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   OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - VII-Verg 60/11   

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OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - VII-Verg 60/11 (https://dejure.org/2011,598)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.2011 - VII-Verg 60/11 (https://dejure.org/2011,598)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. November 2011 - VII-Verg 60/11 (https://dejure.org/2011,598)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. g
    Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die Qualifizierung von Nachunternehmern und wegen vorsätzlich unzutreffender Angaben hinsichtlich eines Insolvenzverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderung nach dreijähriger Tätigkeit auch für kleines Gewerk zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Wird Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre verlangt, sind Newcomer ausgeschlossen!

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine "umgekehrte" Eignungsleihe vom Bieter an den Nachunternehmer möglich? (IBR 2012, 158)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Eignungs-(Mindest-)anforderungen nicht immer in der Bekanntmachung stehen? (IBR 2012, 1336)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzangaben für drei Geschäftsjahre gefordert: Newcomer sind ausgeschlossen! (IBR 2012, 96)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kleinere Nachunternehmergewerke bei Großbauvorhaben vor dem Aus? (IBR 2012, 159)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 179
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

    Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 10/04, VergabeR 2004, 650, 651).

    Auch eine nachträgliche Veränderung des Eigenleistungsanteils der Antragstellerin ist nicht statthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 10/04, VergabeR 2004, 650, 651 f.).

  • BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51

    Unselbständige Anschlußrevision. Kosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
    Eine Beschwer ist als Zulassungsvoraussetzung nicht zu fordern, weil die Anschlussbeschwerde nicht als Rechtsmittel angesehen wird (vgl. BGHZ 4, 229, 234 = NJW 1952, 384; 1974, 1551; 1980, 702; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 ZPO Rn. 31 m.w.N.).
  • OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
    Ein früherer, was eine nachträgliche Auswechslung des Nachunternehmers betrifft, gegenteiliger Standpunkt des OLG Bremen (BauR 2001, 94, 97) ist vereinzelt geblieben.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
    Es versteht sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistung in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, VergabeR 2005, 222, 225; ständ. Rspr.).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

    Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
    Dieses Verfahren gewährleistete freie Zugänglichkeit der Informationen und entsprach damit auf transparente Weise zugleich dem Zweck der Bekanntmachung, den betreffenden Unternehmen durch Unterrichtung über die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen eine Entschließung darüber zu ermöglichen, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollten oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.5.2007 - VII-Verg 1/07, Firmen-Fragenkatalog).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

    Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
    Die Antragstellerin bleibt demnach eine zweite Chance, sich mit einem anderen Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen, vorenthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZV 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2008 - VII-Verg 56/07).
  • VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11

    Baugrube und Rohbauarbeiten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 14. Juni 2011 (VK 1-54/11) aufgehoben.
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

    Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

    In seiner Entscheidung vom 16.11.2011 hat er jedoch einen Link auf das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergaben, als ausreichend erachtet und für maßgebend gehalten, dass am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem Formblatt gelangen konnten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2011, VII-Verg 60/11, juris Rn. 28; so auch Kadenbach in: Rheidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 122 GWB Rn. 66 mwN; Opitz in: Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Nr. 98 mwN).
  • VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

    Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

    Die gebotene Transparenz kann in einem solchen Fall grundsätzlich gewahrt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011, VII-Verg 60/11).
  • OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20

    Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!

    Der Antragsgegner nimmt Bezug auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11), der einen vergleichbaren Fall betreffe.

    4) Der Antragsgegner beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf den Inhalt des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11, BeckRS 2011, 27252), weil dieser Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde lag, welcher mit der hier zu bewertenden Situation nicht vergleichbar ist.

    So führt das OLG Düsseldorf für die Vergabebekanntmachung in seinem Fall aus (a.a.O., unter II. 1a der Gründe): "Sie ist nach den Umständen im Sinne einer Mindestanforderung zu verstehen und von allen Bietern so auch aufgefasst worden." Wenn aber alle Bieter in einem konkreten Ausschreibungsverfahren eine Vergabebestimmung in demselben Sinne verstanden haben, entspricht es den insoweit anwendbaren Grundsätzen der Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB, sie genau in diesem Sinne auszulegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.12.2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039), was das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 16.11.2011 (a.a.O.) dann auch konsequenterweise getan hat.

    Im vorliegenden, vom Senat zu beurteilenden Sachverhalt ist ein solches übereinstimmendes Verständnis aller Bieter aber gerade nicht festzustellen, so dass eine Übernahme der Auffassung des OLG Düsseldorf aus dem Beschluss vom 16.11.2011 (a.a.O.) ausscheidet.

