Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.06.1998 - 10 W 54/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 148
  • Rpfleger 1998, 446



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08  

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten

    In diesem Zusammenhang sind aber auch die näheren Umstände und Motive - die zur Abgabe der Erledigungserklärung geführt haben - und die Grundsätze der §§ 91 ff. ZPO mit zu berücksichtigen ( BGH , NJW 1965, Seite 103; BGH , MDR 1970, Seite 46; OLG Brandenburg , NJW 1995, Seite 1844; OLG Brandenburg , NJW-RR 1995, Seite 1212 = MDR 1995, Seite 743; OLG Bremen , OLGZ 1989, Seite 101; OLG Zweibrücken , OLGZ 1983, Seite 80; OLG München , OLGZ 1990, Seite 350 ; OLG Stuttgart , NJW-RR 1999, Seite 148; OLG Celle , OLG-Report 2003, Seite 239 ).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2000 - 10 W 51/00  

    Gebühren für die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks bezüglich eines

    Werden bei gleichzeitigem Antrag eine Auflassungsvormerkung und der Rangvorbehalt für noch einzutragende Grundpfandrechte in das Grundbuch eingetragen, so ist nach der Rechtsprechung des Senats die Eintragung des Rangvorbehalts ein gebührenfreies Nebengeschäft (Beschluß vom 18. Juni 1998, Az. 10 W 54/98 veröffentlicht in JurBüro 1998, 659 sowie in Rpfleger 1998, 446).
  • AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18  

    Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

    In diesem Zusammenhang sind zwar auch die näheren Umstände und Motive, die zur Abgabe der Erledigungserklärung geführt haben, mitzuberücksichtigen (BGH, Beschluss vom 14.07.1969, Az.: X ZR 40/65, u.a. in: MDR 1970, Seite 46; BGH, NJW 1965, Seite 103; OLG Celle, Beschluss vom 17.03.2003, Az.: 6 W 23/03, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 239 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.04.1995, Az.: 1 W 2/95, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 1212 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.1995, Az.: 8 W 4/95, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1843 f.; OLG München, OLGZ 1990, Seite 350; OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.1988, Az.: 2 W 88/88, u.a. in: OLGZ 1989, Seiten 100 ff.; OLG Zweibrücken, OLGZ 1983, Seite 80; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, Seite 148; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 22.10.2009, Az.: 31 C 133/09, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 396 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar 76. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 112), so dass die hier jetzt insofern nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen allein noch zu treffende Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO auch unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes erfolgt, aber doch zugleich auch nur noch nach billigem Ermessen.
  • OLG Nürnberg, 07.03.2001 - 7 WF 712/01  

    Kostenentscheidung bei Unterhaltsvergleich - Orientierung am Vergleichsinhalt im

    Auch weil die Klägerin nicht geltend macht, daß ihr nach dem Streitstand vor Vergleichsschluß höhere als die im Vergleich vereinbarten Unterhaltsforderungen zugestanden hätten, und davon ausgegangen werden kann, daß im Vergleich die nach dem Beschwerdevorbringen im Termin vom 24.01.2001 von den Parteien mit Hilfe des Gerichtes ermittelten Unterhaltsbeträge tituliert worden sind, besteht kein Anlaß, auf einen vom Vergleichsinhalt abweichenden Sach- und Streitstand, also etwa einen - nunmehr vom Senat zu ermittelnden - potentiellen Erfolg der Klage ohne Vergleichsabschluß abzustellen (so etwa OLG München, OLGZ 1990, 348; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 148).
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