabsichtigten) Trennung von Eheleuten Beratungsbedarf, so könnten unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sein, etwa, wie in dem von dem OLG Düsseldorf entschiedenen Fall, acht (OLG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 16 Wx 252/08 - zitiert nach [...]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 3 Wx 189/12, zitiert nach [...]).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 236/13

    Beratungstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit Folgen von Trennung und

    Allerdings vermag auch die Gegenposition (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012, Az. 3 Wx 189/12, zitiert nach juris), die ohne jede Differenzierung annimmt, dass die einzelnen Trennungsfolgen im Rahmen der Beratungshilfe immer einzelne gebührenrechtliche Angelegenheiten darstellen, den Senat nicht zu überzeugen.

    Im Wesentlichen begründet diese Ansicht ihr Ergebnis damit, dass der bei mehreren Gegenständen für die Zusammenfassung zu einer Angelegenheit zu fordernde innere Zusammenhang nicht ohne weiteres angenommen werden könne, wenn verschiedene Trennungsfolgen Gegenstand des Beratungshilfeauftrags seien (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012, Az. 3 Wx 189/12, zitiert nach juris Rn. 13).

  • LG Arnsberg, 26.08.2015 - 5 T 156/15

    Vergütung der anwaltlichen Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) in

    Allerdings vermag auch die Auffassung (OLG Düsseldorf, NJOZ 2013, 1259), die ohne jede Differenzierung annimmt, dass die einzelnen Trennungsfolgen im Rahmen der Beratungshilfe immer einzelne gebührenrechtliche Angelegenheiten darstellen, nicht zu überzeugen (OLG Frankfurt, aaO.).

    Im Wesentlichen begründet diese Ansicht ihr Ergebnis damit, dass der bei mehreren Gegenständen für die Zusammenfassung zu einer Angelegenheit zu fordernde innere Zusammenhang nicht ohne Weiteres angenommen werden könne, wenn verschiedene Trennungsfolgen Gegenstand des Beratungshilfeauftrags seien (vgl. OLG Düsseldorf, NJOZ 2013, 1259).

  • LG Wuppertal, 09.05.2016 - 16 T 55/15

    Festsetzung der rechtsanwaltlichen Vergütung auf der Grundlage eines erteilten

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung kann inzwischen - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - als geklärt angesehen werden, dass ein Rückgriff auf § 16 Nr. 4 RVG, wonach "eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesache dieselbe Angelegenheit sind" ausscheidet, da diese Vorschrift ersichtlich nur das gerichtliche Verbundverfahren betrifft und nicht die einem solchen Verfahren vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012, Az.: 3 Wx 189/12 m.w.N.).

    Da eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG nicht in Betracht komme, könne ohne weitere Anhaltspunkte auch kein innerer Zusammenhang der zu regelnden Gegenstände angenommen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012, Az.: 3 Wx 189/12).

  • LG Mönchengladbach, 03.02.2015 - 5 T 357/14

    Beratunghshilfe, mehrere Angelegenheiten

    Der dritte Senat des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16.10.2012 ( Az. 3 Wx 189/12 )) hat diese Entscheidung wiederum fortgeführt und ausgeführt, dass ohne weitere Anhaltspunkte kein innerer Zusammenhang der Gegenstände Trennung, Scheidung und die Folgesachen angenommen werden könne und vielmehr von gebührenrechtlich verschiedenen Angelegenheiten auszugehen sei.
  • LG Kleve, 06.04.2017 - 4 T 534/16
    3 Wx 189/12).
  • LG Dessau-Roßlau, 23.09.2013 - 1 T 97/13

    Beratungshilfe: Abgrenzung von beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im

    Nach inzwischen herrschender Meinung (vgl. nur: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.10.2012 - I 3 Wx 189/12, MDR 2012, 1499, vgl. auch die dortigen w. N. unter juris-Rdn. 11) scheidet ein Rückgriff auf § 16 Nr. 4 RVG aus, wonach "eine Scheidungssache ... und die Folgesachen" dieselbe Angelegenheit sind.
  • LG Kleve, 10.04.2017 - 4 T 11/17

    Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwalts für Beratungshilfeleistungen in

  • OLG Hamm, 04.03.2014 - 25 W 305/13

    Anderweitige Festsetzung der Beratungshilfevergütung auf die Beschwerde;

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