Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - I-4 U 147/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5888
OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - I-4 U 147/02 (https://dejure.org/2003,5888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.03.2003 - I-4 U 147/02 (https://dejure.org/2003,5888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. März 2003 - I-4 U 147/02 (https://dejure.org/2003,5888)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5888) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen einer Beschlagnahme als strafprozessuale Maßnahme; Verfügung über Vermögenswerte trotz Beschlagnahme; Abschluss eines Versicherungsvertrages bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit; Erstreckung des Verfügungsverbotes auf obligatorische Verträge; ...

  • Judicialis

    VVG § 1; ; VVG § 49; ; VVG § 97; ; AFB 87 § 1; ; AFB 87 § 11 Nr. 5; ; AFB 87 § 16; ; BGB § 134; ; BGB § 306 a. F.; ; BGB §§ 1127 f.; ; BGB §§ 1192; ; BGB §§ 1281 f.; ; StPO § 290

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 1; VVG § 49; VVG § 97; AFB 87 § 1; AFB 87 § 11 Nr. 5; AFB 87 § 16; BGB § 134; BGB § 306 a. F.; BGB § 1127 f.; BGB § 1192; BGB § 1281 f.; StPO § 290
    Wirksamer Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags trotz Vermögensbeschlagnahme gem. § 290 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Nichtigkeit eines gebündelten Gebäudeversicherungsvertrags aufgrund Vermögensbeschlagnahme nach § 260 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 468
  • VersR 2004, 640
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 30.08.1996 - 1 Ws 435/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 147/02
    Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (NStZ 1997, 103; a.A. LR-Gollwitzer, a.a.O.) soll die Beschlagnahme ferner zur Durchsetzung der Strafvollstreckung in Betracht kommen.
  • BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99

    Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Versicherungsvetrag - Leistungsfreiheit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 147/02
    Danach kann der Versicherer selbst bei noch fehlender Pfändungsreife Leistung nur an den Grundpfandgläubiger und sich selbst gemeinsam fordern (BGH VersR 2001, 326).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht