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   OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20   

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OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20 (https://dejure.org/2020,56672)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.2020 - 12 U 29/20 (https://dejure.org/2020,56672)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. November 2020 - 12 U 29/20 (https://dejure.org/2020,56672)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeitsstreitwert einer Auskunftsklage; Reichweite eines Auskunftsanspruchs; Vorlage von Belegen

  • rechtsportal.de

    Der Wert des Auskunftsanspruchs ist in der Regel nur mit einem Teilwert des Leistungsanspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll. Dieselben Grundsätze gelten für die Klage auf Einsichtsgewährung in Unterlagen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 198/69

    Voraussetzungen für die Übernahme einer Vergleichsgarantie - Berücksichtigung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Sie stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander (vgl. BGH, Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 198/69, Rn. 7, juris).

    Dabei ist nicht auf den Inhalt der Urkunde, sondern ausschließlich auf den Zweck ihrer Errichtung abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 198/69, Rn. 9, juris; MüKoBGB/Habersack, 8. Aufl. 2020, § 810 Rn. 5 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 810 Rn. 1 ff.).

    Nur in besonderen Ausnahmefällen kann ein aus § 242 BGB hergeleiteter Vorlageanspruch als Ergänzung der zu erteilenden Auskunft in Betracht kommen, und zwar insbesondere dann, wenn die Auskunft allein der Sache nach nicht geeignet ist, dem Berechtigten die erforderliche Klarheit zu verschaffen (BGH, Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 198/69, Rn. 10, juris mit Verweis auf Urt. v. 12.06.1954 - II ZR 154/53 für das Recht des Gesellschafters einer GmbH auf Einsicht in bestimmte Bücher und Geschäftsbelege der Gesellschaft; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 (1466)).

    Ein ausnahmsweise aus § 242 BGB hergeleiteter Vorlageanspruch setzt überdies - wie auch § 810 BGB - voraus, dass der Anspruchsteller unter Abwägung der beiderseitigen schutzwürdigen Belange ein berechtigtes Interesse an einer derartigen Urkundeneinsicht hat, weil er diese zur Förderung, Einhaltung und Verteidigung seiner rechtlich geschützten Interessen benötigt (BGH, Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 198/69, Rn. 11, juris; v. 21.02.2002 - I ZR 140/99, Rn. 43, "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Palandt/Sprau, a.a.O., § 810 Rn. 2).

    Der bloße Wunsch der Klägerin, durch Einsichtnahme in die Kontounterlagen die Angaben der Beklagten zu den Kontobuchungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, kann es nicht rechtfertigen, ihr über die Regelung des § 810 BGB hinaus unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Anspruch gegenüber den Beklagten auf Vorlage dieser Unterlagen zuzubilligen, bevor sie eine Auskunft erteilt haben und überhaupt Zweifel an deren Richtigkeit aufkommen konnte (BGH, Urt. v. 31.03.1971, a.a.O. Rn. 12; OLG Koblenz, Urt. v. 27.06.1996 - 5 U 201/96, WM 1997, 870 Rn.15).

  • BGH, 30.07.2020 - III ZR 15/20

    Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Insoweit binden die Ausführungen des Landgerichts zur Bewertung des Gegenstands der Verurteilung auf mehr als 1.250 EUR i.R. der Ausführungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (S. 90 des Teilurteils) den Senat nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 30.07.2020 - III ZR 15/20, Rn. 4, juris zur Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht).

    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (für die Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, Beschl. v. 30.07.2020 - III ZR 15/20, Rn. 7; v. 28.02.2017 - I ZR 46/16, Rn. 8; für die Revision Beschl. v. 11.03.2020 - VII ZR 187/19, Rn. 8 m.w.N.; für die Rechtsmittelbeschwer allgemein: Beschl. v. 24.11.1994 - GSZ 1/94, Rn. 13 ff., alle juris).

    Zur Bewertung des eigenen Zeitaufwands der verurteilten Partei ist grundsätzlich (nur) auf die für die Entschädigung von Zeugen in einem Zivilprozess geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen (BGH, Beschl. v. 30.07.2020 - III ZR 15/20, Rn. 7; v. 11.03.2020 - VII ZR 187/19, Rn. 11; v. 28.02.2017 - I ZR 46/16, Rn. 14, alle juris).

  • OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 119/94

    Maklerauskunftsanspruch nach vermitteltem Firmenverkauf?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Dieses Erfordernis bezieht sich (allein) auf die verständliche und nachvollziehbare Darstellung der inhaltlichen Bestandteile der Auskunft, die für die Berechnung und Bezifferung des beabsichtigten Zahlungsbegehrens erforderlich sind (s. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 (1465)).

