Volltextveröffentlichungen (6)

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  Geheimhaltungspflicht eines Schriftsatzes in einem Besichtigungsverfahren; Gepflogenheiten im Düsseldorfer Verfahren; Ausnahmen von der anwaltlichen Schweigeverpflichtung

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  Geheimhaltungspflicht eines Schriftsatzes in einem Besichtigungsverfahren; Gepflogenheiten im Düsseldorfer Verfahren; Ausnahmen von der anwaltlichen Schweigeverpflichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08

  Lichtbogenschnürung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2021 - 2 W 24/20

  Nach dem Gesamtkonzept dieses Verfahrens sind in Bezug auf die Inhalte des im selbstständigen Beweisverfahren zu erwartenden Gutachtens von vornherein eigenständige Entschließungen über etwa erforderliche Maßnahmen des Geheimnisschutzes vorgesehen, um die es auch im vorliegenden Verfahren geht" (BGH, GRUR 2010, 318, 320 Rn. 20 - Lichtbogenschnürung).

  Geschäfts- und Betriebs- bzw. Fabrikationsgeheimisse sind betriebsbezogenes technisches und kaufmännisches Wissen im weitesten Sinne, das allenfalls einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und von dem sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann, an dessen Geheimhaltung der Unternehmer ein berechtigtes (wirtschaftliches) Interesse hat und in Bezug auf das sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 318, 320 m.w.N. - Lichtbogenschnürung).

  Sache des Antragsgegners ist es mithin nicht nur, überhaupt beachtenswerte Betriebsgeheimnisse konkret darzulegen; er hat darüber hinaus auch aufzuzeigen, welcher Stellenwert diesen Belangen im Wettbewerb zukommt und welche konkreten Nachteile ihm aus einer Offenlegung erwachsen könnten (BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung;… Kühnen, a.a.O., Kap. B. Rn. 138).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2020 - 2 W 10/20

  Eingeschränkte Freigabe eines Beweissicherungsgutachtens eines Sachverständigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2021 - 2 W 24/20

  Über die von der Antragstellerin beantragte Herausgabe des zwischenzeitlich erstellten Gutachtens an sie persönlich hat der Senat im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 22.06.2020 (I-2 W 10/20) entschieden.

  Der Beschluss des Senats vom 22.06.2020 (I-2 W 10/20) im hiesigen Besichtigungsverfahren steht dem jetzigen Antrag nicht entgegen, wie auch das Landgericht im Beschluss vom 08.10.2020 zutreffend ausgeführt hat.

• BPatG, 18.05.2022 - 3 Ni 20/19

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2021 - 2 W 24/20

  Die Antragsgegnerin trägt als Nichtigkeitsklägerin im parallelen Nichtigkeitsverfahren (3 Ni 20/19 (EP)) zwei offenkundige Vorbenutzungen vor, die ohne Vertraulichkeitsvereinbarung einem nicht näher eingegrenzten interessierten Publikum präsentiert worden seien.
• OLG Düsseldorf, 07.02.2011 - 20 W 153/10

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2021 - 2 W 24/20

  Dieses folgt zudem daraus, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit strafrechtliche Folgen für deren Verfahrensbevollmächtigte haben kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2011 - I-20 W 153/10).
• OLG Düsseldorf, 19.09.2007 - 2 W 21/07

  Patentrecht: Anfechtbarkeit der Geheimhaltungsanordnung bzw. Freigabe eines im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2021 - 2 W 24/20

  Entscheidungen über die Herausgabe des Gutachtens oder den Umfang der Herausgabe in einem Besichtigungsverfahren können mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2007 - I-2 W 21/07 = InstGE 8, 186 - Klinkerriemchen II;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. B. Rn. 168).