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   OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - VI-3 Kart 190/14 (V), 3 Kart 190/14 (V)   

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https://dejure.org/2015,17522
OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - VI-3 Kart 190/14 (V), 3 Kart 190/14 (V) (https://dejure.org/2015,17522)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2015 - VI-3 Kart 190/14 (V), 3 Kart 190/14 (V) (https://dejure.org/2015,17522)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - VI-3 Kart 190/14 (V), 3 Kart 190/14 (V) (https://dejure.org/2015,17522)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Bei der Einordnung als Energieversorgungsunternehmen kommt es nicht auf die physikalisch-technische Durchleitung an

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 3 Nr. 18, 5 Satz 1, 65 EnWG
    Zur Einstufung als Energieversorgungsunternehmen im Falle der Lieferung von Nutzenergie

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 65 Abs. 2; EnWG § 5 S. 1; EnWG § 3 Nr. 18
    Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mit "Nutzenergie" handelndes Unternehmen ist Energieversorgungsunternehmen im Sinne des EnWG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mit "Nutzenergie" handelndes Unternehmen ist Energieversorgungsunternehmen im Sinne des EnWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 76/15
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 190/14
    Dieses Verfahren wird vor dem Senat unter dem Aktenzeichen VI-3 Kart 76/15 geführt.

    In dem Parallelverfahren VI-3 Kart 76/15 legt die Betroffene sogar ausdrücklich dar, dass sich die "tatsächlichen und ökonomischen Bedingungen der Elektrizitätsversorgung nicht änderten" und gesteht damit zu, dass die vermeintliche Umwandlung von Primärenergie in Nutzenergie eine reine Fiktion darstellt.

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2015 - 3 Kart 3/15

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Bundesnetzagentur

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 190/14
    Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 09.02.2015 (VI-3 Kart 3/15) zurückgewiesen.
  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 190/14
    Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an dem mit dem Energiewirtschaftsgesetz verfolgten Ziel, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche und effiziente Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität sicherzustellen, liegt die Verfolgung von Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes grundsätzlich im öffentlichen Interesse (BGH, Beschl. v. 03.06.2014, EnVR 10/13).
  • OLG Hamm, 07.06.2017 - 14 U 5/16

    Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG

    So sehe es auch das OLG Düsseldorf, das in einem Verfahren zu § 5 EnWG zu entscheiden gehabt habe, ob die Klägerin Energie liefere (Beschluss vom 17.06.2015 - VI-3 Kart 190/14 (V); Anlage BB 2, Bl. 553 ff. d.A.; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen mit Beschluss vom 07.06.2016 - EnVZ 30/15, Anlage BB 3, Bl. 585 ff.).

    Ihre entgegenstehende Auffassung hat die Klägerin insbesondere in dem Bußgeldverfahren der Bundesnetzagentur schon vergeblich vertreten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2015 - VI-3 Kart 190/14, juris, Anlage BB 2).

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 3/15

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Bundesnetzagentur

    Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen VI-3 Kart 190/14 vor dem Senat geführt.
  • BGH, 27.07.2016 - EnVZ 30/15

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet; Berücksichtigung der Frage bzgl.

    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2015 - VI-3 Kart 190/14 (V) -.
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 76/15

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Bundesnetzagentur

    Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen VI-3 Kart 190/14 vor dem Senat geführt.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2015 - 3 Kart 3/15
    Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen VI-3 Kart 190/14 vor dem Senat geführt.
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