    Nur in besonderen Ausnahmefällen kann ein aus § 242 BGB hergeleiteter Vorlageanspruch als Ergänzung der zu erteilenden Auskunft in Betracht kommen, und zwar insbesondere dann, wenn die Auskunft allein der Sache nach nicht geeignet ist, dem Berechtigten die erforderliche Klarheit zu verschaffen (BGH, Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 198/69, Rn. 10, juris mit Verweis auf Urt. v. 12.06.1954 - II ZR 154/53 für das Recht des Gesellschafters einer GmbH auf Einsicht in bestimmte Bücher und Geschäftsbelege der Gesellschaft; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 (1466)).

    Ob etwas anderes dann gelten kann, wenn eine bereits erteilte Auskunft lückenhaft und nicht erschöpfend war und der Berechtigte die Unterlagen zur Überprüfung der Richtigkeit der - erteilten - Auskunft benötigt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 291/98, Rn. 42 ff., "Entfernung der Herstellungsnummer II"; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 (1466); BeckOGK/Röver, a.a.O., § 260 Rn. 71; BeckOK BGB/Lorenz, a.a.O., § 260 Rn. 29; hinsichtlich einer Drittauskunft bei anzunehmender Schutzrechtsverletzung auch BGH, Urt. v. 21.02.2002 - I ZR 140/99, Rn. 43, "Entfernung der Herstellungsnummer III").

  • BGH, 11.03.2020 - VII ZR 187/19

    Anspruch auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem zwischen den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (für die Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, Beschl. v. 30.07.2020 - III ZR 15/20, Rn. 7; v. 28.02.2017 - I ZR 46/16, Rn. 8; für die Revision Beschl. v. 11.03.2020 - VII ZR 187/19, Rn. 8 m.w.N.; für die Rechtsmittelbeschwer allgemein: Beschl. v. 24.11.1994 - GSZ 1/94, Rn. 13 ff., alle juris).

    Zur Bewertung des eigenen Zeitaufwands der verurteilten Partei ist grundsätzlich (nur) auf die für die Entschädigung von Zeugen in einem Zivilprozess geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen (BGH, Beschl. v. 30.07.2020 - III ZR 15/20, Rn. 7; v. 11.03.2020 - VII ZR 187/19, Rn. 11; v. 28.02.2017 - I ZR 46/16, Rn. 14, alle juris).

  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (für die Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, Beschl. v. 30.07.2020 - III ZR 15/20, Rn. 7; v. 28.02.2017 - I ZR 46/16, Rn. 8; für die Revision Beschl. v. 11.03.2020 - VII ZR 187/19, Rn. 8 m.w.N.; für die Rechtsmittelbeschwer allgemein: Beschl. v. 24.11.1994 - GSZ 1/94, Rn. 13 ff., alle juris).

    Zur Bewertung des eigenen Zeitaufwands der verurteilten Partei ist grundsätzlich (nur) auf die für die Entschädigung von Zeugen in einem Zivilprozess geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen (BGH, Beschl. v. 30.07.2020 - III ZR 15/20, Rn. 7; v. 11.03.2020 - VII ZR 187/19, Rn. 11; v. 28.02.2017 - I ZR 46/16, Rn. 14, alle juris).

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

    "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Ein ausnahmsweise aus § 242 BGB hergeleiteter Vorlageanspruch setzt überdies - wie auch § 810 BGB - voraus, dass der Anspruchsteller unter Abwägung der beiderseitigen schutzwürdigen Belange ein berechtigtes Interesse an einer derartigen Urkundeneinsicht hat, weil er diese zur Förderung, Einhaltung und Verteidigung seiner rechtlich geschützten Interessen benötigt (BGH, Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 198/69, Rn. 11, juris; v. 21.02.2002 - I ZR 140/99, Rn. 43, "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Palandt/Sprau, a.a.O., § 810 Rn. 2).

    Ob etwas anderes dann gelten kann, wenn eine bereits erteilte Auskunft lückenhaft und nicht erschöpfend war und der Berechtigte die Unterlagen zur Überprüfung der Richtigkeit der - erteilten - Auskunft benötigt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 291/98, Rn. 42 ff., "Entfernung der Herstellungsnummer II"; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 (1466); BeckOGK/Röver, a.a.O., § 260 Rn. 71; BeckOK BGB/Lorenz, a.a.O., § 260 Rn. 29; hinsichtlich einer Drittauskunft bei anzunehmender Schutzrechtsverletzung auch BGH, Urt. v. 21.02.2002 - I ZR 140/99, Rn. 43, "Entfernung der Herstellungsnummer III").

  • OLG Koblenz, 27.06.1996 - 5 U 210/96

    Anspruch auf Erfüllung eines Vermächtnisses, in Form der Auszahlung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Außerhalb einer vertraglichen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Vorgabe besteht daher grundsätzlich keine Pflicht, mit der Auskunft auch Belege vorzulegen (BeckOGK/Röver, 15.8.2020, BGB § 260 Rn. 71; BeckOK BGB/Lorenz, 55. Ed. 1.8.2020, § 260 Rn. 29; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 260 Rn. 15; OLG Koblenz, Urt. v. 27.06.1996 - 5 U 210/96, WM 1997, 870 Rn. 13, zum Auskunftsverlangen über Einlagen bei einer Sparkasse nebst Belegen wegen eines Vermächtnisses).

    Der bloße Wunsch der Klägerin, durch Einsichtnahme in die Kontounterlagen die Angaben der Beklagten zu den Kontobuchungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, kann es nicht rechtfertigen, ihr über die Regelung des § 810 BGB hinaus unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Anspruch gegenüber den Beklagten auf Vorlage dieser Unterlagen zuzubilligen, bevor sie eine Auskunft erteilt haben und überhaupt Zweifel an deren Richtigkeit aufkommen konnte (BGH, Urt. v. 31.03.1971, a.a.O. Rn. 12; OLG Koblenz, Urt. v. 27.06.1996 - 5 U 201/96, WM 1997, 870 Rn.15).

  • BGH, 12.06.1954 - II ZR 154/53

    Kontrollbefugnisse der GmbH-Gesellschafter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Nur in besonderen Ausnahmefällen kann ein aus § 242 BGB hergeleiteter Vorlageanspruch als Ergänzung der zu erteilenden Auskunft in Betracht kommen, und zwar insbesondere dann, wenn die Auskunft allein der Sache nach nicht geeignet ist, dem Berechtigten die erforderliche Klarheit zu verschaffen (BGH, Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 198/69, Rn. 10, juris mit Verweis auf Urt. v. 12.06.1954 - II ZR 154/53 für das Recht des Gesellschafters einer GmbH auf Einsicht in bestimmte Bücher und Geschäftsbelege der Gesellschaft; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1995 - 7 U 119/94, NJW-RR 1996, 1464 (1466)).

    Ein solcher Ausnahmefall kann nach der Rechtsprechung dann gegeben sein, wenn komplexe und schwer durchschaubare wirtschaftliche Vorgänge Gegenstand der Auskunft sind, wie sie etwa zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH oder eines Provisionsanspruchs eines Maklers benötigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.1954, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O. zur Berechnung des Provisionsanspruchs bei nicht einfach gelagerten Veräußerungen des Maklers).

  • RG, 12.02.1930 - I 171/29

    Über die Pflicht des Zwangslizenznehmers zur Rechnungslegung, ihren Umfang und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Nichts anderes kann daraus folgen, dass die Auskunft alle zur Durchsetzung des Gläubigeranspruchs notwendigen Informationen enthalten und dem Gläubiger eine Nachprüfung ihrer Richtigkeit ermöglichen muss (MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl. 2019, § 260 Rn. 40; BeckOK BGB/Lorenz, a.a.O., § 260 Rn. 27 mit Verweis auf RG, Urt. v. 12.02.1930, RGZ 127, 243 (244 f.) zur Rechenschaftspflicht gemäß § 259 Abs. 1 BGB).

    Was hierzu erforderlich ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (RG, Urt. v. 12.02.1930, RGZ 127, 243, 244 f. zu § 259 Abs. 1 BGB ausdrücklich unabhängig von einer Verpflichtung zur Belegvorlage).

  • BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (für die Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, Beschl. v. 30.07.2020 - III ZR 15/20, Rn. 7; v. 28.02.2017 - I ZR 46/16, Rn. 8; für die Revision Beschl. v. 11.03.2020 - VII ZR 187/19, Rn. 8 m.w.N.; für die Rechtsmittelbeschwer allgemein: Beschl. v. 24.11.1994 - GSZ 1/94, Rn. 13 ff., alle juris).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 317/14

    Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung

  • BGH, 23.09.2020 - XII ZB 490/18

    Prüfung der Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers des Beschwerdegerichts durch

  • BGH, 22.04.2009 - XII ZB 49/07

    Rechtliche Ausgestaltung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunft über

  • BGH, 18.07.2018 - XII ZB 637/17

    Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage

  • BGH, 13.07.2017 - I ZB 94/16

    Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch

  • BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  • OLG München, 02.03.2012 - 1 W 357/12

    Streitwertbemessung: Klage auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen

  • BGH, 17.11.2015 - II ZB 28/14

    Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage

  • BGH, 19.04.2018 - IX ZB 62/17

    Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf

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