Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

• rechtsportal.de

  VOL/A § 16 Abs. 3 lit. f
  Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bietergemeinschaften sind per se zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Bieter in Gemeinschaft

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein Generalverdacht gegen Bietergemeinschaften

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsbezogene Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bietergemeinschaften sind per se zulässig! (VPR 2015, 7)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bietergemeinschaften sind per se zulässig! (IBR 2015, 85)

Verfahrensgang

• VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - VII-Verg 22/14

Papierfundstellen

• NZBau 2015, 176
• BauR 2015, 729

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14

  Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 16.06.2014, VK 1-38/14, wird zurückgewiesen.

  Die Antragsgegnerin beantragt, den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 16.06.2014, VK 1-38/14, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.

• OLG Düsseldorf, 11.11.2011 - Verg 92/11

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

  Eine solche Aufforderung durch den Auftraggeber muss erfolgen, wenn es zureichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei dem Bieter um eine unzulässige Bietergemeinschaft handelt, beispielsweise wenn die beteiligten Unternehmen gleichartige, in derselben Branche tätige Wettbewerber sind und nichts dafür spricht, dass sie mangels Leistungsfähigkeitsobjekt objektiv nicht in der Lage gewesen wären, unabhängig voneinander ein Angebot zu machen, so dass die Entscheidung zur Zusammenarbeit auf einer wirtschaftlich zweckmäßig und kaufmännisch vernünftigen Unternehmensentscheidung beruht (siehe zum Ganzen: Senat…, Beschluss vom 09.11.2011, VII-Verg 35/11, juris, Rn. 23; Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 7f und Beschluss vom 21.03.2012, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 36;… Beschluss vom 17.02.2014, VII-Verlag 2/14, juris, Rn. 19f u. 35;… siehe dazu auch: Marx in Kulartz u.a., VOL/A, 2. Auflage, 2011, § 13 VOL/A, Rn. 111;… Hausmann/von Hoff in Kulartz u.a., a.a.O., § 6 VOL/A-EG, Rn. 8ff, 16f;… Marx, a.a.O., § 16 VOL/A-EG, Rn. 114;… Verfürth in Kulartz u.a., a.a.O., § 19 VOL/A-EG, Rn. 141f; Mager/Lotz, NZBau 2014, 328ff; Oberbuschmann, VergabeR 2014, 634ff).
• OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13

  Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

  Der Beschluss des OLG Dresden vom 23.07.2013, Verg 4/13 "Ölbeseitigung", juris, gibt schon aufgrund des anders liegenden Sachverhalts keinen Anlass zu einer Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof (…siehe dazu: Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage, 2011, § 124, Rn. 7 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

  Eine solche Aufforderung durch den Auftraggeber muss erfolgen, wenn es zureichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei dem Bieter um eine unzulässige Bietergemeinschaft handelt, beispielsweise wenn die beteiligten Unternehmen gleichartige, in derselben Branche tätige Wettbewerber sind und nichts dafür spricht, dass sie mangels Leistungsfähigkeitsobjekt objektiv nicht in der Lage gewesen wären, unabhängig voneinander ein Angebot zu machen, so dass die Entscheidung zur Zusammenarbeit auf einer wirtschaftlich zweckmäßig und kaufmännisch vernünftigen Unternehmensentscheidung beruht (siehe zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 09.11.2011, VII-Verg 35/11, juris, Rn. 23;… Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 7f …und Beschluss vom 21.03.2012, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 36;… Beschluss vom 17.02.2014, VII-Verlag 2/14, juris, Rn. 19f u. 35;… siehe dazu auch: Marx in Kulartz u.a., VOL/A, 2. Auflage, 2011, § 13 VOL/A, Rn. 111;… Hausmann/von Hoff in Kulartz u.a., a.a.O., § 6 VOL/A-EG, Rn. 8ff, 16f;… Marx, a.a.O., § 16 VOL/A-EG, Rn. 114;… Verfürth in Kulartz u.a., a.a.O., § 19 VOL/A-EG, Rn. 141f; Mager/Lotz, NZBau 2014, 328ff; Oberbuschmann, VergabeR 2014, 634ff).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

