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   OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - I-3 Wx 6/11   

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https://dejure.org/2011,29898
OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - I-3 Wx 6/11 (https://dejure.org/2011,29898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2011 - I-3 Wx 6/11 (https://dejure.org/2011,29898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2011 - I-3 Wx 6/11 (https://dejure.org/2011,29898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Richtervorbehalt bei Ernennung von Liquidatoren für die Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 66 Abs. 5 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Rechtspflegers in der Beschwerdeinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 158
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/03

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11
    Hat - wie im vorliegenden Fall - der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach dem RPflG weder übertragen ist, noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 unwirksam (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299; OLG Frankfurt, 20 W 176/10; OLG Zweibrücken 3 W 178/02 = NJOZ 2003, 250; Bumiller/Harders, FamFG, § 2, Rdnr. 20; Keidel/Sternal, FamFG Einl., Rdnr. 91; Herrmann/Rellermeyer, RPflgG, § 8, Rdnr. 1).

    Eine solchermaßen unwirksame Handlung des Rechtspflegers ist im Rechtmittelverfahren unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299; OLG Zweibrücken a.a.O.).

  • BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09

    Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11
    Hat - wie im vorliegenden Fall - der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach dem RPflG weder übertragen ist, noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 unwirksam (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299; OLG Frankfurt, 20 W 176/10; OLG Zweibrücken 3 W 178/02 = NJOZ 2003, 250; Bumiller/Harders, FamFG, § 2, Rdnr. 20; Keidel/Sternal, FamFG Einl., Rdnr. 91; Herrmann/Rellermeyer, RPflgG, § 8, Rdnr. 1).

    Eine solchermaßen unwirksame Handlung des Rechtspflegers ist im Rechtmittelverfahren unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299; OLG Zweibrücken a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 18.05.2010 - 20 W 176/10

    Erbscheinsverfahren: Entscheidung des unzuständigen Rechtspflegers über einen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11
    Hat - wie im vorliegenden Fall - der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach dem RPflG weder übertragen ist, noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 unwirksam (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299; OLG Frankfurt, 20 W 176/10; OLG Zweibrücken 3 W 178/02 = NJOZ 2003, 250; Bumiller/Harders, FamFG, § 2, Rdnr. 20; Keidel/Sternal, FamFG Einl., Rdnr. 91; Herrmann/Rellermeyer, RPflgG, § 8, Rdnr. 1).
  • OLG München, 26.07.2005 - 31 Wx 38/05

    Unbefristete Beschwerde gegen Bestellung des GmbH-Nachtragsliquidators

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11
    Der Beteiligte zu 1) ist als ehemaliger Liquidator befugt, die beschwerdeberechtigte Gesellschaft im Verfahren über die Bestellung eines Nachtragsliquidators zu vertreten; insoweit wird die mit der Löschung der Gesellschaft entfallene Vertretungsbefugnis als weiterhin bestehend unterstellt (OLG München, NJW-RR 2005, 1561 f.; BayObLGZ 1983, 130 f.).
  • OLG Schleswig, 23.12.1999 - 2 W 136/99

    Einlegung eines Rechtsmittel durch Telefax; Funktionelle Zuständigkeit für die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11
    ( vgl. Keidel/Heinemann, FamFG, § 394, Rdnr. 35; Bumiller/Harders, FamFG, § 394, Rdnr. 10; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 769).
  • OLG Zweibrücken, 26.09.2002 - 3 W 178/02

    Pflegschaft: Richtervorbehalt bei Abwesenheitspflegschaft für einen ausländischen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11
    Hat - wie im vorliegenden Fall - der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach dem RPflG weder übertragen ist, noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 unwirksam (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299; OLG Frankfurt, 20 W 176/10; OLG Zweibrücken 3 W 178/02 = NJOZ 2003, 250; Bumiller/Harders, FamFG, § 2, Rdnr. 20; Keidel/Sternal, FamFG Einl., Rdnr. 91; Herrmann/Rellermeyer, RPflgG, § 8, Rdnr. 1).
  • BayObLG, 31.05.1983 - BReg. 3 Z 13/83
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11
    Der Beteiligte zu 1) ist als ehemaliger Liquidator befugt, die beschwerdeberechtigte Gesellschaft im Verfahren über die Bestellung eines Nachtragsliquidators zu vertreten; insoweit wird die mit der Löschung der Gesellschaft entfallene Vertretungsbefugnis als weiterhin bestehend unterstellt (OLG München, NJW-RR 2005, 1561 f.; BayObLGZ 1983, 130 f.).
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