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   OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - VII-Verg 66/18   

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OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 (https://dejure.org/2019,34835)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 (https://dejure.org/2019,34835)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - VII-Verg 66/18 (https://dejure.org/2019,34835)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtfertigung einer technischen Produktvorgabe

Besprechungen u.ä. (5)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grenzen der Ein-Hersteller-Strategie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Fachlosbildung bei digitalen Alarmierungssystemen zulässig! (VPR 2020, 30)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschaffung von Sicherheitskommunikation: Bau- oder Lieferauftrag? (VPR 2020, 29)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Digitales Alarmierungssystem muss nicht in Losen vergeben werden! (IBR 2019, 690)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschaffung von Sicherheitskommunikation: Bau- oder Lieferauftrag? (IBR 2020, 38)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2020, 184
  • ZfBR 2020, 311
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

    Anforderungen an die Begründung einer produktscharfen Ausschreibung

    Der Bieter muss einen "gewichtigen Vergaberechtsverstoß" rügen und schlüssig vortragen, gerade durch den gerügten Vergabefehler an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 31, m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 41; Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Marx/ Protz/Prieß, VgV, 2017, § 31 Rn. 58).

    Der öffentliche Auftraggeber darf in diesem Fall - insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen - jedwedes Risikopotential ausschließen und den sichersten Weg wählen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, a.a.O. Rn. 22 ff., 26; Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, juris, Rn. 48, m. w. N.; Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 52).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Zu diesem notwendigen funktionalen Zusammenhang, der für die Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag entscheidend ist, hat der Senat im Beschluss vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 - Folgendes ausgeführt:.
  • OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

    Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

    In diesem Fall muss das Unternehmen aber schlüssig vortragen, gerade durch den Vergabefehler an der Abgabe eines Angebots oder auch nur eines besseren Angebots gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 66/18 - swissphone; Beschluss vom 21.12.2011 - VII-Verg 74/11; Hoffmann in: Müller-Wrede, GWB, § 160 Rn. 20; Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 160 Rn. 62).

    Nach OLG Düsseldorf muss jedenfalls ein gewichtiger Vergabefehler gerügt werden und schlüssig vortragen, durch diesen an der Abgabe eines Angebots gehindert worden sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 31 Abs. 6 VgV sowie zu inhaltsgleichen anderen vergaberechtlichen Vorschriften sind die dem öffentlichen Auftraggeber durch diese Bestimmung gezogenen vergaberechtlichen Grenzen seines Bestimmungsrechts gewahrt, wenn von ihm für die Wahl des Beschaffungsgegenstands nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18; vom 12.07.2017 - VII-Verg 13/17, zitiert nach juris, Tz. 34 f.; vom 07.06.2017 - VII-Verg 53/16, zitiert nach juris, Tz. 33 f.; vom 13.04.2016 - VII-Verg 47/15, zitiert nach juris, Tz. 21; vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12, zitiert nach juris, Tz. 43 f.).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19

    Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung

    Er umfasst alle Arbeiten, die für ein Bauwerk oder an einem solchen erbracht werden, mithin Bauleistungen an einem Bauwerk, die im Zusammenhang mit einer der in Anhang II der Richtlinie 2014/24/EU genannten Tätigkeiten stehen (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 66/18 - juris, Rn. 33 ff.) und einem Bauvorhaben gelten (Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 21; Wegener/Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62).
  • OLG Karlsruhe, 11.11.2020 - 15 Verg 6/20

    Digitales Alarmierungssystem muss in Losen vergeben werden!

    Bei der Errichtung eines Digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr können der Bau bzw. die eventuell erforderliche Ertüchtigung vorhandener Antennenmasten, die Erstellung des Systems für die Digitale Alarmierung und die erforderlichen Systemservice- und Wartungsleistungen voneinander getrennt werden und müssen daher in Fachlosen vergeben werden (entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2019, 690).

    War aber ein Interessent durch die geltend gemachten - gewichtigen - Vergaberechtsverstöße an der Einreichung eines Angebots gehindert, ist er gemäß § 160 Abs. 2 GWB befugt, einen Nachprüfungsantrag zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2019 - Verg 66/18 - mwN).

    Wird das Alarmierungssystem von einem Auftragnehmer errichtet und verantwortet dieser auch die Inbetriebnahme, können keine sicherheitsrelevante Schnittstellen auftreten, die sich aufgrund einer Errichtung durch mehrere Auftragnehmer mit eventuell nicht vollständig kompatiblen Komponenten unterschiedlicher Lieferanten ergeben könnten und die der Auftraggeber wie auch der Antragsgegner aus Sicherheitsgründen vermeiden will und darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 66/18 -), nicht entstehen.

  • OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

    Wie sind Eignungskriterien bekannt zu machen?

    Das ergänzende Vorbringen des Antragsgegners nach der mündlichen Verhandlung ist nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. November 2007 - Verg 10/07 -, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. August 2007 - 11 Verg 3/07 -, Rn. 81, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18 -, Rn. 67, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. April 2005 - 1 Verg 1/05 -, Rn. 55, juris; Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 175 Rn. 10) und bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
  • VK Rheinland, 17.02.2020 - VK 56/19

    Datenschutz und die Informationssicherheit rechtfertigen Gesamtvergabe!

    Es werde insoweit auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.10.2019 - Verg 66/18 verwiesen.

    Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 66/18 m.w.N. .

  • VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

    Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und

    Zur Bekundung des Interesses an der Ausführung der Leistung ist die Rüge und spätere Einreichung eines Nachprüfungsantrages deshalb ausreichend (vgl. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 VII-Verg 66/18 m.w.N.).

    Dabei müssen die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 VII-Verg 66/18 m.w.N.; s.a. OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 Verg 52/11).

  • VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20

    Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!

    So verletzt allein ein Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung die Rechte eines Bieters auf eine schadensverursachende Weise nicht, wenn er auf andere Weise, z.B. durch eine nationale Ausschreibung, über die Vergabeabsicht informiert und dadurch in die Lage versetzt wird, ein Angebot abzugeben (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 66/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99).
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