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| OLG Düsseldorf, 16.11.2017 - VI-5 Kart 20/16 [V] |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. November 2017 - VI-5 Kart 20/16 [V] (https://dejure.org/2017,54025)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Keine Festlegung, wenn die Regulierungsbehörde Hinweise zum Bericht gem. § 6 Abs.1 ARegV nur per E-Mail gibt
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2017 - 5 Kart 20/16
Bereits das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung deutet darauf hin, dass die Landesregulierungsbehörde ihre mit der E-Mail übermittelten Hinweise nicht, wie es den Verwaltungsakt und auch die Festlegung als Allgemeinverfügung begrifflich kennzeichnet, "zur (Bestandskraft nach sich ziehenden) Regelung" erlassen wollte (…vgl. zum Indiz einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung für die Annahme, es fehle an der für den Verwaltungsakt erforderlichen Regelungswirkung BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21/86, BVerwGE 78, 3 Rn. 8; v. 26.04.1968 - VI C 113/67, BVerwGE 29, 310 Rn. 10). - BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86
Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2017 - 5 Kart 20/16
Bereits das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung deutet darauf hin, dass die Landesregulierungsbehörde ihre mit der E-Mail übermittelten Hinweise nicht, wie es den Verwaltungsakt und auch die Festlegung als Allgemeinverfügung begrifflich kennzeichnet, "zur (Bestandskraft nach sich ziehenden) Regelung" erlassen wollte (vgl. zum Indiz einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung für die Annahme, es fehle an der für den Verwaltungsakt erforderlichen Regelungswirkung BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21/86, BVerwGE 78, 3 Rn. 8;… v. 26.04.1968 - VI C 113/67, BVerwGE 29, 310 Rn. 10). - BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
EDIFACT
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2017 - 5 Kart 20/16
Für sie will sie eine verbindliche Rechtsfolge setzen (vgl. nur: BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 29.04.2008 - KVR 28/07 (V), NJW-RR 2008, 1654 ff. Rn. 10 "EDIFACT").