    Dagegen ist dem auf Seite 7 der Beschwerdebegründung vom 16.11.2020 dargelegten Argument des Antragsgegners, der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (a.a.O.) sei - anders als die Entscheidung vom 16.11.2011 (a.a.O.) - nicht einschlägig, weil er nicht zu einem Bau-, sondern zu einem Dienstleistungsauftrag ergangen sei und deshalb die Regelung in § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zur Anwendung gekommen sei, während im vorliegenden Falle die inhaltlich abweichende Regelung in § 6a EU Nr. 2c VOB/A einschlägig sei, nicht zu folgen.

  • OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18

    Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

    Denn dort wird ausdrücklich am Ergebnis eines früheren Beschlusses (OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, VII-Verg 60/11) festgehalten, dem ein Sachverhalt zugrunde lag, bei dem sich die Eignungsanforderungen aus einem verlinkten Formblatt ergaben, zu dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken gelangen konnten; das hat das OLG Düsseldorf für unproblematisch gehalten (zustimmend u.a. Opitz in: Beckscher Seite 5 Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 122 GWB Rdn. 98).
  • OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20

    Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

    Der Antragsgegner nimmt Bezug auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11), der einen vergleichbaren Fall betreffe.

    4) Der Antragsgegner beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf den Inhalt des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11, BeckRS 2011, 27252), weil dieser Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde lag, welcher mit der hier zu bewertenden Situation nicht vergleichbar ist.

    Wenn aber alle Bieter in einem konkreten Ausschreibungsverfahren eine Vergabebestimmung in demselben Sinne verstanden haben, entspricht es den insoweit anwendbaren Grundsätzen der Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB, sie genau in diesem Sinne auszulegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.12.2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039), was das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 16.11.2011 (a.a.O.) dann auch konsequenterweise getan hat.

    Im vorliegenden, vom Senat zu beurteilenden Sachverhalt ist ein solches übereinstimmendes Verständnis aller Bieter aber gerade nicht festzustellen, so dass eine Übernahme der Auffassung des OLG Düsseldorf aus dem Beschluss vom 16.11.2011 (a.a.O.) ausscheidet.

    Dagegen ist dem auf Seite 7 der Beschwerdebegründung vom 16.11.2020 dargelegten Argument des Antragsgegners, der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (a.a.O.) sei - anders als die Entscheidung vom 16.11.2011 (a.a.O.) - nicht einschlägig, weil er nicht zu einem Bau-, sondern zu einem Dienstleistungsauftrag ergangen sei und deshalb die Regelung in § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zur Anwendung gekommen sei, während im vorliegenden Falle die inhaltlich abweichende Regelung in § 6a EU Nr. 2c VOB/A einschlägig sei, nicht zu folgen.

  • OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

    Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!

    Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16. November 2011 (Verg 60/11) sei durch die Reform des Vergaberechts - darunter die Novellierung des § 6d EU VOB/A - überholt.

    Erfülle ein Bauprojekt im Hinblick auf Bauvolumen und Kostenaufwand alle Merkmale eines Großbauvorhabens sei die Vorgabe einer mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit vergaberechtlich nicht als unangemessen oder mit dem Auftragsgegenstand nicht zusammenhängend zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - VII Verg 60/11).

    Dementsprechend kann von den Bietern bei einem komplexen Großbauvorhaben und einem - wie hier - hohe Anforderungen an die Ausführung und Koordinierung erfordernden Gewerk eine dreijährige Geschäftstätigkeit als Mindesteignungsvoraussetzung verlangt werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - Verg 60/11, so auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12; Herrmann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Auflage 2017, § 6a EU VOB/A Rn. 22).

  • VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

    Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

    Ein Bieter, insbesondere auch ein solcher aus dem EU-Ausland, soll allein bereits aus der Bekanntmachung erkennen können, ob er die Eignungsanforderungen erfüllen kann, sodass es sich für ihn "lohnt", die Vergabeunterlagen überhaupt anzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2011, Az. VII-Verg 60/11).

    Ein solcher Direktlink führt nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 16.11.2011 Az.: VII-Verg 60/11), die die Vergabekammer Südbayern übernommen hat (VK Südbayern B. v. 10.09.2013 Az.: Z3-3-3194-1-22-08/13), dazu, dass die im verlinkten Formblatt aufgestellten Eignungsanforderungen genauso wirksam gefordert sind, als wenn sie in der Bekanntmachung selbst enthalten wären.

    Dieses Verfahren gewährleistet freie Zugänglichkeit der Informationen und entspricht damit auf transparente Weise zugleich dem Zweck der Bekanntmachung, den betreffenden Unternehmen durch Unterrichtung über die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen eine Entschließung darüber zu ermöglichen, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollen oder nicht (OLG Düsseldorf B. v. 16.11.2011 Az.: VII-Verg 60/11).

  • VK Südbayern, 16.10.2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17

    Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung

    Dies gilt auch dann, wenn die Verlinkung nicht direkt unter den Eignungsanforderungen in Ziffer III des Bekanntmachungsformulars steht (zu einem solchen Fall bereits zur früheren Rechtslage OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2011, Verg 60/11), sondern lediglich aus der ohnehin nach § 41 Abs. 1 VgV erforderlichen Verlinkung auf die (vollständigen) Vergabeunterlagen besteht.
  • VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

    Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!

    Dies ergäbe sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az Verg 60/11.

    Sie hält den Antrag insoweit auch für unbegründet unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az. Verg 60/11, wonach eine Verlinkung auf der Internetseite ausreichend ist, um die Voraussetzungen des Formblatts als in die Bekanntmachung einzusehen.

    Da aber hier im Gegensatz zu dem Tatbestand der Entscheidung des OLG Jena vom 16.09.-, Az.: 9 Verg 3/13, hier eine Verlinkung zu dem Formblatt 124 aus der Bekanntmachung heraus gegeben war, ist dies als hinreichend bekannt gemacht nach der Entscheidung des hier zuständigen OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az.: Verg 60/11 anzusehen.

    Auch wenn die Referenzen nicht in der Bekanntmachung erwähnt wurden, ist die Verlinkung zu dem insoweit maßgeblichen Formblatt 124 nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az.: Verg 60/11 hinreichend.

  • VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen

    Dementsprechend ist auch die Eintragung einer Null möglich und für die Erfüllung der geforderten Angaben ausreichend (vgl. so schon VK Bund, Beschluss vom 14. Juni 2011, VK 1-54/11, zum vergleichbaren Formblatt 124; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012, 1 Verg 5/12; VK Hessen, Beschluss vom 27. Juni 2012, 69d VK-21/2012; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011, VII-Verg 60/11).

    Selbst wenn man davon ausginge, dass dem Formblatt 333-L die fragliche Mindestanforderung zu entnehmen sei, wäre diese im Übrigen nicht ordnungsgemäß gefordert worden, da sie entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 lit. l) VOL/A nicht bekanntgemacht worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011, VII-Verg 60/11, zu § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. u) VOB/A a.F.).

    Damit war aus der Bekanntmachung heraus für die potentiellen Bieter nicht erkennbar, welche Mindestanforderungen sich aus dem Formblatt und damit für den Bieter ergeben würden; auch eine Verlinkung zum entsprechenden Formblatt- Dokument, die möglicherweise ausgereicht hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2014, VII-Verg 60/11), enthielt die Bekanntmachung nicht.

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von

  • VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

    Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im

  • VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

    Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung

  • VK Hessen, 13.01.2016 - 69d-VK-45/15

    Änderungen nach Ablauf der Angebotsfrist sind unzulässig!

  • OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

    Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von

  • OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

    Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"

  • VK Südbayern, 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19

    Zuschlagerteilung unter Verstoß gegen Informationspflicht

  • OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

    Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis

  • VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

    Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums

  • VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

    Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!

  • VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

    Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!

  • VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

    Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende

  • VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

    Gebäude- und Fensterreinigung

  • VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

    Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!

  • OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

    Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe

  • VK Hessen, 18.08.2016 - 69d-VK-05/16

    Wann ist eine Erklärung vorsätzlich falsch?

  • VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

    Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  • VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

    NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  • VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

    Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe

  • VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

    Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!

  • VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

  • VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12

    Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!

  • OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

    Mobile Fahrkartenautomaten - Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei

  • VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

    Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16

    Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen

  • VK Sachsen-Anhalt, 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen

  • VK Bund, 31.08.2022 - VK 2-72/22

    Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen, auf welche die Auftragsbekanntmachung

  • VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

    Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  • VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

    Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!

  • VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

    Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!

  • VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

    Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!

  • VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

    Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf

  • VK Brandenburg, 20.10.2016 - VK 19/16

    Eignung nicht nachgewiesen: Angebot wird ausgeschlossen!

  • OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von

  • VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

    Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!

  • VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

    Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!

  • VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21

    Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?

  • VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/004-14

    Spezielle Fachkunde in "Aufklärungsgespräch" abgeprüft: Zulässig?

  • VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22

    Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!

  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

    Abschluss von Verträgen

  • VK Nordbayern, 12.06.2012 - 21.VK-3194-10/12

    Leistung mangelhaft: Bieter unzuverlässig?

  • VK Thüringen, 20.02.2020 - 250-4003-887/2020-N-002-J
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

    Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?

  • VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15

    Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn

  • VK Nordbayern, 07.03.2012 - 21.VK-3194-03/12

    Fehlende Erklärungen oder Nachweise: Keine Pflicht zur Nachforderung!

  • VK Bund, 11.07.2012 - VK 1-67/12

    Überprüfung der Übertragbarkeit von Mindestanforderungen von Messergebnissen

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