  Selbst wenn man darauf abstellen würde, dass die H. gGmbH schon als sie ihre Bieterfrage am 15.04.2014 stellte und nicht erst nach der Antwort der Antragsgegnerin vom 17.04.2014 (Gründonnerstag) den Rechtsverstoß erkannt hatte, ist die Rüge am 22.04.2014 (Osterdienstag) angesichts der schwierigen Rechtslage und angesichts von drei Feiertagen noch "unverzüglich" im Rechtssinne gewesen (…vergleiche auch: Byok, a.a.O. § 107, Rn. 60f; Senat, Beschluss vom 05.11.2014, VII-Verg 20/14, Umdruck, S. 6f).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Soweit eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts gegebenenfalls so verstanden werden kann, dass Bietergemeinschaften grundsätzlich kartellrechtlich bedenklich seien (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 32), entspricht dies nicht der Sichtweise des Senats, der schon in der Vergangenheit geurteilt hat, dass nach § 1 GWB nicht vermutet wird, dass eine Bietergemeinschaft eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (Senatsbeschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14, zitiert nach juris, Tz. 21).

  Viel mehr als eine Aufforderung an die Bietergemeinschaft, die Gründe für ihre Bildung darzulegen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14, zitiert nach juris, Tz. 21), kann von ihm angesichts der Eilbedürftigkeit von Vergabeverfahren zur Aufklärung nicht verlangt werden.

• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

  In dem den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom 17. Dezember 2014 (VII-Verg 22/14. BA 9-11) hat der Senat deswegen identische Wertungskriterien gebilligt.
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Eine dahin gehende Aufforderung durch den Auftraggeber muss erfolgen, wenn es zureichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei dem Bieter um eine unzulässige Bietergemeinschaft handelt, beispielsweise wenn die beteiligten Unternehmen gleichartige und auf demselben Markt tätige Wettbewerber sind und nichts dafür spricht, dass sie mangels Leistungsfähigkeit objektiv nicht in der Lage gewesen wären, unabhängig voneinander ein Angebot zu unterbreiten, so dass die Entscheidung zur Zusammenarbeit auf einer wirtschaftlich zweckmäßig und kaufmännisch vernünftigen Unternehmensentscheidung beruht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2014, VII-Verg 22/14, BA 8 m.w.N.;… vgl. dazu Verfürth in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 16 VOB/A, Rn. 100 ff.).

 
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Gemäß § 1 GWB sei eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche nach ständiger Rechtsprechung verboten, wenn sie geeignet sei, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (vgl. KG Berlin, zuletzt B. v. 24.10.- - Az.: Verg 11/13; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2014 - Az.: VII Verg 22/14; OLG Frankfurt, B. v. 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 2/03; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az. : VK 2 - 128/06; 3. VK Bund, B. v. 03.07.2007, Az. : VK 3 - 64/07; VK Münster, zuletzt B. v. 22.03.- - Az. : VK 3/13; 1 VK Sachsen, zuletzt B. v. 23.05.2014 - Az.: 1/SVK/011-14).

  Das OLG Düsseldorf habe in seiner Entscheidung vom 17.12.2014, VII-Verg 22/14, ausgeführt, dass keine Vermutungsregelung existiere, nach der die Bildung einer Bietergemeinschaft die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecke oder bewirke.

  Zu berücksichtigen sei, dass nach der vergaberechtlichen Wertung in § 6 EG Abs. 2 VOL/A Bietergemeinschaften grundsätzlich zugelassen seien und keinem "Generalverdacht" einer Kartellrechtswidrigkeit unterliegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2014 - VII Verg 22/14).

  Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann jedoch gegen § 1 GWB verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (insoweit noch übereinstimmend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Az.: VII-Verg 22/14 und vom 09.11.2011 - Az.: VII-Verg 35/11, KG Berlin, Beschluss vom 24.10.- - Az.: Verg 11/13, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12).

• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Allerdings kann die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots ausnahmsweise gegen § 1 GWB a.F. verstoßen, wenn hiermit eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14 - und vom 01.07.2015 - VII-Verg 17/15 - jeweils juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Verg W 1/12 - juris Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15 - juris).
• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

  ff) Der als Bieter auftretenden Bietergemeinschaft obliegt es, die objektiven Umstände als auch die kaufmännischen bzw. Zweckmäßigkeitserwägungen darzulegen, die für die Bildung der Bietergemeinschaft wesentlich waren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - VII - Verg 22/14, juris Rdnr. 21;… Hausmann/Queisner, a. a. O., 402 [403]).
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Dass die vom Bieter bei den Referenzaufträgen eingesetzten, von den Referenzgebern beurteilten Personen personenidentisch bei der Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags tätig werden, ist schon aufgrund der in jedem Unternehmen unvermeidlichen Personalfluktuation fernliegend, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 17.12.2014 - VII-Verg 22/14.
• VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16

  Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen

  Zur Begründung für ihre Ansicht verweist die ASt auf einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 6. Juni 2014 (VK 1-38/14) zu einem vergleichbaren Fall, der nach Auffassung der ASt, durch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. Dezember 2014, VII Verg 22/14) bestätigt worden sei.

  Soweit die ASt eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien geltend mache, verkenne sie, dass das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2014 (VII Verg 22/14) die streitbefangenen Kriterien des Wertungsbereichs V. als zulässig erachtet habe.

  Mit der Frage, ob der Wertungsbereich V. unzulässigerweise Eignungs- und Zuschlagskriterien vermischt, hat sich das OLG Düsseldorf bereits in einer von beiden Verfahrensbeteiligten referenzierten Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (VII Verg 22/14) grundlegend auseinandergesetzt.

• OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Verg 17/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Eine solche Aufforderung durch den Auftraggeber ist im Rahmen der ihm obliegenden Prüfungspflicht erforderlich, wenn es - wie hier aufgrund der Rüge der Antragstellerin vom 03.09.2014 - Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Bietergemeinschaft unzulässig sein kann, beispielsweise wenn die beteiligten Unternehmen auf demselben Markt tätige Wettbewerber sind und dem Auftraggeber nichts dafür bekannt ist, dass sie mangels Leistungsfähigkeit objektiv nicht in der Lage gewesen wären, unabhängig voneinander Angebote einzureichen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2014, VII-Verg 22/14;… Beschl. v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14, juris, Rn. 19, 35;… Beschl. v. 09.11.2011, VII-Verg 35/11, juris, Rn. 23;… Beschl. v. 11.11.2011, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 7f …und Beschl. v. 21.03.2012, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 36).
• VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

  Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …

  Es ist einem Bieter nicht zuzumuten, personelle und sächliche Mittel zur Auftragsausführung zu beschaffen, noch ehe er weiß, ob er überhaupt den Zuschlag für den Auftrag bekommt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.2014 - Verg 22/14).
• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
• VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

  Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
• VK Westfalen, 17.02.2021 - VK 1-52/20

  Wertung der Eignung: Nur für das Personal, das den Auftrag durchführen soll!
• VK Bund, 05.01.2016 - VK 1-112/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
• VK Bund, 31.05.2023 - VK 1-35/23

  Durchführung des Schleusendeckdienstes an einer Seeschleuse: Rügepräklusion, …
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …
• VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16

  Sicherheitstechnik
• VK Rheinland, 11.02.2015 - VK VOB 32/14

  Bietergemeinschaft (un-)zulässig? Auftraggeber muss Wettbewerbswidrigkeit prüfen …
• VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
• VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 27.01.2015 - VK 2-123/14

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahmen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen